Sunday, November 27, 2022
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Zweite Gruppe zieht von Ashraf nach „Liberty“

Vor dem Umzug der zweiten Gruppe von Bewohnern aus Ashraf nach Camp Liberty unterstützt das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) die couragierte Tat der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi und fordert die US Außenministerin, den UN Generalsekretär und den Hohen Vertreter der EU auf, gemeinsam an der Sicherheit und dem Schutz der Bewohner von Ashraf beim ihrer Verteilung in Drittländer zu arbeiten.

 Dies ist um so notwendiger, nachdem deutlich wurde, dass Liberty über keine notwendigen menschenrechtlichen und humanitären Standards zur Aufnahme der Bewohner verfügt. Nur aufgrund des Rates von Frau Rajavi und den wiederholten Aufrufen des Sonderbeauftragten von Frau Clinton und des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs wurde diesem weiteren Umzug zugestimmt.

Weder die Infrastruktur, noch die Wasser- und Abwasserversorgung oder die Elektrizität sind für eine solche Anzahl von Menschen ausreichend vorhanden. Die Bewohner dürfen sich nicht frei bewegen und haben weniger Platz als in Ashraf. Camp Liberty ist sogar 70 Mal kleiner als Ashraf und es gibt im Camp eine unverhältnismäßige Anzahl von Polizei und bewaffneten Einheiten und es sind Überwachungskameras installiert. All dies hat Camp Liberty in ein Gefängnis verwandelt. Das Problem der Wasserversorgung ist besonders schwierig zu bewerten, weil es bald in die heiße Jahreszeit im Irak geht. Das Wassersystem in Camp Liberty sollte an das Wassersystem von Bagdad angeschlossen werden, um ein Wasserversorgungsproblem zu vermeiden.

Es gibt immer noch keinen Plan für die Umsiedlung der Bewohner. Obwohl die Bewohner nun schon seit sechs Monaten Asyl beantragt haben, gibt es bisher außer Gesprächen keine Ergebnisse zu verzeichnen.

In der aktuellen Situation ist ein weiterer Umzug der Bewohner nach Liberty sehr gefährlich und er kann zu irreversiblen Problemen führen. Eine derart große Bevölkerung auf so einen kleinen Platz ohne Bewegungsfreiheit einzupferchen und dies unter der Anwesenheit von Polizei und fehlender Basisversorgungen schafft eine explosive Situation.
 
Daher wird es keine weiteren Umzüge nach Liberty geben, bis die meisten der 800 bisher umgezogenen Menschen in Drittländer verteilt sind. Erst dann werden weitere Menschen aus Ashraf umziehen.

Zuerst müssen die notwendigsten Dinge in Camp Liberty bereit gestellt werden. Dann müssen sich vor allem die Polizei und die bewaffneten Einheiten aus den Camp zurück ziehen. Ebenso muß der Bereich des Camps vergrößert und die Probleme der Wasserversorgung und der Infrastruktur gelöst werden. Nur dann werden weitere Menschen nach Liberty gehen.

Alejo Vidal-Quadras, Abgeordneter des EU Parlamentes
Präsident, Internationales Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)
Brüssel
8. März 2012

Das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit unterstützen über 4000 Abgeordnete in der ganzen Welt