Von Wolfgang Holzapfel *
Teheran/Berlin, 30.11.2013/cw – Reformen im Iran? Seit der Amtsübernahme durch den neuen Präsidenten Ruhani sind bisher allein 367 Menschen aus politischen Gründen hingerichtet worden, insgesamt bisher 600 Iraner im laufenden Jahr.
Dies teilte vor zwei Tagen die Deutsch-Iranische Gesellschaft Berlin in einer Presse-Information mit. Nach dieser Information sind allein in der Hauptstadt Teheran auch 3000 Gefangene in den Hungerstreik getreten.
Darüber hinaus sollen sich seit dem 1. September mehrere Hundert Exiliranerinnen und Exiliraner in einem unbefristeten Hungerstreik befinden, nachdem das einstige von Exiliranern bewohnte Camp Ashraf bei Bagdad von irakischen Sicherheitskräften angegriffen wurde. Dieser erneute Angriff soll auf direkten Befehl des irakischen Premiers Al-Maliki auf entsprechenden Druck aus Iran erfolgt sein. „Von den 100 noch dort verbliebenen Bewohnern wurden 52 regelrecht hingerichtet und sieben (sechs Frauen und ein Mann) entführt. Die übrigen 42 Bewohner wurden in das gefängnisartige Camp “Liberty” verbracht,“ heißt es in der Presse-Mitteilung.
Die Deutsch-Iranische Gesellschaft-Berlin weist wiederholt darauf hin, dass die Geiseln geschützte Personen nach der Vierten Genfer Konvention sind. Die US-Regierung hatte 2004 allen Bewohnern von Ashraf diesen Schutz garantiert. Die hungerstreikenden Exil-Iraner fordern von der US-Regierung, sich an ihre Versprechungen zu halten und sich für die sofortige Freilassung der Geiseln einzusetzen. Ebenso wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich mit aktiven politischen Schritten bei der irakischen Regierung für die Freilassung der Geiseln einzusetzen. Die Exilanten wollen ihre Aktionen und ihren Hungerstreik bis zur Freilassung der iranischen Geiseln im Irak fortsetzen.
Seit Wochen demonstrieren immer wieder Exil-Iraner für ihre Forderungen auch am Brandenburger Tor in Berlin. So zeichneten sie am gestrigen Freitag mittels eines Straßentheaters „Szenen der Unterdrückung im Iran“ im Schatten des Brandenburger Tores nach. Unterstützt wird die Deutsch-Exiliranische Gesellschaft von prominenten Politikern, u.a. der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU) und dem ehemaligen EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD).
* Wolfgang Holzapfel ist ein Berliner Menschenrechtler und Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V..
