Saturday, December 10, 2022
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Botschafter Lincoln Bloomfield: Das Regime im Iran hat ein „Legitimationsdefizit“

NWRI – Das Regime im Iran hat ein „Legitimationsdefizit” und fürchtet jegliche Infrage-Stellung seiner Herrschaft, deshalb „bringt es Menschen ins Gefängnis und richtet sie hin, die es politisch infrage stellen“,  äußerte Botschafter Lincoln Bloomfield, ein früherer hoher Amtsträger in den Vereinigten Staaten.

In einem Interview für die  YouTube Seite für Nachrichten aus dem Iran übt Botschafter Bloomfield Kritik an der Obama Administration, dass sie die Menschenrechtsverletzungen des Iran als Gesichtspunkt bei dem Atomabkommen unberücksichtigt gelassen habe, das 2015 abgeschlossen wurde.

„Das wirft die Frage auf, ob die Vereinigten Staaten nicht einen der massivsten Verletzer der Menschenrechte der Welt ungeschoren gelassen haben und die große Not der Personen, die im Iran in Gefangenschaft oder im Gefängnis oder  gefoltert oder hingerichtet werden, außer Acht lassen“, so Botschafter Bloomfield, der von 2001 bis 2005 assistierender Staatssekretär für politische militärische Fragen im US Außenministerium war.

„Ich bin wirklich der Meinung, dass es nötig ist, darauf wieder sein Augenmerk zu richten, was die richtige Vorgehensweise ist in Bezug auf das im Iran herrschende Regime“.
Botschafter Bloomfield erklärte, er glaube nicht, dass das internationale Handelsabkommen das Regime dazu ermutigen werden, die Zahl der Hinrichtungen zu verringern, die es Jahr für Jahr vollstrecken lässt.
„Die meisten größeren Verträge, die europäische Politiker mit dem Regime abschließen, betreffen iranische Institutionen, deren Profite den Klerikern und den Stiftungen zufließen, die unter ihrer Kontrolle stehen“, meint er.

„Präsident Rohani hat Mitte 2013 sein Amt angetreten und über Reform gesprochen. Mit ihm kam Außenminister Zarif. Beide Männer sprechen gut Englisch. Sie haben auf Englisch Kampagnen in sozialen Medien initiiert, um den Westen zu umgarnen. Sein Justizminister ist gleichzeitig schuldig wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 1988. Damit zeigen sie, wie mir scheint, der Öffentlichkeit gegenüber ein doppeltes Gesicht.

Meiner Meinung nach gibt es einen Lackmustest für diejenigen, die behaupten, ‚Reformen‘ im Iran voranzubringen. Der besteht darin, dass man das entscheidende Element in der Verfassung berücksichtigt, die Ayatollah Khomeini 1979 eingeführt hat, wo er religiöse Devotion mit politischer Legitimation in Verbindung gebracht hat, zum ersten Mal wieder seit Hunderten von Jahren; so ziemlich dasselbe versucht jetzt auch ISIS. Damit ist das Kalifat gemeint, dessen wesentliches Element es ist, dass der Oberste Führer zur Verkörperung des zwölften Imam in der Nachfolge des Propheten gemacht wird; dies muss geändert werden. Wenn irgendjemand im Iran bereit ist zu sagen: „Ich bin ein Reformer und ich schlage vor, dies aus der Verfassung zu entfernen und dem Obersten Führer und der Expertenversammlung – dem Wächterrat – nicht länger die übergeordnete Macht zu geben, so könnte das als Beleg dafür genommen werden, dass sie willens sind, den Iran wieder in die heutige Zeit zu führen.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich in den Vereinigten Staaten ein politischer Beauftragter gewesen bin. Wenn Sie eine Position in einer politischen Partei erhalten sollen, so untersucht man sehr sorgfältig, dass Sie den Präsidenten im Weißen Haus nicht in Verlegenheit bringen; im Iran dagegen wird jeder, der ein Amt übernehmen soll, von den Basij überprüft, die einen Ordner anlegen und ihn dem Wächterrat vorlegen, damit er sieht, ob die Person dem Obersten Führer gegenüber loyal genug ist oder ob sie irgendwelche abweichlerische Tendenzen  gezeigt hat. So führen sie tatsächlich einen strengen Test der Loyalität gegenüber dem Obersten Führer durch, bevor jemandem erlaubt wird, ein Amt zu übernehmen“.
Botschafter Bloomfield gab zu verstehen, dass das Regime der Mullahs in einem Zustand der Schwäche sei.
„Ich erkläre mir das meiste, was sie tun, mit der Schwäche ihrer Legitimation; und mit ihrer Verteidigungsposition, das ist es, was sie so gefährlich macht.

Sie versuchen, sich mit Zwang und Umgarnung Zeit zu erkaufen, weil, wie ich gerade schon gesagt habe, die Führer nirgends hingehen können. Wenn sie sich nicht hinter einem Schild der Macht befänden, könnten sie nicht als freie Bürger dieser Welt überleben wegen der vielen Verbrechen in ihrer Personalakte. Sie könnten sich nicht als freie Männer bewegen“.