Saturday, December 3, 2022
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Wahlen 2021 im Iran: Staatliche Medien geben zu, dass das Regime von Krisen umzingelt ist

Die iranischen Scheinwahlen zum Präsidenten werden am 18. Juni stattfinden. Während das Datum näher rückt, steigen die internen Machtstreitigkeiten im Regime und sie werden durch die steigenden wirtschaftlichen und sozialen Nöte im Volk befeuert. In den letzten Tagen gaben die staatlichen Medien zu, dass das Regime von Krisen umzingelt ist und sie warnten vor steigendem sozialen Hass und einem landesweiten Boykott der Wahlen des Regimes.

„Nach den letzten viereinhalb Jahren ist das soziale Vertrauen auf den niedrigsten Punkt der letzten 40 Jahre angekommen“, schrieb am Mittwoch die staatliche Zeitung Arman.
Arman unterstreicht, dass „das Sinken des sozialen Schatzes in unserem Land nicht ohne Grund passiert ist. Der plötzliche Anstieg des Benzinpreises trotz der Zusagen der Politiker (welcher zu den großen Iran – Protesten führte) und die Vertuschung des Abschusses eines ukrainischen Linienflugzeuges haben das soziale Misstrauen erhöht.“
Die inhumane Covid – 19 Politik des Regimes, die auf Vertuschung und Inaktivität basiert, hat den sozialen Hass ebenfalls erhöht. „Die Widersprüche zwischen den offiziellen Todeszahlen des Gesundheitsministeriums und der Aussagen örtlicher Vertreter und nun das Impfdebakel und die Korruption in diesem Bereich haben ebenfalls die soziale Spaltung voran getrieben“, schrieb Arman.
Arman warnte die Fraktionen des Regimes, dass die Vertiefung der sozialen Risse in einer „sozialen Disziplinlosigkeit“ oder eher in einem Aufstand zu den Wahlen resultieren wird.
In einem anderen Artikel, welcher in Teilen die sozialen und wirtschaftlichen Nöte des Volkes zugibt, unterstreicht Arman, dass das „ermutigen der Menschen, zur Wahl zugehen, in etwa so ist, wie an ein Wunder zu glauben.“
„Die (Schein) Wahlen zum Präsidenten werden als ein Referendum über die Perspektive des Landes angesehen. Daher ist die Teilnahme oder Nicht – Teilnahme eine Art Akzeptanz und eine Voraussetzung dafür. Wir sollten wachsam sein und an eine Lösung denken. Heute haben wir einen starken Anstieg der Armut und des öffentlichen Misstrauens (in das Regime) und die Alarmglocken über weitere wirtschaftliche Armut schrillen“, ergänzt Arman.


Arman bestätigt, dass das Regime „ein politisches System ist, dass sich in einer Krise befindet, nachdem es in den letzten 40 Jahren zahlreiche Problem im In- und Ausland verursacht hat.“
Arman warnt, dass „diese Krise zu einer signifikant niedrigen Wahlbeteiligung führen könnte und dass dies eine Krise für die internen und externen Perspektiven, zusätzlich zu den anderen Herausforderungen (des Regimes), werden könnte.“
Während die sogenannten „Reformer“ und „Hardliner“ im Regime um mehr Macht kämpfen, erinnert der Artikel von Arman daran, dass kein Präsident des Regimes „die Erwartungen des Volkes erfüllen kann. Sie haben die letzten Tropfen des öffentlichen Vertrauens zerstört.“. Arman rät den Fraktionen des Regimes, „seinen Machtkampf zu beenden“.
„Es gibt keine Motivation und keine Aufmerksamkeit im Volk. Die Regierung von Hassan Rouhani wird von den Menschen als unfähiger, gescheiterter und ineffizienter als alle vorherigen iranischen Regierungen portraitiert.“, schrieb am Donnerstag die staatliche Zeitung Mostaghel.
In einem Artikel vom Donnerstag warnt die staatliche Zeitung Setare-h Sobh (Morgenstern) die Regimevertreter vor einem Boykott der Menschen zu den Scheinwahlen zum Präsidenten.
„Die iranische Gesellschaft ist von Nöten durchdrungen und geht durch sehr schwierige Bedingungen. Diese schwierigen Bedingungen im Land finden sich auf den inländischen Feldern, den Feldern der Außenpolitik und in den regionalen und wirtschaftlichen Konflikten wieder. Unsere Gesellschaft leidet an Spaltung und an Konflikten zwischen den Generationen und den Ethnien. Dies führt zu einer Situation, wo die öffentliche Meinung von einer nie dagewesenen Frustration und Enttäuschung über die Wahlen begleitet ist.“