Thursday, March 28, 2024
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U.S. Senatsausschuss will über Vorlage zum Iran abstimmen

Dienstag, den 14. April 2015 um 10:58 Uhr

Als direkte Herausforderung des Weißen Hauses will der außenpolitische Ausschuss des Senats über eine Vorlage abstimmen, die dem Kongress die Möglichkeit geben würde, sich bei jedem endgültigen Atomabkommen,

das mit dem Iran abgeschlossen werden könnte, einzuschalten.

Die Vorlage, die von Senator Bob Corker, dem Vorsitzenden des Gremiums, eingebracht worden ist, würde dem Kongress ein Abstimmungsrecht über jedes endgültige Abkommen mit dem Iran geben.

Trotz der Drohung eines Vetos von Präsident Obama gibt es aus beiden Parteien eine starke Unterstützung auf dem Capitol Hill für den Kongress, dass er bei jedem Abkommen ein Mitspracherecht hat, das die USA und fünf andere Nationen aushandeln könnten, um den Iran davon abhalten zu können, Atomwaffen zu entwickeln, im Gegenzug zu einer Erleichterung von internationalen Sanktionen.

Senator Bob Corker, der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses, gab an, eine Abstimmung werde es wahrscheinlich am Dienstag geben, womöglich über eine neue Version, die am Montagabend noch in Arbeit war. „Es gab einige verzwickte Punkte“, meinte Corker, Republikaner, Tennessee. „Ich habe die Hoffnung, dass wir morgen Erfolg haben werden“.

Eine neue Version wäre ein Versuch, die Vorlage für diejenigen Abgeordneten mundgerechter zu machen, die um Änderungen nachgesucht haben, wie etwa die Verkürzung der Frist von 60 auf 30 Tage, innerhalb derer der Kongress jedes endgültige Abkommen, zu dem es kommen könnte, bewerten müsse.

Wenn das Gremium aus 10 Republikanern und neun Demokraten die Gesetzesvorlage billigt, würde sie dem 100köpfigen Senate zur Abstimmung übergeben.

Senator Ben Cardin, der oberste Demokrat in dem Ausschuss, gab an, er und Corker versuchten, zu einem Kompromiss zu gelangen.

Zu Reportern sagte er: „Ich denke, wir können soweit kommen, dass wir die meisten Besorgnisse des Weißen Hauses ausräumen und den Zweck der Vorlage beibehalten können, die darin besteht, dass es eine Bewertung des Kongresses in angemessener Zeit und eine rechtzeitige Bekanntmachung geben wird, wenn es einen klaren Bruch gibt (des Iran in Bezug auf das Abkommen)“.

Im Repräsentantenhaus erklärte am Montag der Mehrheitsführer Kevin McCarthy, er werde die Vorlage zur Debatte stellen, wenn der Senat die Vorlage verabschiedet, die dem Kongress die Macht gibt, jede Art von Abkommen zu bewerten.

US Außenminister John Kerry setzte sich am Montag persönlich bei den Republikanern und Demokraten des Repräsentantenhauses dafür ein, dass der Obama Regierung mehr Zeit und Raum dafür gegeben werde, um ein endgültiges Abkommen auszuhandeln. Kerry traf sich mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses hinter verschlossenen Türen und wollte sich am Dienstag mit Senatoren besprechen, bevor der Ausschuss über die Vorlage diskutiert.