Sunday, January 29, 2023
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Wahlen im Irak, Update Nr. 4: Wahlbetrüger mit roten Händen erwischt

Struan Stevenson, President of Delegation for relations with Iraq at the European ParliamentPressemitteilung von Struan Stevenson, Präsident der Delegation für Beziehungen zum Irak im Europäischen Parlament, 11. März 2010

Die Nachricht, dass hohe Beamte der iraksichen Wahlkommission mit roten Händen bei dem Versuch erwischt wurden, die Wahlen zugunsten des etablierten Premierministers Nouri Al-Maliki zu manipulieren, hat in Strasbourg große Bestürzung ausgelöst. In einer Rede im Europäischen Parlament sagte heute der Abgeordnete Struan Stevenson, Präsident der Delegation für Beziehungen zum Irak: „Ich bin zutiefst bestürzt, dass eklatante Versuche unternommen werden, um dem irakischen Volk seine echten demokratischen Wahlen am letzten Wochenende zu unterschlagen. Ich habe erfahren, dass sehr hohe Beamte in der irakischen Wahlkommission erwischt wurden, als sie durch die Eingabe falscher Daten in den Computer betrügen wollten. Das ist ziemlich empörend und beweist eine breit angelegte Kampagne, mit der das Ergebnis der Wahlen verzerrt werden sollte, einer Kampagne, zu der Mord, Einschüchterung, Erpressung und Betrug gehörte und bei der alle Hinweise darauf hindeuten, dass dies von Teheran inspiriert, finanziert und verwaltet wird.

„Es scheint, dass massive Anstrengungen unternommen werden, um den Sieg von Herrn Allawi und seiner säkularen, nationalistischen Al-Iraqiya Liste umzustoßen, die eindeutig einen völligen Sieg bei den Wahlen errungen haben muss, wenn solche eklatanten Betrugsversuche stattfinden.

„Ich habe jetzt den Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs für den Irak in Bagdad kontaktiert und ihn gebeten, das Wahlergebnis so schnell wie möglich und ohne weitere Verzögerungen bekannt zu geben, weil jede Stunde, die verstreicht nur noch mehr Gelegenheiten für Betrug liefert. Ich stelle zur Zeit ebenfalls ein Dossier mit Beweisen für Betrug und Einschüchterung von Wählern zusammen, von denen ich Kenntnis erlangte. Ich habe vor, dieses Dossier auf einer Vollversammlung der Delegation für Beziehungen zum Irak im Europäischen Parlament zu präsentieren. Ich kann denjenigen versichern, die versuchen, die irakischen Wahlen an sich zu reißen, dass sie als Diebe und Lügner an den Pranger gestellt werden und die EU ihnen nicht so einfach vergeben wird.“

Mitglied des Europäischen Parlaments, Struan Stevenson
Präsident der Delegation für Beziehungen zum Irak
Das Europäische Parlament
Rue Wiertz, B-1047 Brüssel