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Nach Monaten der Spekulation und der diplomatischen Manöver hat der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei sein endgültiges Urteil gegen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ausgesprochen. In einer Rede aus dem Anlass des Jahrestages der Revolution von 1979 verwarf Khamenei Gespräche mit den USA als „weder weise noch rational oder ehrenhaft“. Seine Feststellung kam kurz, nachdem die Trump Administration ihre Politik des „maximalen Drucks“ bekräftigt hatte, womit sie signalisierte, dass Washington sich zu wirtschaftlichem und diplomatischem Zwang bekennt, falls Teheran um jeden Preis bei seiner unheilvollen Strategie bleiben sollte.
Während das Kleriker Regime vor ernsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen daheim und im Ausland steht, verharrt Khamenei, der Zugang zu Sicherheitsberichten und nachrichtendienstlichen Informationen ohnegleichen hat, eisern bei seiner Gegnerschaft zu Verhandlungen. Viele im Westen glauben, dass die sich häufenden Probleme Teherans Khamenei dahin bringen werde, Verhandlungen zu akzeptieren. Jedoch sind es paradoxerweise gerade die Krisen, die ihn unfähig machen, sich auf Gespräche einzulassen oder zu Zugeständnissen bereit zu sein.
Der wirtschaftliche Abgrund
Das iranische Regime schlägt sich seit Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten herum. Die Inflationsrate bleibt durchgängig bei über 50 % mit einem Allzeittief von unter 920 000 als Gegenwert zum Dollar, wenn man Khameneis neuesten Aussagen dazu folgt. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 20 % gestiegen.
Diese andauernde wirtschaftliche Notlage hat mehrfach zu sozialen Unruhen geführt, wie an den Protesten vom Dezember 2017 und vom November 2019 zu sehen war, die von Höchstständen der Preise von Nahrungsmitteln und Treibstoff ausgelöst worden waren. Die Unfähigkeit des Regimes, sich dieser systemischen Probleme anzunehmen, lässt weiterhin die Stabilität im Inland erodieren.
The Real Goal of #Iran’s Negotiations: Surviving, Not Settling https://t.co/TaSPUkGx6K
— NCRI-FAC (@iran_policy) January 29, 2025
Jedoch ist sich Khamenei darüber im Klaren, dass jeder Rückzug von seiner aggressiven Politik, etwa eine Begrenzung der Raketenprogramme, ein Zurückstecken bei den regionalen Ambitionen oder die Reduktion bei regionalen Interventionen ihm seine Basis entfremden würde – die Sicherheits- und paramilitärischen Kräfte, die das Regime aufrecht erhalten. Zugeständnisse würden Schwäche signalisieren, zu Brüchen innerhalb des Establishments führen und Oppositionskräfte innerhalb und außerhalb des Iran in ihrer Sache bestärken.
Warum Verhandlungen keine Option sind
Westliche Politiker sind oft nicht in der Lage, die Brüchigkeit in der herrschenden Struktur des Iran zu begreifen. Sehr ähnlich wie dem Schah Regime in seinen letzten Jahren geht es der heutigen Theokratie: sie ist morsch und verletzlich. Khamenei weiß genau, dass es nicht nur ein diplomatisches Manöver wäre, wenn man sich an den Verhandlungstisch mit den USA setzen würde. Anders als bei früheren Verhandlungen, wo der Iran auf Zeit spielte, während er seine atomtechnischen und militärischen Möglichkeiten ausbaute, bietet die heutige Realität keine solche Flexibilität.
Hosseini Shariatmadari, der Chefherausgeber der Zeitung Kayhan, bestätigte diese Haltung am 8. Februar in einer Diskussion in einer Fernsehsendung. „Die USA haben schon das Höchste, was in Verhandlungen herauskommen kann, gesetzt. Tatsächlich steht das Ergebnis schon fest, sie laden uns nicht zu Verhandlungen ein, sondern zur Unterwerfung“. Etwas Ähnliches schrieb Saadollah Zarei in Kayhan am 9. Februar, dass nämlich sich unter diesen Umständen mit den USA in Verhandlungen einzulassen zu einem „niemals endenden Kreislauf an Zugeständnissen, ohne sich die geringsten Gewinne zu sichern“ führen würde.
#Iran’s Leadership Unites Behind #Khamenei’s Hardline Stance Against U.S. Negotiationshttps://t.co/cNKeSgWHql
— NCRI-FAC (@iran_policy) February 9, 2025
Eine weitere Revolution im Iran
Khameneis Widerstand gegen Verhandlungen ist kein Zeichen von Zuversicht – es ist eine Wiederspiegelung der abnehmenden Optionen für das Regime. Er sieht sich einer Nation am Rande des wirtschaftlichen Kollapses, einer desillusionierten und verarmten Bevölkerung und zunehmenden Unzufriedenheit in den eigenen Reihen gegenüber. Dennoch würde in seiner Kalkulation ein Nachgeben gegenüber Forderungen der USA diese Probleme nicht leichter machen, es würde den Zusammenbruch seiner Herrschaft beschleunigen.
Morgen ist der Tag von 46 Jahren nach der Revolution von 1979 – einem Umsturz, der eine Monarchie hinwegfegte, die viele für unerschütterlich hielten. Das Reich des Schahs, das auf Repression und Angst aufgebaut war, brach unter dem Gewicht seiner eigenen Widersprüche zusammen. Heute steht Irans Theokratie auf ähnlich brüchigem Boden und sie klammert sich an die Macht mit Brutalität und Täuschung, ist aber dennoch nicht imstande, dem Schicksal von Regimes zu entkommen, die ihre Legitimität verloren haben. Die Geister der Geschichte flüstern eine vertraute Warnung: keine Tyrannei dauert für ewig an.
Statt auf Zugeständnisse von Teheran zu hoffen sollte die internationale Gemeinschaft sich der Wirklichkeit stellen, dass ein sinnvoller Wandel nicht aus dem Inneren des Systems kommt, sondern von seiner Abdankung. Genauso wie die Revolution von 1979 den Iran und die Region umgeformt hat, wird der unvermeidliche Fall des jetzigen Regimes ein neues Kapitel einleiten. Die Welt muss dieses Mal nicht überrascht werden. Sie muss bereit stehen – nicht um eine in sich zusammen fallende Diktatur zu retten, sondern um das Aufdämmern einer neuen Ära im Iran zu unterstützen.
