Sunday, November 27, 2022
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Wie mit dem Terrorismus des iranischen Regimes gegen die MEK umzugehen ist

Ein Analyst für den Vorderen Orient und Experte für Sicherheit hat ein Weißbuch über die terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes auf europäischem Boden herausgegeben und ausgeführt, dass das Hauptziel der Aggression des Regimes der Iranische Widerstand ist, insbesondere die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Der sehr in die Tiefe gehende Bericht Claude Moniquets unter der Titel „Die neueren iranischen terroristischen Komplotte in Europa“ untersucht, wie, das Regime Terrorismus benutzt, um die Welt von seinen vielen Krisen abzulenken, darunter die heimischen Aufstände, und die MEK dafür bestraft, dass sie die Aufstände anführten und die vielen Fehler des Regimes vor der internationalen Gemeinschaft  bloßstellen.

In dem 35seitigen Dokument, das im Februar 2019 veröffentlicht wurde, schreibt Moniquet: „Im Jahr 2018 hat das Regime, konfrontiert mit heimischen Aufständen, abstürzender Wirtschaft und internationalen Sanktionen die Entscheidung gefällt,  Terrorismus auf europäischem und US amerikanischem Boden gegen die iranische Oppositionsbewegung  [MEK] zu  verstärken“.

Er erläutert, dass das Regime 2018 zwei terroristische Angriffe gegen die MEK plante, einen im März in Albanien, der auf die Versammlung zum persischen Neuen Jahr zielte, und einen in Frankreich im Juni, der auf die Jahreskundgebung für einen freien Iran zielte.. Beide wurden von europäischen Behörden durchkreuzt, bevor jemand zu Schaden kam.

Es gab auch ein Komplott, einen iranischen Dissidenten in Dänemark zu ermorden – von den Behörden verhindert, bevor der Angriff stattfinden konnte – und ein Komplott, das auf MEK-Mitglieder in den USA zielte, dankenswerterweise im Beobachtungsstadium aufgedeckt.

Wegen dieser Terrorangriffe gegen die MEK hat das Regime einige Rückschläge erlitten, aber das hielt sich sehr in Grenzen.

Die USA haben schon damit angefangen, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen, indem sie sich aus dem Atomabkommen von 2015 zurückgezogen haben. Zugleich wiesen die Niederlande, Frankreich und Albanien Diplomaten aus, die mutmaßlich mit den Angriffen in Verbindung standen.

Frankreich hat auch Sanktionen gegen das iranische Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) und zwei iranische Politiker verhängt, darunter einen Diplomaten des Regimes in Wien, der den Angriff in Frankreich entwarf und die angehenden Terroristen mit Sprengstoff versorgen wollte. Diese Sanktionen wurden im Januar 2019 von der Europäischen Union verabschiedet, als die EU auch einen Zweig des MOIS erstmals auf die Terrorliste der EU setzte.

Moniquet stellt aber fest, dass die „konziliante Politik“, die die EU und die USA 40 Jahre lang gegenüber dem Regime gezeigt haben, das Regime nur darin bestärkt hat, solche hinterhältigen Akte zu begehen, um die MEK zu eliminieren, die die größte Bedrohung für die Fortsetzung der Herrschaft durch die Mullahs darstellt.

Er zeigt auf, dass dies bei weitem nicht das erste Mal ist, dass die Mullahs Terrorismus als „politisches Instrument“ benutzten, und nennt in diesem Zusammenhang die Geiselkrise im Iran von 1979, den Bombenanschlag auf die US Botschaft in Beirut von 1982, die Mykonos-Morde von 1992 und den Bombenanschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires im Jahr 1994.

Moniquet schreibt: „Terrorismus wird benutzt zur Unterstützung der politischen Agenda des Iran im Vorderen Orient und zur Ausdehnung seines politischen Einflusses auf den „schiitischen Halbmond“ (Irak, Syrien, der Libanon), um Spannungen im Golfgebiet anzuheizen…, um den „Erzfeind Israel“ zu provozieren … und Opponenten, die im Exil leben, auszumerzen“.

Es ist klar, dass das Regime diese Terrorkomplotte benutzt als Teil eines bewussten Versuchs, den MEK zu schaden und ihren Einfluss im In- und Ausland zu verringern. Sie wissen, dass die MEK die Proteste gegen das Regime anführen, die sie seit Ende 2017 plagen, und dass die MEK mindestens teilweise hinter dem wachsenden internationalen Druck auf den Iran stehen. Deshalb glauben die Mullahs, dass die Ausmerzung der MEK die Probleme beseitigen wird.

Wie sollte die Welt also reagieren?

Monique schreibt, dass die Welt folgendes tun muss:

  • alle Leute vom iranischen Nachrichtendienst ausweisen
  • alle vom Iran geförderten Institutionen schließen, die an Terrorismus oder Hasspropaganda beteiligt sind
  • alle Politiker, die mit dem MOIS und dem IRGC in Verbindung stehen, auf die schwarze Liste setzen
  • alle Institutionen, Firmen und Personen auf die schwarze Liste setzen, die mit den iranischen nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Verbindung stehen
  • die politischen Beziehungen zum Iran davon abhängig machen, dass die Menschenrechte in seinen Grenzen strikt eingehalten werden und dass terroristische Aktivitäten, deren Unterstützung und Finanzierung außerhalb seiner Grenzen aufhören
  • alle demokratischen Oppositionskräfte unterstützen, die einen grundlegenden und demokratischen Wandel im Iran erstreben.