Saturday, December 3, 2022
StartNachrichtenWarum steht der Iran im jetzigen Februar am Rand des Sturzes?

Warum steht der Iran im jetzigen Februar am Rand des Sturzes?

Der Februar ist der Monat, den die iranische Diktatur benutzt, um Kundgebungen und Shows zu arrangieren, um sich als stabile und einflussreiche Regionalmacht darzustellen in dem Bemühen, die fehlende Legitimität im Inland zu verdecken, was nur noch mehr internationale Isolation zur Folge hat.

In diesem Jahr ist die Situation im Inland und in der Region eine bedeutend andere als je zuvor.
Es gibt Berichte darüber, dass viele der loyalsten Kräfte im Regime, ebenso in den Bassidsch Aktive wie solche in den Mannschaften des IRGC , sich vom Regime distanziert haben und wenig Begeisterung zeigen. Das iranische Regime hat das, was es als seine „strategische Tiefe“ bezeichnet, nicht mehr im Griff. Dabei geht es darum, dass der Irak und die dortigen militärischen Handlanger benutzt werden für den Export von Terrorismus und Extremismus in den Irak und die Region, die in den letzten Jahrzehnten als Pfeiler der Macht angesehen wurden. Hinzukommen die landesweiten Proteste im Iran und die Slogans, die dem Obersten Führer und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) auffordern, abzuhauen.
Ein kurzer Blick auf den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Status im vergangenen Jahr ist da sehr aufschlussreich.

Das iranische Regime ist in stärkerem Maße isoliert als je

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Gemeinsamen Umfassenden Plan von Maßnahmen (JCPOA) wurden die Sanktionen der USA eine nach der anderen wieder verhängt. Abgesehen von den sekundären Sanktionen hat das US Finanzministerium eine neue Empfehlung an die Gemeinschaft der Öltanker gegeben, was alle Versuche des iranischen Regimes, die Sanktionen zu umgehen blockiert und damit die Ölexporte des iranischen Regimes wirksam zum Erliegen bringt.
Danach dehnte es die Sanktionen auf petrochemische Produkte aus, die die Haupteinkommensquelle des Regimes nach dem Öl und dem Erdgas bilden.

Am 4. Februar 2019 rief nach dem Bruch der Resolution 2231 des Sicherheitsrats und dem Test von ballistischen Raketen, die Träger von Atomwaffen sein können, EU3 in einem gemeinsamen Statement, das von den Botschaftern des Blocks einstimmig verabschiedet wurde, Teheran auf, dem „nicht hinnehmbaren Verhalten“ sofort ein Ende zu setzen, andernfalls riskiere es eine Destabilisierung der Region, meldete EurActive .
Am 31. Juli 2019 definierte das US Finanzministerium den Außenminister des iranischen Regimes Javad Sarif als jemanden, der auf Geheiß des Obersten Führers des iranischen Regimes handle. Die Kennzeichnung brachte dem Regime noch mehr Isolierung ein.
Wegen der fehlenden Transparenz des iranischen Regimes im Hinblick auf die Einhaltung der internationalen Standards der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus (FATF) gelang keine praktikable Übereinkunft, den INSTEX Mechanismus wirksam werden zu lassen.
Am 4. September 2019 meldete Reuters : „Ein europäischer Handelsmechanismus für den Austausch von humanitären Gütern und Nahrungsmitteln wird solange nicht funktionieren, wie Teheran nicht ein entsprechendes Unternehmen schafft und internationale Standards gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus einhält, ließ eine französische diplomatische Quelle verlauten“.
Ein Sprecher des Schlichtungsrats des iranischen Regimes, der über die Gesetzgebung zum Kampf gegen Terrorismus und seine Finanzierung (CTF) entscheiden soll, was die FATF als erforderlich betrachtet, hat jetzt bekannt gegeben, da die von dieser Organisation gesetzte Frist am 21. Januar ausgelaufen sei, sollte der Auftrag seitens der Financial Action Task Force (FATF) [Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen] zur Ausarbeitung dieses Gesetzes als erledigt betrachtet werden. In der gleichen Sackgasse steckt die Palermo Konvention, die UNO Konvention gegen transnationales organisiertes Verbrechen.

