Am 8. Mai 2025 wurde im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, die das anhaltende Versagen des iranischen Regimes bei der Erfüllung seiner internationalen Atomverpflichtungen verurteilt und Rechenschaft fordert.
Der von Abgeordnetem Michael Baumgartner (R-WA) eingebrachte Gesetzesentwurf H.Res. 398 wurde kurz nach Einreichung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses verwiesen. Die Resolution kommt vor dem Hintergrund wachsender Bedenken über Teherans wachsende Vorräte an hochangereichertem Uran und seiner anhaltenden Weigerung, uneingeschränkt mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) zusammenzuarbeiten.
Unter Berufung auf Berichte von IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi stellt die Resolution fest, dass das Regime seine Produktion von 60-prozentig angereichertem Uran von sieben Kilogramm auf über 30 Kilogramm pro Monat erhöht und damit einen Vorrat von rund 200 Kilogramm angehäuft habe – „genug, um bei einer Anreicherung auf 90 Prozent mindestens fünf Atomwaffen herzustellen“. Der Text betont, dass die IAEA ohne glaubwürdige Erklärungen für nicht deklariertes Uran und fehlendes Nuklearmaterial den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms nicht überprüfen könne.
#Iran News: U.S. House Resolution 176 Calls for EU to Designate #IRGC as a Terrorist Organizationhttps://t.co/OLqam9EZ2T
— NCRI-FAC (@iran_policy) March 1, 2025
Die Resolution verurteilt die wiederholte Weigerung des iranischen Regimes, offene Fragen zu Sicherheitsvorkehrungen zu beantworten, und fordert Teheran auf, den IAEA-Inspektoren unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu gewähren. Sie unterstützt die laufenden diplomatischen Bemühungen und drängt insbesondere auf eine Abstimmung mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland, um den Snapback -Mechanismus gemäß Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats vor dessen Auslaufen im Oktober 2025 auszulösen.
Bezeichnenderweise warnt die Resolution, dass der Kongress im Falle eines Ausstiegs Teherans aus dem Atomwaffensperrvertrag oder des Überschreitens der Schwelle zur Atomwaffenübernahme die Genehmigung militärischer Maßnahmen in Erwägung ziehen sollte: „Der Kongress sollte alle notwendigen und geeigneten Schritte unternehmen, um den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran zu genehmigen“, heißt es in dem Text.
Die Resolution unterstreicht die Entschlossenheit der USA, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und den Iran durch diplomatische, wirtschaftliche und – falls erforderlich – militärische Maßnahmen zur Verantwortung zu ziehen.
Der vollständige Text von H.Res. 398 ist unter Congress.gov verfügbar .