Friday, December 9, 2022
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Was das iranische Regime seiner größten Gefahr aussetzt

Seit dem Beginn des Jahres 2018 werden die Funktionäre des iranischen Regimes und die staatlichen Medien des Landes gezwungen, sich den Herausforderungen zu stellen, die von der organisierten demokratischen Opposition ausgehen. In den vergangenen drei Jahren vollzog sich der wirksame Abschied von der Kampagne der Propaganda, die die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) als unorganisierte, unpopuläre Sekte hingestellt hatte – die zu einer erheblichen Bedrohung des theokratischen Systems nicht imstande sei.

Am vergangenen Dienstag bezeichnete das staatliche Studenten-Netzwerk SNN die MEK als „den geschworenen Feind des Systems und der Revolution“; sie sei verantwortlich für eine „Explosion in den Herzen und Köpfen der Jugend“; diese werde stärker und länger wirken als die Explosion in der Nuklear-Anlage von Natanz, die sich unlängst ereignet hatte.

„Der destruktive Vorfall in Natanz war bedeutend und zwingt zum Nachdenken. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß sich eine erheblich größere Zerstörung ereignet, die unglücklicherweise von vielen ignoriert wird. Wie es scheint, sind die Alarmglocken, die einem weit bedeutenderen und gefährlicheren Ignorieren entgegengesetzt werden müssen, immer noch nicht angeschaltet: dem Ignorieren der Art, wie Bewußtsein, Gewissen und Seele der Jugend von dem geschworenen Feind des Systems und der Revolution: den Mujahedin-e Khalq (MEK) – hauptsächlich mittels des Internet – zerstört werden.“

Dazu bezieht sich der Artikel vor allem auf die aktive Präsenz der MEK im Internet und in den sozialen Medien des Iran. Der Artikel des SNN bringt außerdem wie folgt die Angst des Regimes vor den Widerstandseinheiten der MEK zum Ausdruck: „Warum sehen wir nicht, daß die Rebellionseinheiten der MEK Nacht für Nacht empfindliche Zentren der Sicherheit verbrennen? Sehen wir denn nicht, daß sie Tag für Tag in der Gesellschaft die Herrschaft der Unzufriedenheit auszudehnen suchen? Sehen wir nicht, wie junge Leute von ihren Pulten, Klassenräumen und Universitäten hinweg gezerrt werden auf das Schlachtfeld der Gefahr, der Gefahr und der Erhebung und aus ihnen Aufständische gemacht werden, die mit einseitiger Ansicht der Probleme und Verhältnisse den einzigen Ausweg in der Konfrontation zu sehen glauben … ?“

„Meine Stimme gilt dem Wandel des Regimes im Iran“: Der Slogan der Iraner gegen die Wahlfarce des Regimes im Juni 2021

All dies zeigt wirklich: Die iranischen Funktionäre und staatlichen Medien erkennen an, daß die Widerstandseinheiten überall im Lande tätig sind – und dies mehr als drei Jahre nach dem Ereignis, das das Regime gezwungen hatte, ihre Präsenz an vorderster Front anzuerkennen.
Dies Ereignis war ein Aufstand im ganzen Lande – nahezu ohne früheres Beispiel; er begann in der Stadt Mashhad, wobei er sich auf die wirtschaftlichen Probleme konzentrierte; darnach dehnte er sich auf mehr als 100 Städte aus – mit der ausdrücklichen Forderung des Regimewandels. Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, sah sich Slogans ausgesetzt, die ihn persönlich verurteilten und zugleich die beiden politischen Fraktionen der „Hardliner“ und der „Reformer“ als die beiden Seiten derselben Medaille zurückwiesen; er sah sich gezwungen, den Widerhall eines Programms anzuerkennen, das seit langem von den MEK und ihrer Mutter-Koalition, dem Nationalen Widerstandsrat des Iran, gefördert wird.

Der NWRI wird als eine gangbare Alternative der Regierung anerkannt; er ist darauf vorbereitet, den Iran nach dem Sturz der Mullahs durch eine Übergangszeit zu führen und für die ersten freien und fairen Wahlen des Landes den Rahmen zu schaffen. Die voraussichtliche Leiterin der Regierung, Maryam Rajavi, hat für die Zukunft des Landes einen 10-Punkte-Plan entworfen; er sichert die Trennung der Religion vom Staat zu, garantiert die Rechte der Frauen und Minderheiten und die Abschaffung von Initiativen einer kriegtreibenden Außenpolitik wie der des gegenwärtigen Nuklear-Programms des Regimes.

Der Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi stellt die wahre Vision eines freien Iran dar – so die Widerstandseinheiten der MEK

Der Aufstand von Januar 2018 bezeugte mit Sicherheit, daß eine umfassende Rekonstruktion der Regierung des Iran vom Volk unter-stützt wird. Doch das ganze Ausmaß jenes Aufstands ging zweifellos auf elementarere Sorgen zurück – z. B. die systematische Korruption innerhalb der Regierung und ihren Beitrag zu der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der iranischen Zivil-bevölkerung. Seitdem er – nach der Verhaftung von tausenden – unter Kontrolle gebracht worden war, hat sich die Verschlechterung nur beschleunigt; neue Probleme sind entstanden, die die regimekritischen Gefühl stärkten. Das wichtigste davon ist die Epidemie des Coronavirus; sie betraf den Iran weit schwerer als irgendein anderes Land des Mittleren Ostens und die meisten Länder der Welt. Das iranische Gesundheitsministerium schätzt, daß seit Februar 2020 etwa 70 000 Menschen an Covid-19 gestorben sind, doch eine unabhängige Analyse, die vom NWRI erstellt wurde, besagt, daß die Verbreitung dieser Krankheit schon zwei Monate früher, als die Regierung angibt, ausbrach und die Todesfälle sich inzwischen auf mehr als 260 000 belaufen.