Sich der FATF anzuschließen, und insbesondere die wichtigsten Regelungen dafür in Kraft zu setzen, die Zusage der Einhaltung der Palermo Konvention und des CFT, sind genau die Bedingungen, die das Regime nicht akzeptieren kann, trotz der elenden wirtschaftlichen Situation. Eine weitere Vertiefung der Isolation des schon so hinreichend isolierten Regimes.
Am 5. Januar 2020 gab das iranische Regime bekannt, dass es sich nicht länger an das Atomabkommen von 2025 gebunden fühle . Diese Aussage sollte die EU3 Gruppe einschüchtern, damit sie sich den Bedingungen des Regimes fügt, nämlich einen Weg aus den Sanktionen zu gewährleisten, während es sein Atom- und Raketenprogramm fortsetzt.
Das VK, Frankreich und Deutschland unternahmen einen Schritt in Richtung der Auslösung des Mechanismus zur Streitschlichtung, der die Tür für die Auferlegung von UNO Sanktionen gegen den Iran öffnet. Dieser Schritt wird als letzter Schritt vor der vollständigen Isolierung des Regimes betrachtet.
Am 19. Dezember 2019 hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet zur Unterstützung der Proteste in der iranischen Bevölkerung und das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestierer verurteilt. Dieser Vorgang zeigt die Unterstützung der Bestrebungen in der iranischen Bevölkerung für Freiheit und Demokratie durch Europa.

Es kommt noch weiter hinzu, dass der Kongress der Vereinigten Staaten am 28. Januar 2020 eine überparteiliche Resolution verabschiedet hat, in der die Proteste im Iran unterstützt und das inhumane Vorgehen gegen die Protestierer bei den Aufständen im November verurteilt wird. Die Resolution wendet sich auch gegen die terroristischen Anschlagsversuche gegen die MEK, die Hauptoppositionsorganisation des Iran. Auch dieser Vorgang hat sehr klar die Illegitimität des iranischen Regimes in den Augen von Demokraten und Republikanern in dem Land signalisiert trotz aller sonstigen Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen.

Der Verlust an Einfluss in der Region – Abschneiden der Arme des Terrorismus in der Region

Qassem Soleimani, der zweitwichtigste Mann im iranischen Regime und Häuptling der terroristischen Quds Force wurde zugleich mit Abu Mehdi al-Muhandis, dem Chef der Handlangertruppen des iranischen Regimes im Irak, am 3. Januar getötet, was einen großen Schlag gegen den Terrorapparat des iranischen Regimes im Iran und in der Region bedeutet. Der Tod Soleimanis hatte auch böse Folgen in den Reihen des Regimes, weil er die Moral bei den verbleibenden loyalen Kräften gebrochen hat.
Soleimanis Tod war der letzte in einer Serie von Schlägen gegen den Einfluss des Regimes in der Region und sicherlich der größte. Die dem Tod Soleimanis vorangehenden Schläge waren:

• Die irakischen Aufstände, die im Oktober 2019 begannen und sich auf den ganzen Irak ausgebreitet haben und täglich stärker werden und bei denen gefordert wird, dass die ganze Regierung und das Parlament, die unter dem Einfluss des iranischen Regimes stehen, abtreten sollen. Die Bedeutung dieser Aufstände lag ursprünglich darin, dass ihre Hauptantriebskraft die schiitische Jugend bildet, zur Sicherung von deren Dominanz das iranische Regime viel investiert hat,. Jetzt hat es einen Punkt überschritten, hinter den es nicht zurück kann. Die tapferen irakischen Protestierer haben schon den proiranischen Premierminister Adil Abdul Mahdi zum Rücktritt gezwungen. Die Demonstranten, die nach anderthalb Jahrzehnten die Terrorherrschaft der vom Iran unterstützten Milizen und der für das Regime agierenden Politiker satt haben, verlangen jetzt die Vertreibung des iranischen Regimes und aller seiner politischen und militärischen Handlanger aus dem Irak.

