Javad Zarif, der Außenminister der herrschenden religiösen Diktatur, trifft sich am 11. Januar in Brüssel mit der EU Außenbeauftragten Federica Mogherini. Das Treffen erfolgt zu Beginn der dritten Woche der iranischen Volksaufstände. In den letzten zwei Wochen hatten Iraner in mehr als 140 Städten protestiert und dabei „Tod für Chamenei“ und „Tod für Rohani“ gerufen, obwohl das Regime unterdrückende Maßnahmen einsetzte, welche die internationalen Menschenrechtsstandards verletzten.
Die Vertreter des Regimes gaben zu, dass 3700 Demonstranten verhaftet wurden. Die wahre Zahl der Inhaftierten liegt weit höher. Sie stehen laut Amnesty Internation unter schwerer Folter und mindestens fünf Demonstranten wurden in Gefangenschaft ermordet.
Unter diesen Bedingungen ein Treffen mit dem Botschafter der Mullahs anzusetzen, ist unter keinen Umständen und keiner Entschuldigung akzeptabel, sondern einzig und allein abscheulich und beschämend. Dies ist ein offensichtliches Trampeln auf den Werten der Menschenrechte und nicht mit den sonstigen Behauptungen der EU zur Verteidigung der Menschenrechte zu vereinbaren.
Jeder Dialog mit dem klerikalen Regime, welches das Volk stürzen will, kann nicht ohne öffentliche und bedingungslose Verurteilung seiner Verbrechen und der Unterstützung des iranischen Volkes und seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie seinem Recht zum Regimewandel erfolgen. Dies nicht zu tun, ist gleichbedeutend mit einer Mitschuld an den Verbrechen des Regimes.
Wenn Frau Mogherini und ihre Kollegen wenigstens noch den Respekt für die Universelle Deklaration der Menschenrechte haben, dann sollten sie öffentlich und unzweideutig die legitimen Rechte des iranischen Volkes zu einem Ende der religiösen Diktatur im Iran unterstützen und die Unterdrückung der Proteste und die Folter und den Mord an den Gefangenen verurteilen.
Die Mission von Javad Zarif war in den letzten Jahren, die Verbrechen der Mullahs und ihre Kriegstreiberei in der Region zu rechtfertigen. Zarif hat sich mehrfach mit berüchtigten Terroristen wie Hassan Nassrallah, dem Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, getroffen und ihre Taten unterstützt. Er traf sich auch mit Imad Mughniyah, dem Leiter des militärischen Arms der Hisbollah, der die blutigsten terroristischen Aktionen der Hisbollah leitete. Zarif hat sich auch mehrfach mit Bashar Assad, dem Mörder des syrischen Volkes, getroffen und seine Arbeit überschwenglich gelobt.
Das iranische Volk hingegen ruft bei den Protesten unter anderem:“ Keine Reformer, keine Hardliner mehr, das Spiel ist vorbei“. Es hat eindeutig klar gemacht, dass es keine Unterschiede mehr zwischen den Gruppen im Regime sieht, sondern dass es das Regime in Gänze stürzen will.
Komitee für Auswärtige Angelegenheiten im Nationalen Widerstandsrates Iran
11. Januar 2018