Erklärung von Senator Casey bezüglich Iran – Sanktionen – US Senator Bob Casey (D-PA), der Mitglied der Arbeitsgruppe für Nationale Sicherheit und Mit-Vorsitzender des Rates über Massenvernichtungswaffen und Terrorismus ist, gab folgende Erklärung bezüglich der Iran – Sanktionen ab.
„Das Scheitern der Verhandlungen letzte Woche in Genf hat erneut gezeigt, dass die Anstrengungen des letzten Jahres im Sande verlaufen sind und dass sie einzig und allein dem iranischen Regime mehr Zeit gaben, um an atomare Fähigkeiten zu gelangen. Trotz all der Initiativen der letzten Zeit ist das iranische Regime weiterhin der größte staatliche Sponsor von Terrorismus, versucht die Sanktionen zu umgehen und beteiligt sich am Machterhalt des Regimes in Damaskus und dies wurde auch nicht während der Verhandlungen mit der P5+1 in der letzten Woche unterbrochen. Das Abkommen zwischen dem Iran und der internationalen Atomenergiebehörde mag ein erster Schritt sein, aber wir sind noch weit von einem Abkommen entfernt, welches ich unterstützen würde.“
„Die harten Sanktionen, an deren Ausarbeitung ich mit meinen Kollegen aus beiden Parteien beteiligt war, sind der Hauptgrund, warum das iranische Regime überhaupt gesprächsbereit ist, daher sehe ich zu diesem Zeitpunkt keinen Grund, sie zu lockern. So lange das iranische Regime nicht alle relevanten Resolutionen des UN Sicherheitsrates umsetzt, werde ich meine Kollegen im Bankenausschuss ermutigen, weitere Sanktionen zu verabschieden. Zudem werde ich aufmerksam verfolgen, ob die aktuelle Administration alles unternimmt, damit die bestehenden Sanktionen strikt eingehalten werden, vor allem gegen die Organisationen und Frontorganisationen des Regimes, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Wir dürfen dem Iran keine Möglichkeit geben, einen Ausweg zu finden, bis es konkrete und verifizierbare Schritte gibt, welche die Bedingungen der UN erfüllen.“