Sunday, November 27, 2022
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UK: 2000 Juristen und Parlamentarier fordern die Streichung der PMOI von der Terrorliste

NWRI – Mehr als 2.000 Juristen forderten zusammen mit der Mehrheit des Unterhauses und 200 Lords aus Großbritannien die Streichung der iranischen Volksmojahedin von der Terrorliste.
Am 27. Februar wurde ihre Erklärung auf einer vom brittischen Parlamentarischen Kommitee für einen Freien Iran und dem britischen Rechtsanwaltskommitee zur Verteidigung des iranischen Widerstandes organisierten Sitzung des Britischen Parlaments veröffentlicht. Hier lesen Sie den Text ihrer Erklärung:

Erklärung der Konferenz
Raum Moses, Oberhaus, 27. Februar 2007

Die Konferenz,

bittet um Aufmerksamkeit und verurteilt entschlossen das iranische Regime wegen:
– Grober Verletzungen der Menschenrechte, darunter Massenverhaftungen, Folter, öffentliches Auspeitschen, Gliedamputationen, Augenausstechen, öffentliches Erhängen, Steinigungen sowie die Diskriminierung von Frauen und religiösen Minderheiten, wofür das iranische Regime bereits 53 mal durch die UN verurteilt wurde;

– dem Export seiner islamischen fundamentalistischen Ideologie, die eine durch die iranischen theokratischen Machthaber islamische Herrschaft errichten wollen;

– seiner Einmischung in die internen Angelegenheiten des Irak, von der Erziehung und Bewaffnung von Terroristen, verantwortlich für den Tod von Irakern, bis zum Import von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen zur Ermordung von Koalitionstruppen;

– dem Schüren der Krisen im Mittleren Osten zusammen mit den Versuchen, die demokratisch gewählte Regierung im Libanon und Versuche, den Frieden zwischen Palästinensern und Israelis zu untergraben;

– der Ausübung von mehr als 450 terroristischer Operationen weltweit mit Tausenden Toden, was ihm den Titel als "der aktivste Förderstaat des Terrorismus" einbrachte;

– dem Aggressiven Streben nach Nuklearwaffen bewiesen durch die Beweise der IAEA, dass der Iran sein Urananreicherungsprogramm eher expandiert als einstellt und damit gegen die UN Sicherheitsresolution 1737 verstößt sowie der Erklärung Ahmadinejads, dass der nukleare Zuge Irans weder Bremsen noch Rückwärtsgang habe.

brücksichtigt:
– die Unterstützung der Mehrheit der Parlamentarier und etwa 200 Peers, die schriftlich erklärt haben; "Wir unterstützen den Kampf des iranischen Volkes und der Organisation der iranischen Volksmojahedin für Demokratie und Menschenrechte als einen wesentlichen Teil des Sieges über den Terrorismus im Heimatland und im Ausland";

– die Erklärung von Lord Carlile of Berriew, QC (der von der Regierung ernannte unabhängige Beobachter der terroristischen Rechtsprechung): "Es gibt einige Besorgnis, dass die Regierung Großbritanniens manchmal in ihren Haltungen zu wenig flexibel ist, um auf veränderte Situationen weltweit zu reagieren, mit dem Bezug auf Verbot. Ein Beispie dafür ist die iranische Oppositionsgruppe, allgemein bekannt als PMOI … Sie haben zweifellos bedeutende parlamentarische Unterstützung über alle Parteien im Westminster hinweg. Ich bin sicher, dass die oben genannte Gruppe [eine Arbeitsgruppe der Regierung, verantwortlich für die Prüfung von Verboten] ernsthaft untersucht, ob die PMOI tatsächlich weiterhin verboten bleibt":

– Die von mehr als 2.000 britischen Rechtsanwälten unterschriebene Erklärung fordert die Aufhebung des Verbots der PMOI und fügt hinzu: "Es ist an der Zeit, dass unsere Regierung sich selbst von den Hardlinern im Iran distanziert, die eine direkte Bedrohung der britischen Interessen darstellen und sich stattdessen an die Seit von Millionen von Iranern und ihrer Widerstandsbewegung stellt, die im Iran Frieden, Freiheit und eine säkulare Demokratie wollen";

– die Rechtswege die von 35 Parlamentarieren des Unter- und des Oberhauses gegen die Regierung gegangen wurden, um das Verbot der PMOI aufzuheben;

– Am 12. Dezember 2006 annullierte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung des Miniserrates der EU, durch die PMOI in eine Liste von Organisationen aufgenommen wurde, deren Vermögen eingefroren ist; Der Europäische Gerichtshof hatte herausgefunden, dass die Rechte der PMOI auf faire Anhörung und effektiven Rechtsschutz verletzt wurde.

verurteilt und beschreibt als beschämend:
– Die Kampagne der britischen Regierung zur Ermutigung des Ministerrates, dass Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu umgehen und die PMOI auf der europäischen Liste als Bestandteil seiner verfehlten Politik der Beschwichtigung zu belassen;

– die Verletzung des Urteils des europäischen Gerichtshofes, wodurch dem iranischen Volk und seiner Widerstandsbewegung erheblicher Schaden entstanden ist und dessen einziges Verbrechen die Verteidiung der Menschenrechte auf Freiheit und Demokratie ist, sowie es einen Angriff auf die Fundamente der europäischen Demokratie – die Einhaltung von Gesetzlichkeit – darstellt.

Begrüßt:
– Der Bericht der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau, dass die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Kommitees im dänischen Parlament, wie auch Vertreter der Dänischen Einheitsliste, der Volkspartei, der Sozialistischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei das Verhalten des Ministerrates der EU als schockierend und als "einen aggrissiven Akt, der alle Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt" beschrieben.

Fordert, dass:
– Der Ministerrat der EU das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu tolerieren und die PMOI sofort von der Liste zu streichen;

– Die britische Regierung auf die Forderung der Mehrheit der Parlamentarier, etwa 200 Peers und mehr als 2.000 britischer Rechtsanwälte eingeht und das Verbot der PMOI aufhebt.