Edmund Burke hat einmal gesagt: „Das Einzige, was für den Sieg des Bösen notwendig ist, ist, dass gute Menschen nichts tun.“ Während die führenden Politiker der Welt versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben und nicht auf die provokativen Aktionen Teherans reagieren, rühmt sich das Regime jetzt damit, einer Atombombe „nahe zu sein“.
Am 18. Juli behauptete Mohammad Javad Larijani, ein hoher Vertreter, der dem Obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei, nahesteht, offen: „Wenn wir eine Atombombe bauen wollen, kann uns niemand aufhalten. Wir haben keine Erlaubnis, Massenvernichtungswaffen, einschließlich Atomwaffen, zu verfolgen, aber wenn wir uns irgendwann dazu entschließen, es auf natürliche Weise zu tun, kann uns niemand daran hindern.“
Am selben Tag sagte Kamal Kharazai, ehemaliger iranischer Außenminister und oberster außenpolitischer Berater Khameneis, gegenüber Al-Jazeera Arabic: „Es ist kein Geheimnis, dass wir die technischen Möglichkeiten haben, eine Atombombe herzustellen, aber wir haben keine Entscheidung dazu.“
Diese Aussagen fallen mit den unaufhörlichen Bemühungen der westlichen Mächte zusammen, das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 wiederzubeleben, das offiziell als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt ist. Die Gespräche darüber sind in Wien ins Stocken geraten, da das Regime parallel zu seiner nuklearen Erpressung mit seinen rüden Forderungen fortsetzt.
Nach der Unterzeichnung im Jahr 2015 sollte das JCPOA die illegalen nuklearen Aktivitäten des iranischen Regimes eindämmen. Die Westmächte machten viel Aufhebens darum, die „Zeit des Durchbruchs“ des Regimes bei einer Atombombe zu verlängern. Aber als Teheran 2018 begann, die Schritte rückgängig zu machen, die es vermutlich im Zusammenhang mit dem Deal unternommen hatte, zeigte es, dass es sich nie an die durch das Abkommen festgelegten Beschränkungen gehalten hatte.
Im Jahr 2019 sagte Ali Akbar Salehi, der damalige Leiter der iranischen Atomenergieorganisation: „Sie [westliche Mächte] dachten, sie hätten die Verhandlungen gewonnen.“ „Aber wir hatten eine Gegenmaßnahme und während wir mit dem Fall fortfuhren, erreichten sie nicht, was sie planten und wir gerieten bei der Anreicherung nicht in eine Sackgasse.“
In den Folgejahren ergriff Teheran weitere provokative Maßnahmen, wie die Produktion von Uranmetall und die Anreicherung von Uran mit einem Reinheitsgrad von über 60 %. Nachrichten deuten darauf hin, dass Teheran neue Maßnahmen ergriffen hat und damit das Boot westlicher Demokratien ins Wanken gebracht hat, die große Hoffnungen auf das JCPOA hatten.
In einer weiteren provokanten Aktion schaltete Teheran alle Kameras ab, die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) an seinen Nuklearstandorten aufgestellt wurden und drohte, sie ausgeschaltet zu lassen, bis das JCPOA wieder in Kraft ist.
Am 22. Juli erklärte IAEA-Chef Rafel Grossi, er habe „sehr begrenzte Sichtbarkeit“ des iranischen Atomprogramms und dass das Atomprogramm des Regimes für ihn zu einem Rätsel geworden ist. Seine Äußerungen wurden jedoch mit dem Schweigen der westlichen Mächte konfrontiert, die, anstatt Druck auf das Regime auszuüben, alles versuchten, um das äußerst fehlerhafte Abkommen wiederherzustellen, indem sie in einen neuen Zyklus vergeblicher Verhandlungen mit Teheran eintraten.
Das iranische Regime hat Schwäche gespürt und statt Kooperation mit seiner nuklearen Erpressung und Geiselnahme-Diplomatie fortgefahren. Teheran beschlagnahmte mehrere Öltanker und andere Schiffe, die verschiedenen Ländern gehörten, trieb seine atomaren Aktivitäten voran und nahm weiterhin Ausländer und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit als Geiseln.
Seit Ebrahim Raisi 2021 Präsident des Regimes wurde, verstärkte Teheran seinen nuklearen Widerstand, wobei Raisis Verhandlungsführer forderten, was nicht einmal im JCPOA enthalten war, wie beispielsweise die Aufhebung der Terrorlistung der Revolutionsgarden (IRGC) des Regimes.
Die herrschende Theokratie des Iran hatte in die Politik der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten investiert. Im Januar 2022 hob die Zeitung Spectator das Versäumnis der USA hervor, „Teheran irgendein Zugeständnis abzupressen“, sogar „einen bedeutsamen Stopp des Fortschritts in Richtung Bombe“.
„Sobald der Startschuss fiel, verblüfften die US-Verhandlungsführer die internationalen Partner, indem sie einen Vorschlag vorlegten, der so großzügig war, dass die Iraner sich die Augen reiben mussten, um es zu glauben“, schrieb der Spectator.
Aber diese Vorschläge ermutigten Teheran weiter und erlaubten ihm, mehr zu fordern. Natürlich haben die USA dem Wunsch Teherans, die IRGC von der Liste zu streichen, nie entsprochen, da die US-Gesetzgeber und Bürger, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung, Präsident Biden aufforderten, Teheran kein solches Souvenir zu geben. Infolgedessen wurden vergebliche Gespräche fortgesetzt, wobei das letzte in wenigen Stunden in Doha, Katar, ohne Ergebnis endete.
Dennoch führen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten immer noch den Dialog mit der herrschenden Theokratie des Iran. Diese Haltung veranlasste Teheran, mehr zu fordern, wie Larijani betonte. „Ich glaube, dass die Verlangsamung des JCPOA-Prozesses schnell behoben werden wird“, sagte er und setzte auf das schwache Vorgehen der anderen Seite.
Die Aufhebung der Sanktionen gegen das iranische Terrorregime und die Bereitstellung eines Geldsegens würden dem iranischen Volk und der wirtschaftlichen Krise des Landes nicht helfen. Die finanzielle Katastrophe des Iran hat seine Wurzeln in der Korruption, dem Missmanagement und der Unfähigkeit des Regimes. Als die erste Runde der Iran-Proteste 2018 aufgrund hoher Preise ausbrach, wurde das JCPOA vollständig umgesetzt, und Teheran hatte 1,5 Milliarden Dollar in bar sowie Milliarden von Dollar in Form von Investitionen und Krediten erhalten.
Die Wiederbelebung des JCPOA wird also den wirtschaftlichen freien Fall des Iran nicht verhindern. Darüber hinaus deuten die jüngsten Äußerungen von Kharazi und Larijani darauf hin, dass das Regime sein Schicksal mit der Herstellung einer Atombombe verbunden hat, um einen Ausweg zu finden und die Grenzen zu überschreiten, um weitere Zugeständnisse zu erzielen. Aber der Erwerb einer Bombe würde das Regime nicht vor der Wut der Iraner retten und Teheran kann damit nicht die widerspenstige Gesellschaft kontrollieren.
Die Weltmächte sollten wissen, dass jedes Zugeständnis an das Regime den Prozess des Erwerbs einer Atombombe nur erleichtern und den Frieden und die Stabilität der Welt weiter gefährden würde.
