Tuesday, January 31, 2023
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Während das Regime die Familien von Dissidenten ermordet, schaut die Welt stumm zu


Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) gab am 16. September eine Erklärung heraus, in der es um die Verhaftung von Jugendlichen, Familien und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in verschiedenen Teilen des Landes geht. Die Verhaftung von Unterstützern der MEK erfolgt mit der zeitgleichen Verhängung von Todesstrafen gegen inhaftierte Demonstranten und es braucht dringend eine Aktion der internationalen Gemeinschaft gegen diese Entwicklung.

Die Verhaftung von MEK Unterstützern geht vor allem nach den sozialen und politischen Entwicklungen der letzten Jahre im Iran weiter. Viele MEK Unterstützer und andere politische Gefangene wurden in den letzten Jahren hingerichtet, weil die internationale Gemeinschaft inaktiv war. Die kürzliche Hinrichtung von Navid Afkari erfolgte trotz internationaler Aufrufe zum Stop seiner Hinrichtung und das zeigt, dass die Mullahs ihren Kurs in Sachen Menschenrechten in keinster Weise verändert haben.

Im Dezember 2010 begann Amnesty International bereits. dringende Aktionen zu veröffentlichen, in denen es um das Schicksal von sieben iranischen Gefangene ging, die alle zum Tode verurteilt wurden, weil sie Verbindungen zur MEK haben. Amnesty stellte darin fest, dass mindestens einige dieser Gefangenen Familienangehörige von MEK Mitgliedern sind und dass sie unter dem dringenden Risiko einer Hinrichtung stehen, nachdem bereits ein anderer Gefangener, Ali Saremi, wegen ähnlicher Gründe hingerichtet wurde.

Saremi wurde nach einem Besuch der MEK Gemeinde im Osten des Irak, bekannt als Camp Ashraf, verhaftet. Er hatte seinen Sohn besucht, der dort lebte. Saremi wurde im Mai 2007 entlassen, nachdem er eineinhalb Jahre im Gefängnis verbracht hatte, doch dann beschlossen die Behörden, an ihm ein Exempel zu statuieren. Er wurde erneut verhaftet und wegen seiner Unterstützung der MEK als „im Krieg mit Gott befindend“ angeklagt und im Dezember 2009 zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung im Jahr darauf wurde abrupt und ohne vorherige Ankündigung durchgeführt.

Obwohl Amnesty International vor den bevorstehenden Hinrichtungen warnte, gab es unter dem führenden Weltmächten wenig Aufmerksamkeit für diese Fälle und so wurden zwei weitere Gefangene im nächsten Monat getötet, welche einfach nur Camp Ashraf besucht hatten.

2013 hielt Hassan Sadeghi gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Beerdigungszeremonie für seinen Vater ab, der zwei Jahre zuvor in Camp Ashraf gestorben war. Diese normale Geste des Respekts für einen verstorbenen Elternteil wurde von der Justiz des Regimes als Verbrechen angesehen. Beide wurden verhaftet, ebenso seine beiden Kinder, die auch an der Zeremonie teil genommen hatten. Der Sohn war minderjährig und wurde dennoch sechs Wochen in Haft gelassen und seine Eltern blieben im Gefängnis und wurden wegen „Feindschaft gegen Gott“ zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Unter allen objektiven Standards muss diese Vorgehensweise als grausam bezeichnet werden. Doch die Standards des iranischen Regimes sagen, dass man einem Paar leicht das Kind und die Freiheit entziehen kann. Das Urteil der Feindschaft gegen Gott ist eine häufige Verurteilung von Aktivisten der MEK und derjenigen, die mit ihr verbunden sind. Sie war auch die Grundlage für zahllose Todesurteile bei dem Massaker von 1988, als 30.000 politische Gefangene aufgrund dieses Urteils hingerichtet wurden. Auch hier war die überwiegende Mehrheit der Opfer Mitglieder und Unterstützer der MEK.

Es ist mehr als ironisch, dass das iranische Regime nun auch noch behauptet, führend in den Bestrebungen der Wiedervereinigung von MEK Mitgliedern zu sein, welche von ihren Familienangehörigen getrennt wurden. Eine Institution, welche unter dem Namen „Nejat Gesellschaft“ agiert, hatte eine Erklärung heraus gegeben, in der es hieß, dass seine Vertreter „in 27 Provinzen sehr aktiv sind, um Unterschriften zu sammeln, welche in Form einer Petition an die albanische Regierung überreicht wird. In ihr fordern wir Visa für Verwandte der MEK Mitglieder, die in „Ashraf 3“ leben“. Doch die „Nejat Gesellschaft“ ist nichts anderes als eine Abteilung des iranischen Geheimdienstministeriums (MOIS), welches in der Vergangenheit eine führende Rolle bei der Verfolgung von MEK Mitgliedern und ihrer Familien hatte.

