Saturday, November 26, 2022
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Weitere US-Sanktionen über das Netzwerk des iranischen Regimes zur Anreicherung von Uran

Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten verhängte am 18. Juli weitere Sanktionen über das iranische Regime, die sich gegen sein Nuklearprogramm richten. Das Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögen (OFAC) des Finanz-ministeriums wurde tätig gegen ein Netzwerk von Firmen und Agenten, die in die Beschaffung von für die sanktionierten Teile des Nuklearprogramms des iranischen Regimes relevanten Materialien verwickelt sind.

Die Personen und Firmen, die am 18. Juli auf‘s Korn genommen wurden, befinden sich im Iran, in China und Belgien; sie „betätigten sich,“ so heißt es in einer Erklärung des Finanzministeriums, „als Netzwerk zur Versorgung der ‚Gesellschaft für Zentrifugentechnik (TESA)‘, die in dem Nuklearprogramm des Iran zur Anreicherung von Uran durch die Herstellung von Zentrifugen der ‚Organisation für Atomenergie des Iran (AEOI)‘ eine Schlüsselrolle spielte.

Das Finanzministerium hatte aufgrund des Ausführungsbefehls (E. O.) Nr. 13382 am 21. November 2011 die „TESA“ mit Sanktionen belegt; besagter Befehl autorisierte die Verhängung von Sanktionen über Institutionen, die Massenvernichtungswaffen liefern.

„Das Finanzministerium wird tätig mit dem Zweck der Auflösung eines iranischen Netzwerks zur Lieferung von Atomenergie, die es in China und Belgien ansässigen Firmen erleichtert, fragliches Nuklearmaterial zu erwerben und derart den bösen Absichten des Regimes zu dienen. Der Iran kann nicht auf der Bühne der Welt gutartige Absichten behaupten, während er zugleich das für den Betrieb von Zentrifugen nötige Material erwirbt und lagert“ – so Finanzminister Steven T. Mnuchin. „Die Regierung der USA ist besorgt durch die Tatsache, dass das iranische Regime Urananreicherung betreibt, ebenso wie auch durch andere provozierende Maßnahmen; sie wird auch weiterhin alle auf‘s Korn nehmen, die das iranische Nuklearprogramm unterstützen.“

John Bolton, Berater des US-Präsidenten für die nationale Sicherheit, sagte am 18. Juli: „Einer der schwersten Fehler des mit dem Iran abgeschlossenen Nuklearabkommens wirkt sich jetzt aus: dass man dem Iran die Anreicherungsanlagen weiterhin gestattete. Es sollte im Iran überhaupt keine Anreicherung geben. Der maximale Druck wird fortgesetzt werden, bis der Iran seine nuklearen Absichten und seine bösartigen Bestrebungen aufgibt.“

Zu den Materialien, die von diesem globalen Netzwerk, das aus sieben Firmen und fünf Personen besteht, gesucht werden, gehörten Stoffe, die von der Gruppe nuklearer Lieferanten (NSG) kontrolliert werden, einer multinationalen Gruppe, die mit der Exportkontrolle befasst ist. Im Sinne der Resolution Nr. 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (von 2015), die das JCPOA bekräftigte, erfordert der Verkauf von Materialien, die der Kontrolle durch die NSG unterliegen, sowie ihre Lieferung, besonders die an den Iran, im vorhinein die fallweise Billigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – mit wenigen Ausnahmen, die in diesem Falle nicht betroffen sind.

Hintergrund

Die iranische Firma „Bakhtar Raad Sepahan“ förderte in Abstimmung mit ihrer belgischen Außenstelle Verabredungen zum Erwerb von aus China stammenden Aluminiumprodukten im Werte von hunderttausenden Dollars und ihre Verschiffung von China in den Iran für die „TESA“. Diese Aluminiumprodukte werden in den iranischen Zentrifugen gebraucht, die von der „TESA“ hergestellt wurden und von denen einige durch die „NSG“ kontrolliert werden.

Afsaneh Karimi-Adegani ist angestellt bei „Bakhtar Raad Sepahan“ im Rahmen einer Spezialisierung auf Aspekte, die zu nuklearer Bautätigkeit (?) gehören. Karimi engagierte in China beheimatete Aluminium-Lieferanten, um den mit „TESA“ abgeschlossenen Lieferverträgen zu entsprechen. Karimi stimmte sich mit dem belgischen Büro von „Bakhtar Raad Sepahan“, der Firma für mechanischen Bau „TAWU“, der Handelsfirma „TAWU BVBA“ sowie deren Verwaltungsdirektor in der Lieferung der Aluminium-Materialien ab.

„TAWU BVBA“ ist eben die belgische Außenstelle von „Bakhtar Saad Sepahan“. In Abstimmung mit der Heimatfirma schloß „TAWU BVBA“ Verträge zur Lieferung von Aluminium-Materialien ab, wie sie in den iranischen Zentrifugen verwendet werden. Der Verwaltungsdirektor von „TAWU BVBA“ ist Sohayl Talebi; er verfügt über umfassende Kenntnisse im Bereich des Metallbaus. Er stimmte sich zur Lieferung von Aluminium-Materialien für „TESA“ mit Karimi ab.