• Muqtada al-Sadr, proiranischer schiitischer Kleriker, der versuchte, den Protest auf verschiedene Weise abzulenken, ist gescheitert. Sein letzter Versuch bei den Gegendemonstrationen am 21. Januar wurde von den Protestierern zurückgewiesen, was ihn und die Pro-Regime Milizen noch weiter isoliert hat.

• Von den Vereinigten Staaten wurde das Setzen auf die schwarze Liste verfügt für das Corps der Islamischen Revolutionsgarden einschließlich der Quds Armee und aller ihrer Befehlshaber. Sie gelten somit als „auswärtige terroristische Organisationen“. Das Weiße Haus gab die Information heraus: „Dieser beispiellose Schritt erkennt unter der Federführung des Außenministeriums als Realität an, dass der Iran nicht nur ein staatlicher Förderer von Terrorismus ist, sondern dass das IRGC aktiv an Terrorismus beteiligt ist, ihn finanziert und vorantreibt als Mittel der Staatskunst. Das IRGC ist das vorrangige Mittel der iranischen Regierung zur Steuerung und Umsetzung seiner globalen terroristischen Kampagnen. Diese Kennzeichnung ist der erste Fall, wo die Vereinigten Staaten einen Bestandteil einer anderen Regierung als FTO [auswärtige terroristische Organisation] bezeichnet“.

• Nach dieser Einreihung in die schwarze Liste durch die USA trat Jafari, einstiger Oberkommandierender des IRGC, zurück und viele Befehlshaber und Mitglieder des IRGC distanzierten sich vom iranischen Regime.

• Nach der am 19. Dezember 2018 verfügten Ausweisung des Botschafters des iranischen Regimes und seines Stellvertreters aus Albanien wegen ihrer Rolle bei der Planung von Anschlägen von terroristischen Aktivitäten gegen die MEK, (die jetzt eine große Basis in Albanien unter dem Namen Ashraf-3 hat), wies die albanische Regierung zwei weitere hohe „Diplomaten“ des iranischen Regimes aus Albanien au „wegen Aktivitäten, die unvereinbar sind mit dem diplomatischen Status, eine Redeformel, die sonst für Fälle von Spionage verwandt wird“, meldete Reuters am 15. Januar 2020.

• Die albanische Regierung hat das kulturelle Zentrum des iranischen Regimes „Saadi“ in Tirana geschlossen. Es wurde kulturelles Zentrum genannt, war aber in Wirklichkeit ein Zentrum des Regimes für den Export von Extremismus und der Rekrutierung von Terroristen.

• Seit das iranische Regime ähnliche Aktivitäten in anderen Ländern in der ganzen Welt durchgeführt hat, wurden im vergangenen Jahr entsprechende Maßnahmen von den Behörden in den USA und in Deutschland getroffen, d.h.:
o Zwei iranische Spione wurden in den USA verhaftet und wegen der Ausforschung von Mitgliedern der MEK in den USA angeklagt.
o Auch in Deutschland wurde ein terroristisches Zentrum des iranischen Regimes geschlossen. Es firmierte als Bildungszentrum.

Der iranische Rial ist sehr viel weniger wert als im vergangenen Jahr

Wegen der Sanktionen, die den Verkauf von Öl und petrochemischen Produkten nahezu unmöglich machen, und wegen eines sehr korrumpierten Systems, das große Teile des Budgets des Landes zugunsten der Mullahs und ihrer Angehörigen ausplündert, steht die Wirtschaft des Regimes vor dem Bankrott, ohne dass es Auswege gibt.

