Saturday, December 3, 2022
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Wahlen im Iran 2021: Der iranische Boykott der Präsidentenwahl ist Teil eines größeren Trends des Widerstands


Archivfoto: Zerstörte Kampagnenplakate an der Wand

Das Innenministerium des iranischen Regimes hat die Namen der Kandidaten bekannt gegeben, die vom Wächterrat gebilligt wurden als Anwärter für die Präsidentschaft in den anstehenden Scheinwahlen für den Präsidenten. Der Wächterrat hat alle Kandidaten aussortiert außer den sieben Amtsträgern, die am meisten loyal zum Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei stehen.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), äußerte in einer Erklärung, dass „Khamenei Schritte unternommen hat, um das Regime zu konsolidieren und die Repression zu maximieren, indem er alle Kandidaten aussortieren ließ außer denen, die an allen Verbrechen im Verlauf der letzten 40 Jahre teilgenommen haben. Dies ist ein klares Zeichen für die Krise des Regimes für den Sturz und die letzte Phase der religiösen terroristischen Diktatur“.
Frau Rajavi rief auch zu einem landesweiten Boykott der Wahlfarce durch das iranische Volk auf.


Das iranische Regime ist in der letzten Zeit merklich besorgt über die Aussicht einer historisch geringen Beteiligung an den Wahlen im kommenden Monat. Diese Gefühlslage spiegelt sich in verschiedenen Kommentaren wieder, die von den staatlichen Medienanstalten in den letzten Wochen veröffentlicht wurden. Die Tageszeitung Hamdeli („Sympathie“), die eng mit der politischen Fraktion der „Hardliner“ verbunden ist, schrieb am 25. April: „Alle Kandidaten stehen vor einem großen Hindernis durch die Nicht-Teilnahme an der Wahl“. Der gleiche Artikel warnte vor den „sozialen Konsequenzen“ einer solchen Nicht-Beteiligung, die extrem weit verbreitet wäre – Konsequenzen, die besonders beunruhigend sind für die Amtsträger des Regimes nach den letzten landesweiten Unruhen.
Im Dezember 2017 begannen sich Proteste gegen die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen im Iran von Stadt zu Stadt auszubreiten, wobei sie immer mehr den Charakter einer allgemeinen politische Botschaft annahmen. In der Mitte des darauf folgenden Monats umfasste die Protestbewegung gut und gerne über 100 Ortschaften und waren mit Parolen „Tod dem Diktator“ und anderen ausdrücklichen Aufrufen zu einem Regimewandel verbunden.

Hamdeli bezieht sich besonders auf den Aufstand 2019 bei ihrer Warnung vor dem Potential eines breit organisierten Boykotts der Wahlfarce. Andere Medien taten das Gleiche, darunter Jahan-e Sanat, die die ungelösten Missstände betonte, die mit jeder der neuesten Protestbewegung verbunden sind. „Ein großer Teil der Gesellschaft hat die Wahlen wegen des Missmanagements der Coronavirus Krise, der wirtschaftlichen Leiden, des Drucks auf den Lebensunterhalt der Leute und der Missachtung der sozialen Ereignisse im Januar 2018 und im November 2019 boykottiert“, erklärte sie in einem anderen Artikel vom 25. April. „Bei dem jetzigen Status Quo ist eine bedeutende Beteiligung von Wählern unwahrscheinlich“.

Dieses Zitat ist besonders bedeutungsvoll, weil es den roten Faden hervorhebt, der sowohl die Aufstände als auch den zu erwartenden Wahlboykott und den Tatbestand durchzieht, dass ein großes Segment der Bevölkerung „Wahlen“ in der Vergangenheit „boykottiert hat“. Die verbreitete Erwartung einer geringen Beteiligung am 18. Juni gründet sich zum Teil auf den Erfolg der Boykott Kampagne, die den Parlamentswahlen des Regimes im Februar 2020 vorausgegangen ist. In diesem Fall haben sogar offizielle Statistiken der Regierung, die in solchen Sachen oft überhöht sind, bestätigt, dass weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten teilgenommen haben, womit sie zur unpopulärsten Wahl in der 40jährigen Geschichte des Regimes wurden.
Dieses Ergebnis war Zeugnis für den sich eskalierenden Konflikt des iranischen Volkes mit dem Regime. Besser gesagt war es ein Zeugnis für die Organisationsbemühungen der führenden prodemokratischen Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Die MEK hat beständig die allgemeine Öffentlichkeit aufgefordert, die „Scheinwahlen“ auszusitzen als eine Art „der Stimmabgabe für einen Regimewandel“ und der Zurückweisung der Legitimität eines Systems, das allen außer den loyalsten Gefolgsleuten des klerikalen Obersten Führers die Chance zum Besetzen eines Regierungsamts verwehrt.
Die MEK Widerstandseinheiten sind derzeit in harter Arbeit damit beschäftigt, für dieses Ziel zu werben. Öffentliche Demonstrationen, Poster und Graffiti Botschaften wurden an mindestens 250 Orten allein im April beobachtet, die alle die Auffassung wiederholten, dass die Weigerung zu wählen gleichbedeutend ist mit der Stimmabgabe für einen Regimewandel.
Auf der Grundlage des Überwiegens dieser Botschaft muss angenommen werden, dass sich so ziemlich alle iranischen Aktivisten der Implikationen bewusst sind, wenn sie den Wahlboykott unterstützen. Das haben zahllose Personen in den letzten Wochen getan, darunter Pensionäre und Opfer der von der Regierung betriebenen Investitionsbetrügereien. Gruppen solcher Personen haben an locker verbundenen Protesten im größten Teil des Landes teilgenommen und die Meisten von ihnen haben Slogans dargeboten, in denen erklärt wird, dass die Teilnehmer „nicht mehr wählen gehen werden“ angesichts der andauernden Lügen und Fehlurteile in der Justiz.
Die MEK Widerstandseinheiten waren sehr aktiv in der Kampagne für den Wahlboykott und sich vollkommen dessen bewusst, dass sie damit im Gefängnis landen können oder dass sie das der Strafverfolgung, Folter oder sogar Hinrichtung aussetzt.
In neueren Interviews mit Satellitennetzen für Nachrichten, die mit der demokratischen Opposition verbunden sind, haben sich mehrere Widerstandseinheiten eindeutig zu ihrer Bereitschaft bekannt, wenn nötig das letzte Opfer zu bringen, um das Ziel zu erreichen. Unterdessen fahren die staatlichen Medien damit fort, die Besorgnisse über die Aussicht auf einen ausgedehnten Boykott zu wiederholen, der zu einem Aufstand führen könnte. In der vergangenen Woche hat die Tageszeitung Sharq („Osten“) zum Ausdruck gebracht, dass die Bedingungen hinter dieser Aussicht „eine große Gefahr“ seien und dass, wenn ihr nicht die Wurzeln entzogen würden, die Wirkung ein „Zermalmen“ der Führung des Regimes wäre.