Der Ernst dieser und anderer Krisen ist mit Gewißheit auf die verheerende Mißwirtschaft und Korruption der Regierung zurück-zuführen. Der NWRI hat immer wieder darauf hingewiesen, daß Khamenei den Ausbruch der Epidemie als die beste Möglichkeit ansah, die Unruhe im Volke zu einzudämmen.

Nachdem der erste Aufstand zustande gebracht worden war, hielt Frau Rajavi eine Rede, in der sie die Gemeinschaft der Engagierten aufrief, das folgende Jahr des iranischen Kalenders zu einem „Jahr der Aufstände“ zu machen. Zahllose ähnliche Demonstrationen und Streiks erzeugten den Eindruck, daß die Iraner diesen Aufruf eifrig befolgten. Zugleich verdient es erwähnt zu werden, daß es sich hier um die Fortsetzung einer Tendenz handelte, die schon vorher begründet worden war. Im Januar 2018 räumte das Innenministerium des iranischen Regimes ein, daß es in den vorigen vier Jahren zu insgesamt etwa 43 000 großen öffentlichen Versammlungen gekommen war – also etwa 30 pro Tag.

Erinnerung an die Demonstrationen im ganzen Iran nach der sprunghaften Zunahme des Benzinpreises

Durchweg trugen die Erinnerungen an die Unruhe von Ende 2018 und Anfang 2019 dazu bei, daß herausfordernde Slogans wie „Tod dem Diktator“ weiterhin allgemein zirkulierten und damit einem weiteren Aufstand im November 2019 den Boden bereiteten. Diesmal nahm die Zahl der teilnehmenden Ortschaften auf annähernd 200 zu; die gesamte Bevölkerung reagierte spontan auf die Zunahme der vom Regime festgesetzten Benzinpreise – womit die Gleichgültigkeit des Regimes gegenüber den Leiden des Volkes offenkundig wurde.

Diese Gleichgültigkeit verwandelte sich fast sofort nach Beginn des Aufstandes in unverhohlene Bösartigkeit, als das Corps der Islamischen Revolutionsgarden mit der Eröffnung des Feuers auf die Mengen der Demonstranten begann. Viele von den damals Verhafteten wurden monatelang gefoltert; so beschreibt es Anmesty Internat-ional genau in seinem Bericht „Menschlichkeit mit Füßen getreten“. Doch noch während die Folter anhielt, gingen iranische Studenten und andere Engagierte Januar 2020 in großer Zahl erneut auf die Straße, nachdem herausgekommen war, daß die Behörden es unternommen hatten, einen Raketenschlag des IRGC zu vertuschen, der in der Nähe von Teheran ein Handelsflugzeug zum Sturz brachte.

Dieser dritte Aufstand nahm das reaktionäre Paramilitär des Regimes direkt aufs Korn – und den terroristischen Kommandeur seiner Division für besondere Einsätze im Ausland, die Quds-Truppe. In der Öffentlichkeit angebrachte Bilder von Qassem Soleimani wurden verbrannt, und die Demonstranten verurteilten die früheren Anstrengungen des Regimes, Konflikte im Ausland zu schüren – mit Slogans wie diesem: „Der Feind ist hier; sie lügen, wenn sie sagen, es sei Amerika.“ Dies alles führt zu dem rationalen Schluß, daß der Konflikt zwischen dem iranischen Volk und seinem Regime schon lange vor dem Ausbruch der Epidemie des Coronavirus begonnen hatte und es sich nun vor einer Fortsetzung dieser Tendenz und der darin führenden Rolle der MEK fürchtet.

Daher diente der heutige Artikel des SNN den staatlichen Medien als Gelegenheit, die unvermeidlichen Äußerungen der Beschwerden beiseite zu setzen und den Eindruck zu hinterlassen, daß es ihm nicht um den wirklichen Zustand der iranischen Gesellschaft, sondern eher darum geht, die MEK zu manipulieren. „Täglich [bläht]“, so behauptet der Artikel, „die Opposition die wirklichen Probleme der Gesellschaft auf und stachelt so die Jugend zu Chaos und Zerstörung an.“ Wenn das zuträfe, würde es bedeuten, daß die MEK schon seit mindestens drei Jahren und wahrscheinlich schon viel länger die öffentliche Wahrnehmung der Probleme des Landes aufblähen.

Wenn das Regime wirklich glaubt, daß die Opposition derart mächtig ist, so kann es nicht glauben, daß es bei einer zukünftigen Konfrontation gewinnen wird. Doch dasselbe gilt, wenn der Artikel des SNN lügt und die von den MEK vorgelegte Beschreibung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Iran weithin zutrifft. In beiden Fällen stellen sich die Aussichten des Regimes als verheerend dar, und das iranische Volk verfügt sowohl über das Motiv als auch die organisierte Unterstützung seiner Arbeit an dem Sturz – ein- für allemal – derer, die es unterdrücken.