Die sich als sogenannte Familienmitglieder ausgebenden Agenten des Geheimdienstes haben an der psychologischen Folter von MEK Mitgliedern in Camp Ashraf mit über 300 Lautsprechern teil genommen. Einiger dieser „Familienmitglieder“ drohten dabei den Bewohner unter anderem damit, ihnen „ihre Zungen raus zu reißen“. Der tödliche Angriff auf Camp Ashraf am 8. April 2011, bei dem 36 Bewohner starben, bewies dann, welche wahre Mission ihre Dämonisierungskampagne hatte, die den Weg zu diesem Massaker ebnete.

Es ist einfach, zu erkennen, welchen Sinn dieses Ministerium hinter solchen Aktionen sieht und es hat nichts damit zu tun, dass sich seine Einstellung dramatisch geändert hat und dafür gibt es auch keine anderen Anzeichen. Das Ausdrücken seiner Unterstützung für die MEK, sei es in Wort und Schrift oder nur darin, sie finanziell zu unterstützen, endet auch heute noch mit der Todesstrafe. Selbst jegliche Versammlung dieser Gruppe führt für ihre Teilnehmer zum Todesurteil und das gilt selbst, wenn es nur eine Versammlung von Angehörigen dieser Mitglieder ist, die sonst damit selbst nichts zu tun haben.

Es ist offensichtlich, dass man jeden bestrafen will, der sich als mit einem Mitglied der MEK verwandt herausstellt und dies wird sich dann auch zeigen, wenn versucht wird, eines der Visa zu beantragen, die das Geheimdienstministerium angeblich heraus gibt, um entfremdete Familien zu “retten”.

Doch es ist auch nicht klar zu sagen, ob diese Visa nicht noch anderen Zwecken dienen. Es gibt jedenfalls keinen Zweifel daran, dass es mehrere Versuche gab, die Anlage von Ashraf 3 in Albanien zu infiltrieren, wo jetzt die MEK Mitglieder leben, nachdem sie aus dem Irak dorthin umgesiedelt werden mussten. Die Agenten des Geheimdienstes geben sich auch hier oft als Verwandte der Bewohner aus. Dieses Projekt läuft bereits seit einiger Zeit und es wurde immer wieder bestätigt, nachdem Personen ausgewiesen wurden, weil sie unter den Verdacht fielen, mit dem Geheimdienst zusammen zu arbeiten und weil sie versucht hatten, sich als Bewohner von Ashraf zu bewerben.

Diese Ausweisungen haben dem iranischen Regime möglicherweise nicht erlaubt, seine Angriffe auf Ashraf 3 auszuführen, so wie es noch bei Camp Ashraf im Irak möglich war. Leider wurde jedoch nicht verhindert, dass diese Infiltratoren sich in den internationalen Medien als „frühere Mitglieder der MEK“ ausgeben konnten und somit zur langjährigen Kampagne der Diffamierung und Dämonisierung der Widerstandsbewegung beitrugen. Vor allem die iranische Jugend sieht in der MEK immer mehr eine Alternative, die sie unterstützen möchte, auch weil sie die einzige organisierte Kraft ist, die sich dem Regime entgegen stellt.

Mittlerweile gibt es mehrere Gerichtsurteile, welche die Behauptungen der sogenannten „früheren Mitglieder der MEK“ und nun Mitgliedern des MOIS als falsch belegt haben. Ihre Aussagen mussten aus mehreren Publikationen in Europa entfernt werden. Jeder Journalist in der Welt, der einen Ruf zu verteidigen hat, sollte bei solchen Artikeln prüfen, welche Quelle er über die Gruppe befragt, bevor er die Behauptungen gegen die MEK wiederholt, die direkt aus dem iranischen Regime kommen.

Es ist extrem wichtig, das so vorgegangen wird, weil nach den kürzlichen beiden landesweiten Aufständen die Damönisierung des iranischen Widerstandes dem Regime den Weg ebnet, weitere Unterstützer der MEK willkürlich zu verhaften und zu ermorden. Dies betrifft sowohl seine Mitglieder im Iran als auch die inhaftierten Demonstranten, die nun beschuldigt werden, Verbindungen zur MEK zu haben. Wer die Anschuldigungen der Mullahs gegen die MEK wiederholt, der wird den Weg zur Gründung eines demokratischen Systems und einem Ende der iranischen theokratischen Diktatur nur verzögern und aufhalten.