Wednesday, November 30, 2022
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Unangemessene Antwort auf Massaker im Irak

THE INDEPENDENT – Von Lord Alex Carlile 27. April 2011

Die internationale Verurteilung bei den tödlichen Angriffen von irakischen Einheiten gegen ein Camp in dem Mitglieder der iranischen Opposition leben, lässt zwei wichtige Fragen unbeantwortet. Erstens: Ist der Angriff ein völkerrechtliches Verbrechen und gegen die Prinzipien des internationalen Rechts und Zweitens: Haben die US Machthaber ein blindes Auge gegenüber dem Massaker und sehen den Irak als eine Art Deal mit den irakischen Machthabern oder als Teil der Beschwichtigungspolitik?

Leider ist die Antwort auf die erste Frage ein klares „Ja“. Die Videos vom Angriff zeigen irakische Einheiten, die unbewaffnete Bewohner mit bewaffneten Fahrzeugen und Humvees überfahren. Weiterhin sind die Bewohner des Camps „ausnahmslos geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention und wurden wahllos erschossen“, so die Vereinigung für Menschenrechte. Die UN bestätigte, dass mindestens 26 Männer und 8 Frauen getötet wurden und das von den insgesamt ca. 300 Verletzten 178 an Schußwunden leiden.

Die internationale Gemeinschaft muss die Verurteilung der Tat nicht klein reden. Im Juli 2009 fand bereits ein ähnlicher Angriff statt, bei dem 11 Bewohner getötet wurden und jetzt wurden alle Versprechen, dass es nicht zu einer Wiederholung der Angriffe kommt, mißachtet. 

Die Taten von Nuri al-Maliki, der schon lange deutlich machte, dass seine Verbindung zur iranischen Theokratie stark ist, sollten wenige überraschen. Was schockierender ist, ist die Stille Washingtons. Es ist kaum zu glauben, dass sie nicht wussten, was in Ashraf vor sich ging. Nichts wurde unternommen, um den Angriff zu stoppen. Und das Schlimmste ist: Ihre Inaktivität nach dem ersten Angriff hat erst dafür gesorgt, dass sich das Ereignis noch einmal wiederholen konnte. Es gibt keinen Zweifel daran, dass sich US Truppen, die sich im Camp befanden, Stunden zuvor zurück zogen, bevor das Abschlachten durch die Iraker begann.

Zudem war der US Verteidigungsminister Robert Gates in Bagdad und traf al-Maliki Stunden vor dem Angriff, so wie es auch im Juli 2009 war, als es eine Großoffensive gegen Ashraf durch irakische Einheiten gab. Robert Gates muss befragt werden und er muss uns sagen, was er über den Angriff wusste und wie er mit der Situation umging.

Außerdem sollte er uns erklären, warum die USA, obwohl dies logistisch ohne weiteres machbar war, nicht innerhalb von Minuten nach dem Angriff medizinische Hilfe leistete, obwohl die iranischen Oppositionellen dies mehrfach anforderten.

Hätte es eine Anweisung aus Washington und dem Kommando in Bagdad gegeben, hätten ohne Probleme alle Verwundeten ausgeflogen und in ein US Militärkrankenhaus gebracht werden können. Das ist das Minimum, was die US Behörden hätten anordnen müssen.

Doch selbst eine solche Hilfe ändert nicht, dass die irakischen Machthaber klar gemacht haben, dass sie das Camp zerstören wollen, und wenn nötig, alle Bewohner töten.

Die Pflicht fällt auf die USA, die UN und die EU, einen sofortigen Rückzug der irakischen Einheiten zu fordern und ein UN Team unter Leitung der USA einzusetzen, welches das Camp schützen. So wie wir es in Libyen getan haben, erlaubt uns auch hier das internationale Recht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Es sind dieselben Prinzipien, die nicht nur den US Streitkräften und der internationalen Gemeinschaft erlauben, einzugreifen, es sind auch die Genfer Konventionen, die unter solchen Umständen zu einem Eingreifen berechtigen.