DATEIFOTO: Gestrandete iranische Lastwagen
Wegen eines schweren diplomatischen und wirtschaftlichen Konflikts zwischen dem Iran und der Türkei sind Hunderte iranischer Lastwagenfahrer an den Grenzübergängen gestrandet. Dies hat die Spannungen verschärft und das Versagen des iranischen Regimes bei der Bewältigung der Krise offengelegt. Der Streit dreht sich um die kürzlich von der Türkei eingeführte Treibstoffsteuer von 155 % auf iranische Lastwagen, die ins Land einreisen. Die Türkei behauptet, es handele sich dabei um eine Vergeltungsmaßnahme gegen die diskriminierende Treibstoffpreispolitik des Iran.
Am 29. Dezember 2024 unterzeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Gesetz, das iranische Lastwagen, die in die Türkei einfahren, verpflichtet, eine Steuer in Höhe von 155 Prozent des Wertes des Treibstoffs in ihren Tanks zu zahlen. Der Steuersatz, der auf Grundlage der türkischen Treibstoffpreise berechnet wird, hat iranische Lastwagenfahrer mit exorbitanten Kosten belastet. Laut staatlichen Medien drohen den Fahrern nun zusätzliche Kosten von bis zu 260 Millionen Toman pro Fahrt, angesichts des derzeitigen Wechselkurses auf dem freien Markt von etwa 80.000 Toman pro US-Dollar.
Die Situation eskalierte, als der Iran an seinen Grenzen eine „Tanksteuer“ für türkische Lastwagen einführte. Türkische Fahrer mussten ihren Sprit auf Basis der Tankfüllung bezahlen, unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch. Als Reaktion darauf folgte die Türkei dieser Politik, griff iranische Fahrzeuge an und löste einen regelrechten Grenzkonflikt aus.
Berichten zufolge parken Hunderte iranischer Lastwagen an Grenzübergängen wie Bazargan und Poldasht und warten auf eine Lösung. Die Fahrer können sich die überhöhten Steuern nicht leisten und haben ihre Lastwagen an der Grenze zurückgelassen und sind nach Hause gefahren. Ein Fahrer klagte: „Wir sitzen ohne praktikable Lösung da. Diese Politik erschöpft unsere Ressourcen und macht unsere Arbeitsplätze unhaltbar.“
#Turkey has closed its ports to #Iran'ian oil, fully complying with U.S. sanctions against its main supplier, despite Ankara publicly criticizing the United States’ move to end import waivers and warning of a struggle to tap alternative producers.https://t.co/PjCPEqgob0 pic.twitter.com/r0jLIYidjj
— NCRI-FAC (@iran_policy) May 22, 2019
Autofahrer müssen in der Türkei nun 260.400 Toman pro Liter Kraftstoff bezahlen. Dieser Preis beinhaltet die Grundkosten von 168.000 Toman und die zusätzlichen 155% Steuern. Für Lastwagen mit Tanks, die 1.000 Liter Kraftstoff fassen, bedeutet dies zusätzliche Kosten von sage und schreibe 260 Millionen Toman pro Fahrt, was die Handelsrouten für viele unwirtschaftlich macht.
Reza Teymouri, Vorsitzender des iranischen Lastwagenfahrerverbandes, kritisierte öffentlich die Nationale Ölverteilungsgesellschaft des Iran für ihre „rücksichtslose und schlecht durchdachte Politik“, die seiner Meinung nach die Pattsituation ausgelöst habe. „Das Missmanagement des Iran und seine Weigerung, mit der Türkei zu verhandeln, haben unsere Lastwagenfahrer die Konsequenzen tragen lassen“, sagte Teymouri . Er warf dem Staat außerdem vor, eine falsche Rechtfertigung zu verwenden – die Bekämpfung des Treibstoffschmuggels – und die systemische Korruption in den iranischen Ölverteilungsnetzen zu ignorieren.
Das Regime der Religionsgemeinschaften hat keine Dringlichkeit bei der Lösung der Krise gezeigt. Der Vizepräsident des Regimes, Mohammadreza Aref, spielte das Problem herunter, nannte es einen „Grenzstreit“ und äußerte die Hoffnung, dass es innerhalb weniger Tage gelöst werden würde. Lastwagenfahrer und Handelsexperten bleiben jedoch skeptisch und verweisen auf die bisherige Vergangenheit des Regimes, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der einfachen Iraner zu ignorieren.
#Iran News in Brief:
The Iranian regime's #IRGC posted video, threatening #Turkey and #Azerbaijan with war. https://t.co/LlYT4qotNN pic.twitter.com/Pm8EICJddG
— NCRI-FAC (@iran_policy) April 12, 2022
Die Türkei verteidigte ihr Vorgehen als notwendige Gegenmaßnahme. Türkischen Medien zufolge hat Ankara Teheran wiederholt gewarnt, seine „Volltanksteuer“ für türkische Lastwagen aufzugeben, doch die Regierung reagierte nicht. Türkische Politiker argumentieren, dass ihre neue Kraftstoffsteuerpolitik mit den internationalen Normen der Gegenseitigkeit im Einklang stehe.
Ein türkischer Beamter erklärte: „Die Weigerung des Iran, sich konstruktiv zu engagieren, hat uns gezwungen, diese Maßnahme umzusetzen. Unser Ziel ist es nicht, iranische Fahrer anzugreifen, sondern Fairness im bilateralen Handel sicherzustellen.“
Der anhaltende Konflikt droht, wichtige Handelsrouten zwischen den beiden Ländern zu unterbrechen, die für viele Unternehmen und Industrien eine Lebensader sind. Die strategische Lage der Türkei als Tor zu Europa macht diesen Konflikt besonders schädlich für den Iran, dessen wirtschaftliche Isolation aufgrund internationaler Sanktionen das Land stark vom regionalen Handel abhängig macht.
Der Misserfolg des iranischen Regimes im Umgang mit der Krise unterstreicht nicht nur sein wirtschaftliches Missmanagement, sondern offenbart auch seinen schwindenden regionalen Einfluss. Das gespannte Verhältnis zur Türkei und die anhaltenden Streitigkeiten mit anderen Nachbarn isolieren den Iran auf der Weltbühne noch stärker.