Monday, November 28, 2022
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US Parlamentarier wenden sich gegen Kerry wegen der „Nebenabsprachen”

U.S. Senator Tom Cotton (R-Ark.) und der Kongressabgeordnete  Mike Pompeo (R-Kan.) verlangen Antwort  von  Außenminister John Kerry über die „Nebenabsprachen” und wollen damit den Druck auf die Administration auch in der Sommerpause aufrecht erhalten.

Die beiden republikanischen Parlamentarier haben am Dienstag einen Brief an Herrn Kerry geschickt und darin angeführt, dass es „sieben verschiedene Antworten von Mitgliedern der Administration“ gegeben habe auf die Frage, ob die Mitglieder der Administration die Absprachen zwischen dem Regime im Iran und der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) gelesen hätten oder darüber unterrichtet worden seien, berichtet TheHill.com.

„In der Administration gab es wechselnde und einander widersprechende Erklärungen dazu, ob die Beamten diese Dokumente gelesen hätten oder ob sie darüber unterrichtet worden seien und welche Versionen der Dokumente sie gelesen hätten oder über welche davon sie unterrichtet worden seien“, heißt es weiter in dem Brief. „Wir finden solche Informationen aus dritter oder vierter Hand  über eine Sache von solcher Bedeutung nicht akzeptabel, Sie und Ihr Team hingegen haben immer wieder erklärt, dass die Administration sehr eingehende Kenntnisse über diese Absprachen  haben“.

Die „Nebenabsprachen“ rücken bei der republikanischen Opposition gegen das Abkommen immer mehr ins Zentrum und sie sind ein Feld der Besorgnisse für unentschiedene Demokraten. Senator Cotton und der Abgeordnete Pompeo schreiben in dem Brief an Herrn Kerry, dass der Text der Absprachen nicht  dem Kongress übergeben worden sei, was aber, so ihr Argument, nach der Gesetzgebung über den Iran erforderlich sei, die in diesem Jahr verabschiedet worden ist.

Die beiden Parlamentarier möchten, dass Herr Kerry erläutert, warum die Administration zuversichtlich ist, dass sie imstande sein wird, zu verifizieren, dass Teheran die Gebote des Abkommens befolgt, und dass er außerdem Berichte gewichtet, dass das Regime im Iran seine Anlage in Parchin zu „sanieren“ versucht, wo das Regime Tests im Zusammenhang mit dem Bau einer Atomwaffe ausgeführt hat.

Senator Cotton und der Abgeordnete Pompeo fragen, ob nach den Absprachen zwischen dem Iran und der IAEO diese Aktivitäten „ausdrücklich oder implizit verboten“ seien.

Sie möchten außerdem gerne wissen, ob es dem iranische Regime nach den Nebenabsprachen möglich sein würde, seine eigenen Bodenproben in Parchin zu sammeln, die dann an die IAEO übergeben würden; ob iranische Wissenschaftler und Militäroffiziere von den Inspektoren von den Vereinten Nationen befragt werden könnten, die sich um die bisherigen Arbeiten des Iran auf dem Atomsektor kümmern, und ob ein gutachtlicher Bericht, der dem Kongress zum endgültigen Abkommen gegeben worden ist, auch auf den Nebenabsprachen fußt.

Der Brief der Parlamentarier an Herrn Kerry ist der vorläufig letzte in einer Serie von Schreiben, die an Vertreter der Administration geschickt worden ist und in denen entweder Details über die Absprachen zwischen dem Regime im Iran und der IAEO angefordert oder die Übergabe der Texte der Absprachen an den Kongress verlangt werden.