Thursday, March 28, 2024
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Was ist das “Lebensrettungspaket” und für wen ist es gemacht worden?

In diesen Tagen ist die Sorge des iranischen Regime vor dem Ausbruch neuer sozialer Proteste wegen der Sanktionen so groß wie nie zuvor.

Hassan Rouhani (Präsident) versucht zur Zeit alles, damit die Iraner nicht die US Sanktionen spüren.

Am 18. November gab es ein informelles Treffen im Regime. Dort sollten Lösungen in dieser Hinsicht gefunden werden.

Einige staatliche Medien schrieben über dieses Treffen. Sie bezeichneten es als ein Treffen, „wo es um die täglichen Fragen der Iraner ging und wo notwendige Schritte im Rahmen der US Sanktionen beschlossen wurden.“

Der Sprecher des Parlamentes, Ali Larijani, sagte nach dem Treffen:“ Wir hier im Parlament und in der Regierung untersuchen verschiedene Wege, wie wir mit den wirtschaftlichen Problemen umgehen können.“

Doch die entscheidende Frage dabei ist, ob das Regime wirklich darin bestrebt ist, den Menschen zu helfen? Und wenn ja, wird es dann das Ausplündern des Volkes beenden?

Und wie soll dieses nun beschlossene sogenannte „Lebensrettungspaket“ sinnvoll sein, wenn dessen Wirkung nicht einmal die eigenen Vertreter als ausreichend erachten?

Die Vertreter geben zu, dass „aufgrund der wirtschaftlichen Fluktuation der letzten Monate die Kaufkraft der Iraner – vor allem in den niedrigen Einkommensgruppen – dramatisch gesunken ist und dass ihr Einkommen nur noch 30% der Ausgaben einer Familie deckt. Eine Familie mit 2 Kindern muss im Schnitt mit 3,8 Millionen Toman im Monat klar kommen.“

Der Vizepräsident der Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter, Naser Chamani, gab ebenfalls zu, dass sich die Kaufkraft seit März auf 1,188 Millionen Toman verschlechtert hat.

Rouhani vergießt nun Krokodilstränen über all die leidenden Arbeiter und sagt, dass das „Arbeitsministerium nun Hilfspakete im Wert von 100-300.000 Toman auf den Weg bringt. Welchen Wert es genau gibt, hängt von den jeweiligen Bedingungen der Familien ab, doch die Verteilung wird bald erfolgen“ (Jahan-e-Sanat, 19. November 2018).

Die Bekanntgabe der Höhe der Hilfe dieser Pakete hat viele Iraner frustriert, auch einige kritische Kräfte in der Regierung. Die Zeitung Javan, die zu den Revolutionsgarden zählt, schrieb dazu:“ Ein Hilfspaket im Wert von 300.000 Toman bringt im besten Fall nicht viel für die Zukunft unserer iranischen Arbeiter“ (13. November 2018)

Jahan-e-Sanat (eine Zeitung im Kreis von Rouhani) schrieb:“ Die Experten glauben, dass wegen der weiter steigenden Inflation solche Pakete nicht viel Auswirkungen auf das Leben der Arbeiter haben.“ In dem Artikel, der von Amir Vaezi Ashtiani verfasst wurde, heißt es weiter:“ Rouhani wird damit nicht nur keine Veränderungen bewirken, er wird die Probleme eher nur noch größer machen und weitere soziale Probleme kreieren.“

In Bezug auf das Konzept der Hilfspakete wird schnell klar, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt. Die gleiche Regierung sorgte erst dafür, dass der Wert des Rial verfiel und zum gleichen Zeitpunkt hat man das Volk bestohlen und nun behauptet man, für das Volk da zu sein, in dem man ihm Dinge zukommen lässt, die höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein darstellen.

Laut staatlicher Medien hat die Regierung alleine aus Zöllen 540 Milliarden Toman und 5000 Milliarden Toman aus dem Währungstausch erhalten (Mohammad Hosseini, ein Mitglied im Parlament für Planung und Budget, sprach sogar von 9500 Milliarden). Weitere 10.000 Milliarden Toman wurden allein im letzten Jahr verdient, wo der Dollar zum ersten Mal stieg. (Mashregh News).

Am 19. November schrieb Jahan-e-Sanat:“ Die Hilfspakete zeigen nur die Hilflosigkeit der Regierungspolitik, die nach dem Währungsverfall im letzten Jahr nur umher irrt. Die Fluktuation in den Währungsraten hat zu einem Desaster geführt, was noch lange nachwirken wird. Der Markt ist durch die fortgesetzte Inflation außer Kontrolle geraten und der Verlust der Kaufkraft betrifft fast alle iranischen Familien und es bedeutet für sie im täglichen Leben ständig neue Herausforderungen.“

Diese Hilfspakete sind nutzlos, das sehen selbst einige Regierungsvertreter so. Es braucht vielmehr echte praktische Maßnahmen und neue Ideen.