Das liegt auch daran, dass der größte Teil des Budgets des Landes für die Entwicklung von Atom- und Raketenwaffen oder für die Finanzierung von Terroristen und Handlangern des Regimes im Irak, in Syrien, im Jemen und der Hisbollah im Libanon usw., außerdem auch für die Repression im Inland ausgegeben wird.
Im vergangenen Jahr sind die Menschen im Iran bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Straße gegangen, um ihren Zorn über die unerträglichen Lebensbedingungen von über 80 % der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, die unter der Armutslinie leben.
Für die Analyse des wirtschaftlichen Absturzes des iranischen Regimes wäre ein eigener Bericht nötig, aber es ist bemerkenswert, dass der Iran nie zuvor in einer solchen Situation, d.h. am Rande eines wirtschaftlichen Absturzes stand.
Die wesentliche Bedrohung und was die Mullahs am meisten fürchten
Alle, die die Ereignisse im Iran sehr genau verfolgen, zweifeln nicht daran, dass dieses Regime kurz vor seinem Sturz steht. Es ist nur eine Frage des Auslösers, der die zornentbrannte öffentliche Meinung ausbrechen lässt, und eine Frage des wann.
Die absterbende Wirtschaft und die beispiellose Isolation des iranischen Regimes, sein Scheitern daran, den religiösen Extremismus über die Grenzen des Iran hinaus auszudehnen, und die Schläge für seine Terrormaschinerie im Irak und anderswo, sind heftige Schläge für das unfähige Regime. Was jeder, der die Politik im Iran verstehen will, berücksichtigen muss, ist der Tatbestand, dass die Hauptkampflinie jetzt nicht zwischen dem Iran und anderen Nationen liegt, sondern zwischen den herrschenden Mullahs und der überwältigenden Mehrheit der iranischen Bevölkerung, die immer wieder gezeigt hat, dass sie dieses Regime nicht haben will, und der nichts so sehr am Herzen liegt wie ein Regimewechsel für Freiheit und Demokratie.
Das ist der wichtigste Aspekt einer Analyse der Situation im Iran.

Was sich in diesem Februar dramatisch verändert hat im Vergleich zum vergangenen, ist, dass das Volk dieses Landes immer wieder und ausdauernd auf die Straße gegangen ist und sich komplett der herrschenden Diktatur widersetzt hat. Das kann man etwa an den Studentenprotesten sehen, die sich vor kurzem im Anschluss an den inhumanen Abschuss des ukrainischen Linienflugzeugs erhoben, bei dem 176 unschuldige Menschen getötet wurden, wobei diese Proteste auch eine Reaktion auf die fehlende Transparenz des Regimes in Bezug auf die Geschehnisse waren. Die Protestierer griffen das Herz des Regimes an mit Slogans wie: „So viele Jahre der Verbrechen. Tod für den Obersten Führer“, „Oberkommandierender, tritt zurück, tritt zurück“. „Wir haben keine Märtyrer hergegeben, um bloß Kompromisse zu schließen oder den mörderischen Führer zu preisen“. „Tod dem Diktator“. „Khamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist null und nichtig“ und „Khamenei, hör auf uns, wir sind das Volk, keine Gangster“.

Die meisten Slogans richten sich gegen das IRGC, die Hauptkraft hinter der Repression im Iran. Viele rufen: „Wir wollen keinen Schah oder Führer (Khamenei), wir wollen nicht das Schlechte oder das Noch Schlimmere“, und drücken klar aus, dass sie nach einem freien demokratischen Iran streben.

Dass die Gesellschaft die herrschende Elite satt hat, das ist es, was die Mullahs am meisten fürchten, und wichtiger noch: es ist die Unterstützung und Loyalität gegenüber den Widerstandseinheiten der MEK , zumal das Regime eingeräumt hat, dass sie die Proteste im ganzen Land mobilisiert hat. Das ist es, was das iranische Regime am meisten fürchtet, und das ist der Grund dafür, dass die schrecklichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Parameter mehr als je zuvor in die Richtung eines Regimewechsels weisen.
Darin liegt auch eine Botschaft für die Weltmächte, besonders die europäischen Länder, die immer noch ihren kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen die Priorität geben gegenüber der Moral und humanitären Werten, für die die EU steht. Diese Botschaft besteht darin, dass es hohe Zeit ist, dass das Streben der iranischen Bevölkerung für einen freien Iran respektiert wird, und dass man sich auf die Seite dieser iranischen Bevölkerung und ihres organisierten Widerstands, der MEK, mit dem Ziel eines freien und demokratischen Iran stellt.