Saturday, December 10, 2022
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Tötungen und daraus resultierende Proteste verdeutlichen die sich verschlechternde Lage der Lastenträger an den iranischen Grenzen


Am Montag wurden acht Träger von Treibstoff in der südöstlichen Provinz Sistan und Belutschistan vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet, nachdem sie einen Protest begonnen haben gegen paramilitärische Bemühungen von Hardlinern, die Grenze abzuriegeln und den Lebensunterhalt der Träger zu untergraben. Dutzende anderer Protestierer wurden, wie es heißt, bei dem Zusammenstoß verletzt, was viele weitere Proteste am nächsten Tag entfachte.
Vor der ersten Runde der Proteste hatte das IRGC tiefe Gräben nahe der Grenze mit Pakistan ausgehoben, was sich gegen die einzige Einkommensquelle vieler Menschen in der Region richtet. Das IRGC hat auch Panzer und schwere Artillerie in dieser Region stationiert als weitreichende Bemühung, den Transport von Treibstoff durch Träger zu stoppen, die als Sokhtbars bezeichnet werden und fast ausschließlich der örtlichen belutschischen ethnischen Gemeinschaft sind.
Die Lage der Sokhtbars in Sistan und Belutschistan ist sehr ähnlich denen der Kolbars im iranischen Kurdistan, die vielerlei Güter über ein unwegsames und gefährliches Gelände in die verarmte und politisch vernachlässigte Region transportieren. Sowohl an der westlichen als auch an der südlichen Grenze ist das Töten solcher Träger durch Sicherheitskräfte und IRGC ein durchaus übliches Vorkommnis.
Zornige Anwohner stürmen das Gouverneursbüro, nachdem das IRGC Bewohner im SO Iran getötet hat

Laut detaillierten Berichten des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) kontrolliert das IRGC 90 der 212 offiziellen Eingangshäfen des Iran und benutzt diese Kontrolle, um den Handel mit Schmuggelware im Land zu beherrschen. Das ist seit je ein großer Faktor in der langfristigen paramilitärischen Entwicklung eines Finanzimperiums, das offenbar mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Durch die Kriminalisierung privater Beschäftigungsformen, die der Not entspringen, hat das IRGC mit zur Verschanzung in einem System der Ungleichheit von Einkommen beigetragen, die die Mehrheit der iranischen Bevölkerung in Armut hält – auch nach offiziellen Schätzungen der Regierung.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, hat vor kurzem diese Situation mit ausdrücklichem Hinweis auf Sokhtbars und Korbars beschrieben, von denen viele Universitätsabschlüsse erworben oder auch als professionelle Athleten ihren Lebensunterhalt verdient haben, bevor sie zu der gefährlichen und den Rücken schädigenden Arbeit des mehrfachen Grenzübertritts gezwungen wurden. „Das Kleriker Regime plündert den Reichtum der Menschen im Iran aus oder vergeudet ihn für Krieg und Unterdrückung“, erklärte Frau Rajavi. „Die Kinder der Regimeführer führen ein verschwenderisches Leben in Europa oder den USA, während verarmte Kinder als Träger arbeiten müssen“.


