StartProteste & Demonstration im IranIran: Brotbeschränkungen entfachen öffentliche Wut

Iran: Brotbeschränkungen entfachen öffentliche Wut

 

Bürger stehen in langen Schlangen vor einem staatlich subventionierten Geschäft in Teheran

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Das iranische Klerikerregime sieht sich angesichts steigender Lebensmittelpreise zunehmender öffentlicher Empörung gegenüber , da Berichte über neue Beschränkungen für subventioniertes Brot auftauchen. Die Kontroverse entbrennt, während die Sicherheitskräfte mit den Folgen der Proteste gegen das Regime in Abdanan zu kämpfen haben, Arbeiter und Wohnungssuchende gegen wirtschaftliche Missstände demonstrieren und der iranische Geheimdienst weiterhin in einen langwierigen Führungs- und Umstrukturierungsstreit verwickelt ist.

Brotknappheit droht verarmten Haushalten einen weiteren Schlag zu versetzen.

Iranische Staatszeitungen berichteten, dass in mehreren Provinzen ohne öffentliche Ankündigung ein neues System für den Broteinkauf eingeführt worden sei, was die Befürchtung aufkommen ließ, dass selbst subventioniertes Brot deutlich teurer werden könnte.

Laut Shargh beträgt der Richtwert etwa acht Kilogramm subventioniertes Mehl pro Person und Monat. Käufe, die als übermäßig eingestuft werden, werden möglicherweise mit dem üblichen Marktpreis von 12.650 Toman statt 2.300 Toman pro Kilogramm Mehl berechnet – ein Unterschied von mehr als dem Fünffachen.

Hamshahri nannte Markazi, Khuzestan und Zanjan als Provinzen, in denen das System aktiviert worden war. Kayhan berichtete von Verwirrung und verbalen Auseinandersetzungen vor Bäckereien.

Provinzbeamte wiesen die Behauptung zurück, eine allgemeine Haushaltsquote eingeführt zu haben, und erklärten, das System ziele auf besonders große Einkäufe ab. Widersprüchliche Erklärungen und das Fehlen einer Vorankündigung haben jedoch die Unsicherheit über den Zugang zu einem der letzten erschwinglichen Grundnahrungsmittel für die ärmsten Haushalte verstärkt.

Shargh merkte an , dass die Acht-Kilogramm-Grenze lediglich 266 Gramm täglich entspreche und damit unter dem vom Gesundheitsministerium geschätzten durchschnittlichen Brotverbrauch von 333 Gramm pro Person liege. Die jährliche Inflation bei Brot und Getreideprodukten habe bereits 120 % überschritten.

Die Kontroverse folgt auf die Einschränkungen bei der Nutzung von Tankkarten, die zu langen Warteschlangen und zahlreichen Beschwerden führten. Zusammengenommen offenbaren die Maßnahmen die zunehmend unsicheren Versuche des Regimes, Engpässe und Subventionen zu steuern, ohne weiteren öffentlichen Unmut hervorzurufen.

Nach Abdanans Protesten gegen das Regime kommt es zu Verhaftungen.

Nach den Protesten am Dienstag in Abdanan, bei denen der Tod von 13 Ölindustriearbeitern bei einem Busunfall eine Versammlung auslöste, zu der nach Angaben der mit den Revolutionsgarden verbundenen Nachrichtenagentur Fars rund 1000 Teilnehmer anwuchsen, gingen die Behörden gegen die Demonstranten vor.

Zunächst forderten die Demonstranten den Rücktritt von Amtsträgern, bevor sie gegen das herrschende Establishment skandierten.

Eine lokale Menschenrechtsorganisation berichtete, dass mindestens sieben Demonstranten festgenommen worden seien, fünf davon befänden sich weiterhin in Haft, nachdem zwei freigelassen worden waren. Berichten zufolge wurden auch Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten eingesetzt, obwohl ein Provinzabgeordneter die Berichte über Festnahmen bestritt.

Die Razzia folgt auf offizielle Erkenntnisse, dass unsicheres Fahren, Unregelmäßigkeiten bei Transportverträgen und eine unzureichende Straßeninfrastruktur zu dem Unfall beigetragen haben. Mehr als 10.000 Menschen starben in den ersten sechs Monaten des iranischen Jahres bei Verkehrsunfällen, was die seit Langem bestehende Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter anheizt.

Arbeiter und Wohnungsbewerber protestieren

Am Mittwoch demonstrierten Wohnungssuchende in Zanjan gegen die verzögerte Übergabe der versprochenen Wohnungen, die steigenden Baukosten und die Unsicherheit bezüglich staatlicher Wohnungsbauprojekte.

In Bandar Mahshahr protestierten Arbeiter, die mit der Ausbaggerung von Wasser- und Abwasserkanälen beschäftigt waren, gegen ausstehende Löhne, ausstehende Versicherungsbeiträge und die Entlassung von Kollegen.