Talebi gründete die in China ansässige Firma „Sanming Sino-Euro Import and Export Co., Ltd.“, um den Erwerb und die Bezahlung chinesischer Aluminium-Materialien zu fördern. Er bediente sich dieser Firma, um die Verschiffung von Aluminium-Materialien in den Iran zu arrangieren.

Die in China beheimatete „Henan Jiayuan Aluminium Industry Company Ltd.“ schloß Verträge über den Verkauf von Aluminium-Materialien im Werte von mehr als einer halben Million Dollars ab, darunter auch Waren, die von der „NSG“ kontrolliert werden, an „TAWU BVBA“ und zur Verwendung durch die „TESA“; und sie koordinierte die Verschiffung von Aluminium-Materialien von China in den Iran mit „TAWU BVBA“ und „Bakhtar Raad Sepahan“.

„Bakhtar Raad Sepahan“, Adegani, „TAWU BVBA“, Talebi, „Sanming Sino-Euro“ und „Henan Jiayuan“ sind bestimmt, dem E. O. 13382 zu entsprechen – zur Beschaffung (oder deren Versuch) von finanzieller, materieller, technologischer oder anderer Unterstützung von Gütern und Dienstleistungen für „TESA“. Außerdem ist „Sanming Sino-Euro“ nach E. O. 13382 bestimmt, von Talebi besessen oder kontrolliert zu werden oder in seinem Namen bzw. für ihn zu handeln.

Die iranische Firma „Sabz Co.“ unterhielt einen Vertrag mit „TESA“ zur Mischung von Komponenten im Werte von zehntausenden Dollars. Diese Firma traf Absprachen mit chinesischen Unternehmen zum Kauf von Metallen für den Gebrauch durch „TESA“. „Sabz Co.“ schloß mit einer chinesischen Firma Verträge zum Erwerb von Metallen ab, die in den iranischen Gas-Zentrifugen gebraucht wurden.

Salim Borji, der Verwaltungsdirektor von „Sabz Co.“, hat iranische Delegationen nach China geführt – zur Zusammenkunft mit Metall-Produzenten. Er hat Verträge von „Sabz Co.“ mit chinesischen Lieferanten abgeschlossen und bezahlt. Mehdi Najafi ist ein Vertreter von „Sabz Co.“; er hat bei der Beschaffung von Metall-Materialien für die „TESA“ mit chinesischen Lieferanten zusammen-gearbeitet.

Die chinesischen Firmen „Suzhou Zhongsheng Magnetic Company Limited“ und „Suzhou A-One Special Alloy CO., Ltd.“ schlossen mit „Sabz Co.“ Verträge zur Lieferungt von China in den Iran ab. Beide Firmen arbeiten mit Najafi, dem Vertreter von „Sabz Co.“, zusammen. „Suzhou A-One“ verkaufte an „Sabz. Co.“ Aluminium-Produkte, die mit den von „TESA“ hergestellten iranischen Zentrifugen zu tun haben.

„Sabz Co.“ und Najafi sollen nach dem E. O. 13382 die Beschaffung, Finanzierung von materieller oder technischer Hilfe für die für „TESA“ bestimmten Güter und Dienstleistungen betreiben. Borji soll nach dem E. O. 13382 direkt oder indirekt für „Sabz Co.“, „Suzhou Magnetic“ und „Suzhou A-One“ arbeiten – zur Beschaffung (oder deren Versuch) von finanzieller, materieller, technischer oder anderer Hilfe bei der Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen, die für „Sabz. Co.“ bestimmt sind.

Mohammad Fakhrzadeh, Handelsdirektor der „TESA“, hat den Erwerb verschiedener chinesischer Aluminium-Materialien, die mit den Komponenten iranischer Zentrifugen zu tun haben, koordiniert.

Fakhrzadeh soll nach dem E. O. 13382 direkt oder indirekt für „TESA“ arbeiten.

Implikationen der Sanktionen

Aus der am Donnerstag vom Finanzministerium getroffenen Maßnahme ergibt sich: Jedes Vermögen, jede Beteiligung an dem Vermögen dieser Personen, das sich in den Vereinigten Staaten befindet oder von US-Bürgern besessen bzw. kontrolliert wird, muß blockiert und der OFAC gemeldet werden. Die Regulierungen des OFAC verbieten allgemein den Bürgern der USA oder Leuten, die sich in den Vereinigten Staaten befinden (bzw. dorthin reisen) alle Geschäfte, die das Vermögen oder einen Teil des Vermögens der blockierten Personen betreffen.

Außerdem: Personen, die sich in gewissen Geschäften mit Individuen und Unternehmen, welche am Donnerstag sanktioniert wurden, betätigen, können selber der Sanktion unterworfen werden. Ferner können ausländische Finanzinstitute, die wissentlich den sanktionierten Personen und Unternehmen relevante Transaktionen oder betroffene Finanz-Dienstleistungen erleichtern, dem „Correspondent Account“ (?) der USA oder durch ihn geforderten Sanktionen unterworfen werden.