Thursday, May 23, 2024
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Top-Juristen auf der Pariser Konferenz: Teheran muss für die Ermordung von demokratischen Aktivisten zur Rechenschaft gezogen werden

Eine Reihe von internationalen Juristen und Politikern, darunter Wissenschaftler, die Justizinstitutionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union geleitet oder auf höchster Ebene beraten haben, sprachen auf einer internationalen Konferenz über das Massaker an politischen Gefangenen im Iran 1988.

Die Konferenz diente dazu, die seit langem erhobene Forderung nach einer umfassenden, unparteiischen und unabhängigen Untersuchung dessen zu bekräftigen, was einige als einen der ungeheuerlichsten Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet haben, der noch nicht aufgeklärt wurde.

Die Teilnehmer, darunter der ehemalige Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH), Dr. Chile Eboe-Osuji, die ehemalige Sonderberaterin des IStGH-Anklägers für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Prof. Leila Nadya Sadat, und der ehemalige Richter des Internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen für Ruanda, Prof. Wolfgang Schomburg, bekräftigten die seit langem erhobene Forderung an die internationale Gemeinschaft, eine umfassende Untersuchung des Massakers einzuleiten und die Täter rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Oleksandra Matviichuk, Leiterin des Zentrums für bürgerliche Freiheiten der Ukraine und Friedensnobelpreisträgerin von 2022, und Sir Geoffrey Nice, Chefankläger im Prozess gegen Slobodan Milosevic in Den Haag, nahmen per Videoschaltung an der Konferenz teil.

Als Hauptrednerin betonte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), dass zu den legitimen Zielen einer solchen Strafverfolgung auch der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei, sein Präsident Ebrahim Raisi und der Chef der Justiz Gholamhossein Mohseni Ejei gehören. Khamenei war zum Zeitpunkt des Massakers Präsident der Islamischen Republik, während Raisi stellvertretender Staatsanwalt in Teheran war und als einer von vier (Todes-) Richtern der “Todeskommission” diente, die Tausende von politischen Gefangenen in den Gefängnissen Evin und Gohardasht verhörte und zum Tode verurteilte.

Diese und ähnliche Kommissionen wurden eingesetzt, um eine Fatwa des Regimegründers Ruhollah Khomeini auszuführen, die erklärte, dass die organisierte Opposition gegen das theokratische System ein Beweis für “Feindschaft gegen Gott” sei, ein vage definiertes Vergehen, das als Grund für die Todesstrafe gilt. Die Fatwa richtete sich insbesondere gegen die führende pro-demokratische Oppositionsgruppe, die Volksmojahedin (PMOI oder MEK), und in nachfolgenden Mitteilungen von Khomeini wurden seine Untergebenen angewiesen, “die Feinde des Islam unverzüglich zu vernichten”.

Man geht davon aus, dass im Juli und August 1988 30.000 iranische politische Gefangene hingerichtet wurden, von denen etwa 90 Prozent Mitglieder oder Anhänger der PMOI waren. Überlebende des Massakers haben ausgesagt, dass die Todeskommissionen die Gefangenen nur wenige Minuten lang verhörten, um sich zu vergewissern, ob sie ihre politische Zugehörigkeit beibehielten, bevor sie ihr Urteil verkündeten. Einige dieser Zeugenaussagen wurden schließlich im vergangenen Jahr vor Gericht präsentiert, als die schwedischen Behörden einen iranischen Gefängnisbeamten, Hamid Noury, auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit wegen schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht anklagten.

Noury wurde letztes Jahr wegen Massenmordes, der in Zusammenarbeit mit der Teheraner Todeskommission begangen wurde, zu lebenslanger Haft verurteilt. Während seines Prozesses wurde das gesamte Verfahren zeitweise nach Albanien verlegt, so dass das Gericht die Zeugenaussagen von Überlebenden und Angehörigen der Opfer, die dort in der iranischen Exilgemeinde Ashraf 3 leben, direkt anhören konnte. Diese Augenzeugen haben nicht nur Nourys Verurteilung sichergestellt, sondern auch Raisi und andere belastet und damit möglicherweise die Grundlage für die von der Konferenz am Montag geforderte umfassende Untersuchung geschaffen.

“Auf globaler Ebene ist der Moment gekommen, die vier Jahrzehnte währende Straffreiheit zu beenden, die die Führer des klerikalen Regimes genießen und die sie vor Strafverfolgung und Rechenschaft für ihre Beteiligung an Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützen”, sagte Frau Rajavi in ihrer Grundsatzrede.

Andere Redner, darunter David Jones, ein hochrangiges Mitglied des britischen Unterhauses und ehemaliger britischer Staatssekretär für Wales, und Prof. Alejo Vidal Quadras, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Union, wiesen in ähnlicher Weise auf die von Teheran empfundene “Straffreiheit” hin und machten dafür die anhaltende internationale Vernachlässigung von Themen wie dem Massaker von 1988 verantwortlich. Prof. Vidal Quadras bezeichnete dieses Massaker als “offene Wunde” und erklärte, dass sein Erbe nicht von den jüngsten Maßnahmen gegen Andersdenkende im Land getrennt werden kann, einschließlich der Ermordung von 750 Demonstranten Ende letzten Jahres und der darauffolgenden und noch immer andauernden Welle von Hinrichtungen.

Maryam Rajavi forderte die internationale Gemeinschaft auf, nach der Einsetzung der geforderten Untersuchungskommission eine umfassendere Rechenschaftspflicht anzustreben und Khamenei und Raisi “zusammen mit anderen Architekten des Massakers von 1988 und Anstiftern der Tötung junger Demonstranten während der jüngsten Aufstände, insbesondere den Kommandeuren der Revolutionsgarde (IRGC)”, strafrechtlich zu verfolgen.

“Der Oberste Führer, der Präsident, der Leiter des Justizwesens, der Parlamentspräsident, die Kommandeure der IRGC und die Leiter der Geheim- und Sicherheitsdienste des klerikalen Regimes sind alle in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt, die bis in die frühen Jahre der Herrschaft des Regimes zurückreichen”, bekräftigte Rajavi.