Die Proteste fielen zeitlich mit der parlamentarischen Feststellung zusammen, dass jahrelange Verzögerungen bei der Nationalen Wohnungsbaubewegung die steigenden Baukosten auf die Antragsteller abgewälzt hätten, von denen sich viele die zusätzlichen Zahlungen nicht mehr leisten können.

Geheimdienstministerium gerät in Führungsstreit

Das Geheimdienstministerium des Regimes sandte am 18. November ein formelles Schreiben an Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, in dem es seine Bereitschaft zur Mitwirkung an der Ausarbeitung eines Gesetzes zur Umstrukturierung des Ministeriums anbot.

In dem Schreiben wurden ausdrücklich die Bemühungen um die Ernennung eines neuen Geheimdienstministers erwähnt, ein Amt, das aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Führung und Befugnisse des Ministeriums vakant geblieben war.

Das Parlament berät über Änderungen, die die Organisation des Ministeriums betreffen, darunter dessen Strukturen im Bereich Nachrichtendienst und Schutz sowie die ideologisch-politischen Strukturen. Die Intervention des Ministeriums deutet darauf hin, dass der Konflikt trotz wachsender Sicherheitsbedenken infolge der nachrichtendienstlichen Versäumnisse während des Krieges weiterhin ungelöst ist.

Bezeichnenderweise wurde in dem Schreiben auch versprochen, den inländischen und ausländischen Feinden des Regimes die Sicherheit zu entziehen, was den anhaltenden Schwerpunkt des Ministeriums auf Konfrontation und innere Kontrolle unterstreicht.

Die Gesundheitskrise legt den Zusammenbruch des Versicherungsschutzes offen

In der Parlamentssitzung am Mittwoch gab der Abgeordnete Mohammad Jamalian bekannt, dass Patienten fast 70 % der Gesundheitskosten selbst tragen müssten, und machte dafür mangelhaften Versicherungsschutz und steigende medizinische Kosten verantwortlich.

Er sagte, der Ausschluss bestimmter Medikamente aus dem Versicherungsschutz zwinge Patienten zu zusätzlichen Kosten. Auch Ärzte und Apotheken hätten mit Zahlungsverzögerungen seitens der Versicherungen zu kämpfen.

Die Veröffentlichung erfolgt im Anschluss an wiederholte Warnungen vor den rasant steigenden Kosten für Medikamente, darunter auch die Ausgaben für die Diabetesbehandlung, die sich Berichten zufolge innerhalb eines Jahres fast versechsfacht haben.

Umweltverschmutzung zwingt Schulen zur Schließung – Behörden räumen jahrelange Vernachlässigung ein

Aufgrund der Luftverschmutzung mussten Schulen und Universitäten in sieben Landkreisen der Provinz Chuzestan am 18. November auf Fernunterricht umstellen, darunter Ahvaz, Abadan, Khorramshahr und Mahshahr.

Im Parlament zitierte Jamalian Zahlen des Gesundheitsministeriums, wonach im Jahr 2024 35.540 Todesfälle auf Luftverschmutzung zurückzuführen seien, mit geschätzten wirtschaftlichen Verlusten von 13,4 Milliarden Dollar.

Ein anderer Abgeordneter gab bekannt, dass lediglich 28 der 228 Bestimmungen des iranischen Gesetzes zur Reinhaltung der Luft umgesetzt wurden, was das seit langem bestehende Versagen der Behörden bei der Bekämpfung der Umweltverschmutzung an ihren Quellen unterstreicht.

Unterdessen beschädigten Überschwemmungen im Westen Mazandarans Häuser und zerstörten eine Brücke in Hachirud, was die immer wiederkehrenden Infrastrukturprobleme des Landes verschärft.

Der Brotstreit verdeutlicht ein grundlegendes Dilemma des Regimes: Maßnahmen zur Bewältigung wirtschaftlicher Engpässe bergen die Gefahr, genau jene Unruhen auszulösen, die die Machthaber fürchten. Für Haushalte, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, sich Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu leisten, ist eine weitere Einschränkung der Grundversorgung keine bloße Unannehmlichkeit, sondern Teil einer sich zuspitzenden Krise.

Abdanan zeigt, wie schnell sich Missstände politisch auswirken können – und wie rasch das Regime mit Repression reagiert. Während die Sicherheitsinstitutionen mit internen Führungsstreitigkeiten zu kämpfen haben, bleiben die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die diese Konfrontationen auslösen, ungelöst. Die Behörden können zwar den Zugang zu Brot einschränken und Demonstrationen unterdrücken, doch keine dieser Maßnahmen behebt die tieferliegenden Ursachen des öffentlichen Unmuts.