Sunday, January 29, 2023
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Die Demokratie im Irak wankt

Mr. Struan Stevenson, President of the European Parliamentʹs Delegation for relations with IraqVon Struan Stevenson, Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak 
Quelle. Asharq al-Awsat (arabischsprachige Tageszeitung) 23. Februar 2010

Der irakische Wahlkampf hat in der vorigen Woche begonnen, in einer Situation, die von schmutzigen Tricks, Mord, Korruption, Erpressung und Einschüchterung bestimmt ist. In einer Zeit, da lächelnde Politiker von Dutzenden frischer Plakate in Baghdad und anderen Großstädten strahlen, gibt es nichts zu feiern, wenn der Irak, der einmal in eine neue Zeit von Freiheit und Demokratie eingetreten war, in Wahrheit in Gewalt und Anarchie sinkt. Eine freie und faire Wahl am 7. März ist nach wie vor Illusion.

Anstatt sich um die Unterstützung des freien Wählers für ihre Parteien und ihre Politik zu bemühen, scheint die herrschende irakische Elite entschlossen, Menschen der Opposition nicht zu besiegen, sondern zu vernichten. Der Westen muss noch geduldig sein mit einem Land, das nach 50 Jahren Diktatur die Demokratie erst wiederentdeckt, aber die jetzige Situation ist erschreckend und wirft einen dunklen Schatten auf den ganzen Wahlprozess.

Politiker auf beiden Seiten des Atlantik waren alarmiert, als die halbstaatliche Kommission für Gerechtigkeit und Verlässlichkeit in Bagdad Anfang Januar ihren Beschluss mitteilte, 511 prominente weltliche Politiker von der Wahl auszuschließen. Zur Begründung wurde angegeben, die Kommission verfüge über Beweise dafür, dass alle 511 Person entweder kriminell seien oder Verbindung mit der verbotenen Baath-Partei Saddam Husseins hätten. Beweise wurden nicht vorgelegt. 

Die Kommission für Gerechtigkeit und Verlässlichkeit wird von Ahmed Chalabi und Ali al-Lami, einem seiner engen Vertrauten, geleitet. Beide unterhalten seit langem enge Bindungen mit Teheran und sind selbst Kandidaten für die Wahl am 7. März. Es war daher keine Überraschung, dass die 511 Personen, die ausgeschlossen werden sollten, zum größten Teil profilierte Gegner einer iranischen Einmischung und starke politische Rivalen von Chalabi und al-Lami sind.
 
Eine der Schlüsselfiguren auf der schwarzen Liste ist der prominente sunnitische Führer und weltliche Politiker Dr. Saleh al-Mutlak, seit vier Jahren Mitglied des irakischen Parlaments. Vorher war er zweimal als rechtmäßiger Kandidat für das Parlament bestätigt worden und hat an der Formulierung der irakischen Verfassung mitgearbeitet. Er war ein führender Partner in dem Mehrparteienbündnis, das von Iyad Allawi, einem weltlichen und prowestlichen Bewerber um das Amt des Premierministers, geführt wird. Doch Dr. al-Mutlak hat die iranische Führung ständig kritisiert, und man hatte weithin den Verdacht, bei seinem Ausschluss und dem Ausschluss der anderen seien Chalabi und al-Lami einer direkten Aufforderung Teherans gefolgt. 

Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass das iranische Regime seine ganze Macht und seinen ganzen Einfluss im Irak einsetzt, um jeden, den es als Gegner ansieht, aus dem Wahlprozess zu entfernen. In seiner Rede am Donnerstag, dem 11. Februar, dem Jahrestag der iranischen Revolution, sagte Präsident Ahmadinedschad, an die Vereinigten Staaten gewandt: "Regierung und Volk des Irak stehen unter schwerem Druck, die Baath-Partei wieder an die Macht zu bringen … Warum wollt ihr die Baathisten dem unterdrückten Volk des Irak aufzwingen? … Wenn Gott will, wird es euch nicht gelingen." 

Man sieht, die Ent-Baathifizierung ist ein Vorwand. Demgemäß gilt die Disqualifizierung von Kandidaten nicht nur Sunniten, sondern trifft auch hervorragende schiitische Patrioten, welche der Ahrar-Koalition unter Führung von Ayad Jamal al-Din angehören, einem prominenten irakischen Schiiten und Denker. Jamal al-Din und Mitglieder seiner Kandidatenliste für die Wahl heben hervor, dass die Einmischung des iranischen Regimes in irakische Angelegenheiten das schwerste Problem sei, mit dem das Land gegenwärtig zu tun habe. 

So schwer war die Sorge um die potentiell destabilisierende Wirkung auf den Wahlprozess, dass US-Vizepräsident Joe Biden Ende Januar nach Bagdad flog, um diese möglicherweise explosive Angelegenheit zu beruhigen. Seine Bemühungen, unterstützt von deutlichen Warnungen aus dem Europäischen Parlament, schienen auch Früchte zu tragen. Das irakische Revisionsgericht gab bekannt, dass es das von der Kommission für Gerechtigkeit und Verlässlichkeit erlassene Verbot aufgehoben hatte und alle 511 Kandidaten sich der Wahl stellen konnten.

Diese Entscheidung versetzte die Mullahs in Teheran und ihre proiranischen Verbündeten in Bagdad in Wut. Die Tinte der Richter war noch kaum getrocknet, als hohe Mitarbeiter des irakischen Premierministers erklärten, die Entscheidung sei "illegal und verfassungswidrig" und die Regierung habe beschlossen, das Urteil ihrer eigenen Richter außer Kraft zu setzen.
 
Also dauert der Abstieg zur Anarchie an. Bombenanschläge und Mord gehören inzwischen zum vertrauten Bild der Wahllandschaft. Erst in dieser Woche wurde Suha Abdul Jarahallah, 36 Jahre alt, ein Kandidat der Partei Iyad Allawis, auf offener Straße erschossen. Das geschah in der nördlichen Stadt Mosul.
 
Nachdem die gegenwärtige Führung all politischen Opponenten beseitigt hat, scheint sie entschlossen, nach den Wahlen am 7. März eine von Schiiten dominierte proiranische Regierung zu bilden, die den Weg für eine völlige Ergebenheit Bagdads dem Willen Teherans gegenüber bereiten soll.
 
Es liegt gewiss nicht im Interesse anderer Golfländer, dies geschehen zu lassen oder hinzunehmen, dass das faschistische Mullahregime im Iran sich zur führenden Macht in der Region aufschwingt. Aber während der Westen Steuergelder nach Irak pumpt, um bei dem riesigen Wiederaufbau zu helfen, zerfallen die wankenden Fundamente der Demokratie schon zu Staub, und es droht eine Zukunft, die eine Wüste sein wird.