Friday, February 3, 2023
StartNachrichtenMenschenrechteUSA: Iranisches Regime handelt nach wie vor gegen den Anspruch auf religiöse...

USA: Iranisches Regime handelt nach wie vor gegen den Anspruch auf religiöse Freiheit

NWRI – Das iranische Regime vollzieht nach wie vor Hinrichtungen bei Anklagen von „moharebeh” oder „Feindschaft gegen Gott“, geht aus dem neuesten Jahresbericht über die religiöse Freiheit hervor, den das US Außenministerium veröffentlicht hat.

Christen, unter ihnen besonders häufig Evangelikale und Konvertiten, sehen sich nach wie vor hohen Raten der Festnahme und einem hohen Ausmaß an Drangsalierung und Überwachung gegenüber, das ist dem Bericht zum internationalen Stand der religiösen Freiheit für 2015 zu entnehmen, der am 10. August 201 herausgegeben wurde vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im Außenministerium.
In dem Bericht wird dargestellt, dass das Strafgesetz des Mullah-Regimes „das Todesurteil für Missionieren und Versuche von Nicht-Muslimen vorsieht, Muslime zum Übertritt zu bewegen, ebenso für moharebeh („Feindschaft gegen Gott“) und Sabb al-nabi („Beleidigung der Propheten“)“.
„Nach der Abgrenzung des Gesetzes besagt die Verfassung, dass Zoroastrier, Juden und Christen die einzigen anerkannten religiösen Minderheiten sind, denen es erlaubt ist, frei Gottesdienste abzuhalten und religiöse Gemeinschaften zu bilden, wobei aber Missionieren untersagt ist. Die Regierung hat mindestens 20 Personen wegen des Vorwurfs der moharebeh hinrichten lassen, darunter mehrere sunnitische Kurden. Einige andere Gefangene, darunter auch sunnitische Geistliche, verharren unter Arrest und warten auf eine Entscheidung der Regierung, dass ihre Todesurteile vollstreckt werden“.
„Schiitische religiöse Führer, die die Politik der Regierung nicht unterstützen, müssen weiterhin mit Einschüchterung und Verhaftung rechnen. Die Regierung drangsaliert fortgesetzt die Bahai und lenkt christliche religiöse Praktiken, um das Verbot der Missionierung durchzusetzen. Sicherheitsbeamte gehen aktiv gegen Gebetsstätten vor, die Sunniten gehören.  Von der Regierung geförderte öffentliche Bloßstellungen des Bahai Glaubens haben zugenommen. Die antisemitische Rhetorik erscheint ebenfalls weiterhin in offiziellen Erklärungen. Es gibt Berichte der Behörden, die Geschäften von Bahais Beschränkungen auferlegen oder sie auch zur Schließung zwingen“.
Seit 1999 trägt der Iran die Bezeichnung „Land von besonderer  Besorgnis“ (CPC) nach dem Gesetz für internationale religiöse Freiheit von 1998, weil er an besonders gravierenden Verstößen gegen das Recht auf religiöse Freiheit beteiligt ist oder solche duldet. Am 29. Februar 2016 hat das Außenministerium das Land erneut als CPC eingestuft und die folgende Sanktion vorgesehen, die mit dieser Einstufung einhergeht:
Die laufenden Handelsrestriktionen wegen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte nach Abschnitt 221(a)(1)(C) des Gesetzes für die Verringerung der Bedrohung durch den Iran und die Menschenrechte in Syrien von 2012 infolge von Abschnitt 402 (c)(5) des Gesetzestexts.
Der Bericht fährt fort: „Das Ministerium für Kultur und Islamische Anleitung und das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit überwachen religiöse Betätigungen, zudem werden Kirchen vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) überwacht. Alle Kirchgänger müssen sich bei den Behörden eintragen lassen. Die Registrierung zieht bestimmte Rechte nach sich wie etwa den Genuss von Alkohol für religiöse Zwecke. Wenn sich Kirchgänger nicht registrieren lassen und Kirchen von nicht registrierten Personen aufgesucht werden, so kann das zur Schließung der Kirchen und der Verhaftung der für sie verantwortlichen Geistlichen von seiten der Behörden führen. Das Gesetz verlangt außerdem, dass Bahais sich polizeilich registrieren lassen“.
„Nach dem Gesetz  beträgt der Wert des ‚Blutgeldes‘ einer Frau oder der Zeugenaussage einer Frau vor Gericht nur halb soviel wie der bei einem Mann außer bei Verkehrsunfällen. Frauen werden kein Sorgerecht und keine Vormundschaft für ihre Kinder zugesprochen. Das Alter der strafrechtlichen Mündigkeit beginnt bei Mädchen im Alter von 9 und bei Knaben im Alter von 14“.
„Nach dem Gesetz dürfen Nicht-Muslime nicht in der Justiz, im Sicherheitsbereich (abgesehen von regulärem Militär) oder als Rektorinnen in öffentlichen Schulen tätig sein“.
„Laut Amnesty International und anderen internationalen NROs für Menschenrechte hat die Regierung Dissidenten, politische Reformer und friedliche Protestierer wegen moharebeh und antiislamische Propaganda festnehmen und hinrichten lassen“.
„Nach Berichten ist die Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten, muslimische und nicht muslimische, weitergegangen“.
Die Vereinigten Staaten haben in einem Votum im UNO Menschrechtsrat eine Ausdehnung des Mandats des Sonderberichterstatters der UNO  für Menschenrechte im Iran unterstützt. Auch haben die Vereinigten Staaten im November und Dezember in der UNO Vollversammlung zugunsten von Resolutionen gestimmt, die die Besorgnis über die Menschenrechtspraktiken im Iran zum Ausdruck gebracht haben, darunter die fortgesetzte Verfolgung religiöser Minderheiten. Im Oktober haben die Vereinigten Staaten Empfehlungen im Zusammenhang  mit religiöser Freiheit über den Mechanismus der Allgemeinen Periodischen Überprüfung der Menschenrechtssituation im Iran verabschiedet.