In das Scheinwerferlicht ist das Jugendalter einiger dieser Träger geraten durch einen der neuesten Rechenschaftsberichte der Behörden, die sie vor dem Protest vom Montag angegriffen haben. Am 17. Februar haben Kräfte des Grenzschutzes und des IRGC das Feuer auf belutschische Sokhtbars eröffnet, wobei der 19jährige Mohammad Snjarzehi und sein Vater getötet wurden. Der Vorfall warf auch ein Licht auf die lebenslange und sogar generationenübergreifende Abhängigkeit, in der einige Familien von dieser Tätigkeit stehen.
Ungefähr eine Woche früher haben die Behörden am anderen Ende des Landes einen 37-jährigen Kolbar und Vater dreier Kinder mit dem Namen Behzad Hashemi erschossen. Andere solche Vorfälle werden ohne Zweifel von Menschenrechtsgruppen nachverfolgt, die sich auf das Elend der kurdischen Minorität konzentrieren. Diese Gruppen haben festgestellt, dass 2020 mindestens 59 Kolbars getötet und 179 verletzt wurden. Das ist derzeit ein Rückgang gegenüber früheren Jahren, möglicherweise verursacht durch die Verringerung der Nachfrage nach Treibstoff und anderen Gütern in der Coronavirus Pandemie. Im Jahr 2019 wurde die Zahl der Todesfälle auf 76 geschätzt und es wurde auch berichtet, dass in der Vierjahresperiode von 2016 bis 2020 mindestens 976 getötet oder verletzt wurden.
Die regelmäßige Berichterstattung über diese Angriffe hat dazu beigetragen, dass die Kolbars in den Fokus von vielem sozialem Aktivismus im Iran und in der expatriierten iranischen Gemeinschaft geraten sind. Im vergangenen Sommer hat ein persischer Hashtag, zu übersetzen als „tötet keine Kolbars“, weithin die Runde gemacht, nachdem berichtet wurde, dass mindestens 21 in einem Zeitraum von fünf Monaten getötet worden sind, manche aus nächster Nähe und offensichtlich ohne Warnung. Aber weit entfernt davon, die folgenden Anklagen von außergerichtlicher Hinrichtung zu untersuchen, haben die Behörden des Regimes die Schützen des IRGC in Schutz genommen und sogar Geldstrafen, Haftstrafen und Auspeitschungen gegen mindestens 10 Personen verhängt, die zuvor zugunsten der Kolbars protestiert hatten.

Träger in Kurdistan im Iran
Die Sokhtbars haben in den internationalen Medien vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit bekommen, vermutlich weil der Fokus weniger auf inländischem Aktivismus liegt. Aber die repressive Reaktion des Regimes auf diesen Aktivismus war nicht anders, wie es nach den Tötungen am Montag klar geworden ist. Aus Furcht vor Unruhe in der Bevölkerung hat das IRGC, wie berichtet wird, seine bewaffnete Präsenz in der ganzen Region um Saravan erhöht, wo die Tötungen stattgefunden haben, und sogar Bewohner eines nahegelegenen Dorfes vertrieben. Das Paramilitär hat auch die Straßen in die örtlichen Krankenhäuser und Leichenhallen blockiert, wo enge Angehörige der Opfer sehr wahrscheinlich eine größere Versammlung veranlassen werden.
Trotz alledem haben Bewohner der Region und der Stadt Saravan am Dienstag eine Demonstration vor dem Hauptquartier der örtlichen Verwaltung abgehalten, zuletzt das Gebäude besetzt und in Brand gesteckt. Außerdem sind am Dienstag und Mittwoch Menschen in verschiedenen Städten der Provinz auf die Straße gegangen und haben die Läden geschlossen aus Solidarität mit den Menschen in Saravan.
Dementsprechend haben Amtsinhaber des Regimes am Dienstag Internetverbindungen in ganz Saravan unterbrochen, wobei sie eine vertraute Taktik der Verlangsamung des Informationsflusses und der Behinderung von organisierten Bemühungen von Gruppen von Aktivisten in Zeiten der Krise anwandten. Angesichts einer spontanen landesweiten Erhebung im November 2019 hatte das Regime kurz den Internetzugang für den größten Teil des Landes abgeschnitten, womit es sich selbst Deckung verschaffte für direkte Angriffe auf Protestierende, die geschätzte 1 500 Tote hinterließen.
Die ersten Berichte deuten darauf hin, dass den jetzigen Protesten in der Provinz Sistan und Belutschistan schnell mit ähnlichen Niederschlagungen begegnet wird. Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) schätzt, dass mindestens 40 Menschen getötet und 100 verletzt wurden.


Der Vorfall ist ein weiterer Beweis dafür, dass eine koordinierte Aktivität zur Konfrontation mit dem Regime sowohl im Inland als auch im Weltmaßstab nötig ist. Unverhältnismäßige Niederschlagungen wie die derzeitige in Sistan und Belutschistan sind ein Zeichen der Angst des Regimes und zugleich seiner Verletzlichkeit und damit des Potentials eines Sturzes.