Wednesday, November 30, 2022
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Wenn man Rouhani in Europa willkommen heißt, ignoriert man die Menschenrechtslage im Iran

„Die Annäherung Europas an den Iran wird sich als schädlich herausstellen; die europäischen Führer empfangen die Spitze eines Regimes, das der Verletzung der Grundrechte schuldig ist“ – sagt Dr. Alejo Vidal-Quadras, der Präsident des „Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)“ und – von 1999 bis 2014 – Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

 

In einem Artikel in Euractive schreibt er, der Besuch Hassan Rouhanis in Frankreich und Italien mag Geschäftsabschlüssen gedient haben, die in diesen vier Tagen unterzeichnet wurden – doch der moralische Preis dafür war hoch. Er sagte: „Die Entscheidung, den iranischen Präsidenten in Europa so herzlich zu begrüßen, beruhte darauf, daß man einige der Grundbegriffe dessen verriet, was es heißt, ein Europäer und Bewohner eines freien, demokratischen Landes zu sein.“

Doch haben international angesehene Persönlichkeiten sich angesichts solcher Heuchelei gegen das iranische Regime gestellt und gegen diesen Besuch protestiert. Jeder, dem an den Menschenrechten liegt und der daher gewillt ist, international bekannten Personen, die den Staatsterrorismus repräsentieren, entgegenzutreten, hätte gegen die von Rouhani ausgeübte Repression protestiert. 

Eine internationale Versammlung in Paris zog tausende iranischer Dissidenten an; sie wurden von französischen Politikern und Politikern aus anderen europäischen Ländern, Menschenrechtsanwälten und für die Menschenrechte Engagierten begleitet. Ihr Ziel war es, auf die Menschenrechtsbilanz im Iran aufmerksam und den westlichen Regierungen klar zu machen, daß sie, wenn sie Rouhani trotz seiner Verbrechen den roten Teppich ausrollen, dem iranischen Volk eine gänzlich falsche Botschaft senden.

Dr. Vidal-Quadras schreibt: „Obwohl der Zyniker in mir zu der Annahme neigt, die Entscheidung, Rouhani zu umfangreichen Geschäftsgesprächen zu empfangen, sei nur von Gier motiviert worden, möchte ich doch glauben, daß die für diese Entscheidung Verantwortlichen ehrlich meinen, sie könnten durch Kontakt mit dem Präsidenten des iranischen Regimes in ihm eine Tendenz zur Mäßigung fördern. Doch diese Idee führt in die Irre. Ähnliche Versuche gegenüber anderen führenden Persönlichkeiten des Iran haben sich in der Vergangenheit als fruchtlos und unbedingt schädlich erwiesen; die Folge dieses Besuchs in Europa wird keine andere sein.“

Viele iranische Exulanten und ehemalige Opfer des Regimes arbeiteten an kunstvollen Aufführungen auf der Straße und Ausstellungen mit, um die Menschenrechtsverletzungen darzustellen, die in dem Land bis auf den heutigen Tag grassieren. Während seiner Amtszeit wurden bisher 2 200 Menschen in den Tod geschickt – die meisten von ihnen wegen nicht-gewalttätiger, viele wegen vage definierter politischer Delikte: „Beleidigung des Propheten“ oder „Feindschaft gegen Gott“. Die westliche Diplomatie ignoriert dies Problem; man kann nur von krimineller Nachlässigkeit sprechen.

Dr. Alejo Vidal-Quadras schreibt, Rouhani werde durch die Hinrichtungen nicht bekümmert; er habe öffentlich erklärt, die Hinrichtung von Menschen „entspreche entweder dem Gebot Gottes oder einem Gesetz, das von dem unserem Volk gehörenden Parlament verabschiedet wurde und das wir nur ausführen“. „Es ist schwer vorzustellen, daß der Präsident des Landes, wenn die ganze Welt von der Zahl der Hinrichtungen im Iran erschüttert wird, erklärt, sie hätten mit ihm nichts zu tun.“

Er sagt, am meisten hätten die wichtigste demokratische Opposition, die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK)“ sowie Personen mit bewußt prowestlicher Haltung und der Neigung, Kunst und kulturellen Ausdruck zu schaffen, die das religiöse Regime als „unislamisch“ betrachte, unter seiner repressiven Politik zu leiden.

Nach der in diesem Monat erfolgten Entlassung von vier amerikanischen Iranern machen ihre Geschichten deutlich, daß im Iran eine starke anti-westliche Strömung vorhanden ist; sie hat sich in der Zeit nach Abschluß des Nuklear-Abkommens am 14. Juli nur verstärkt. Ihre Bezeugungen finden beständig den Weg in die Medien, darunter Mitteilungen von physischer und psychischer Mißhandlung sowie Berichte von bestürzender Mißhandlung und massenhafter Hinrichtung politischer Gefangener. Wenn die Wähler in Europa und in Amerika solche Botschaften im Kopf haben, wird es den westlichen Funktionären schwerer werden, die ignorante Haltung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Iran aufrecht zu erhalten.