Sunday, February 5, 2023
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Deutschland schließt sich dem Plan der EU, eine iranische Bank mit Sanktionen zu belegen, an

Wall Street Journal – Berlin. – Deutschland hat einen Plan der Europäischen Union ratifiziert, wonach eine deutsche Bank, die von Iran kontrolliert wird und die Milliarden Euro für in der Islamischen Republik geschäftlich tätige Kunden verwaltet, mit Sanktionen belegt werden soll. Dies verlautet aus informierten Kreisen.

„Der Weg zur Sanktionierung der European-Iranian Trade Bank ist frei“, sagte ein deutscher Beamter, der mit der Entscheidung vertraut ist.

Es wird erwartet, dass die EU am 23. Mai, wenn die Außenminister der Union über neue Sanktionen gegen den Iran verhandeln, ihre Entscheidung, die EIH (deutsche Abkürzung des Namens der Bank) zu sanktionieren, verkünden wird, wie der Behördenvertreter sagte.

In einer Erklärung sagt die EIH, ihre Geschäfte seien legal und sie operiere weiterhin unter deutscher Lizenz.

Die Entscheidung bezeichnet eine Wendung in der deutschen Politik. Wie zwei mit der Diskussion vertraute Diplomaten mitteilten, hatte Deutschland im Februar einen französischen Vorschlag, die EIH für europäische Sanktionen vorzumerken, blockiert. Deutsche Geschäftsleute haben beim deutschen Wirtschaftsministerium zugunsten der EIH vorgesprochen, mit dem Argument, die Bank ermögliche Transaktionen, die für legale Exporte in den Iran notwendig seien.

Der Beamte, der mit der deutschen Entscheidung vertraut ist, sagte weiterhin, Deutschland habe seine Position verändert, nachdem eine Gruppe von Experten der Bundesbank „vermehrte Anzeichen“ dafür festgestellt hätte, dass die EIH Geschäfte finanziert hätte, die von den Vereinten Nationen verboten sind. Dies bedeute Unterstützung für illegale iranische Geschäfte, führte er aus. Die Bundesbank hat das Beweismaterial bisher nicht veröffentlicht.

1971 von iranischen Geschäftsleuten in Hamburg gegründet, operiert die Bank unter deutscher Aufsicht.

Die Vereinigten Staaten setzen sich seit spätestens 2008 bei der deutschen Regierung dafür ein, die Bank zu schließen.

US-Beamte sagen, der Iran entwickle Techniken, mit denen er gegen Beschlüsse des Weltsicherheitsrats Nuklearwaffen entwickeln könnte. Die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) sieht sich, da der Iran die Kooperation verweigert, außerstande zu entscheiden, ob das iranische Nuklearprogramm im Kern militärisch orientiert ist. Der Iran selbst behauptet, sein Neuklearprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.

Deutsche Beamte hatten bisher argumentiert, die Bank arbeite ihrer deutschen Lizenz entsprechend und legal. Das haben US-Diplomaten festgestellt. Die internen Berichte, die von Wikileaks an bestimmte Medien weitergegeben und vom Wall Street Journal untersucht wurden, zeigen dagegen, dass die Vereinigten Staaten sich wiederholt für Sanktionen ausgesprochen haben. Dabei hätten sie nach diesen Quellen sich auf die derzeit geheimen Beweise dessen berufen, dass die Bank iranische Firmen unterstützte, die zuvor wegen Verbreitung nuklearen Materials mit Sanktionen belegt worden waren.

Deutschland intensivierte seine Überprüfungen der EIH im vergangenen Jahr, nachdem das Wall Street Journal in einem Artikel auf der ersten Seite von Vorwürfen der US-Regierung berichtete, die Bank hätte Millionen Dollar in Geschäfte investiert, die nach Sanktionen des Weltsicherheitsrats, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verboten sind.

Die Untersuchung verlief zunächst langsam, bis die USA Anfang dieses Jahres umfänglicheres Beweismaterial mitteilten, das für die Verletzung von Sanktionen durch die EIH sprach. Das verlautbarte ein mit den Ermittlungen vertrauter Beamter.

Ein Sprecher der Deutschen Bundesbank teilt mit, dass ein Team von Kontoprüfern tausende Transaktionen auf der Suche nach Beweisen für die Vorwürfe der USA überprüft habe. Der Beamte, der Einblick in die Ergebnisse der Prüfung hat, sagte, die Suche sei schließlich erfolgreich gewesen, teilweise auf Grund detaillierten Materials, das internationale Partner beigesteuert hätten.

David Crawford, 13. Mai 2011