Gesandter der USA unterstützt die Mullahs des Iran

LONDON, den 26. Juli (UPI) – Von ROBIN CORBETT – Überfälle irakischer Truppen auf das Lager Ashraf, den Wohnort demokratischer Iraner, haben zu 47 Toten und 1 071 Verwundeten geführt; die USA haben sich schuldig gemacht, ihre Verantwortung für den Schutz der Bewohner und die Verhinderung solcher Kriegsverbrechen mißachtet zu haben.

 

Die Vereinigten Staaten haben bisher die Forderung, mit Hilfe der Vereinten Nationen ihrer Autorität nachzukommen, mißachtet. Sie haben es dahin gebracht, daß ihr glückloser Gesandter Lawrence Butler, der beauftragt war, die Angelegenheit zu lösen, die Lage noch verschlimmerte und Vorbereitungen zu einem weiteren mörderischen Überfall auf die wehrlosen Flüchtlinge erleichterte. Die erzwungenen Kommentare von Butler zu dem von den Volksmojahedin des Iran geleisteten Widerstand, zu lesen in einem Artikel der „New York Times“ (am 23. Juli), stellen ihn auf die Seite der Truppen des irakischen Premierministers, die auf iranischen Geheiß einen weiteren Überfall planen.

Man erwartete, daß nach dem letzten Überfall auf Ashraf im April die Vereinigten Staaten und Butler den Bericht von dem Besuch politischen, militärischen und medizinischen Personals aus Amerika im Lager veröffentlichen würden – ihre Beobachtungen an den Leichen der Ermordeten und dem Zustand der Verwundeten, denen adäquate medizinische Behandlung verweigert wird. Man erwartete auch, daß Butler den Besuch Ashrafs durch Mitglieder des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses nicht behindern würde.

Statt dessen brach Botschafter Butler nach dreimonatiger Verhandlung mit der Lagerleitung das Versprechen, die Gespräche vertraulich zu behandeln, indem er einen Journalisten der „New York Times“ nach Ashraf hineinschmuggelte, dessen Artikel dazu beitrug, das Versäumnis der USA, ein weiteres Massaker und weitere Verbrechen zu verhindern, zu rechtfertigen. Butler äußerte sich über einige Bewohner, sie hätten „Verbrechen“ begangen und gelogen, sie seien gefährlich, und „Blut klebe an ihren Händen“.

Niemand sagte ihm, daß Sicherheitsbeamte der USA im Jahre 2003 jeden einzelnen der 3 400 Bewohner interviewten, sie dabei von dem Vorwurf, gegen Gesetze des USA verstoßen zu haben, entlasteten und sie mit Ausweisen ausstatteten, auf denen sie als „geschützte Personen“ nach der Vierten Genfer Konvention anerkannt werden. Diese Anerkennung gilt bis zur Sicherung ihrer Zukunft.

Butler hätte mit seinen Kommentaren den Teheraner Mullahs keinen größeren Gefallen tun können.

„Washington bemüht sich sehr darum, die Mitglieder der PMOI und Bewohner Ashrafs zu retten, doch diese Anstrengungen sind bisher ohne Ergebnis geblieben“, sangen die staatlichen Medien im Chor.

Und der stellvertretende Adjutant der amerikanischen Außenministerin echote diese Äußerungen, indem er die PMOI als „gefährliche Gruppe“ bezeichnete. Und dies trotz der Tatsache, daß eine Kammer des Berufungsgerichts des Vereinigten Königreichs entschieden hatte, die Ächtung der PMOI stelle sich nach der vorhandenen Beweislage und der Weigerung der Regierung, die Ächtung der Gruppe aufzuheben, als „pervers“ heraus, und im Jahre 2008 die Aufhebung der Ächtung anordnete. Die Europäische Union schloß sich an.

Butler versucht, den für die in Ashraf begangenen Untaten Verantwortlichen zu entschuldigen und gibt für das bisherige und das künftige Blutvergießen der PMOI die Schuld, während der Irak jede Gewalt benutzt, die notwendig ist, um das Lager bis zum Ende des Jahres auf Befehl des Iran zu zerstören.

In dem Artikel von Butlers Sprachrohr Tim Arango in der „New York Times“ heißt es: „Butler ist bemüht, die seiner Ansicht nach falsche Darstellung, die die Gruppe seit der amerikanischen Invasion (des Irak im Jahre 2003) verbreitet und mit der sie so prominente Unterstützung gewonnen hat, zu durchkreuzen“ – und dies ohne jede Evidenz, wie jedenfalls das britische Gericht erklärt hat. Butler wird zitiert mit Worten, von denen er meint, die Repräsentanten der PMOI hörten sie nicht: „An ihren Händen klebt Blut.“

Butler wird auch dahingehend zitiert, die PMOI habe niemals irgendeine nützliche Information über die iranische Regierung oder ihr Nuklearprogramm beigebracht, sondern sechs Jahre lang unverläßliche Informationen über den iranischen Geheimdienst geliefert – „einen Haufen von Lügen“.

Seltsam, daß ein früherer Präsident der USA, ein Vizepräsident, ein Außenminister und ein Nationaler Sicherheitsberater anerkannt haben, daß das iranische Atomprogramm zuerst von der PMOI enthüllt worden ist, ebenso wie Details zur mörderischen Einmischung des Iran im Irak.

Butlers Vorschlag, die Bewohner Ashrafs anderswo im Irak anzusiedeln, scheint nur im Irak und im Iran unterstützt zu werden. Der Auswärtige Ausschuß des US-Repräsentantenhauses, das Europäische Parlament, der Sprecher des irakischen Parlaments und 4 000 Abgeordnete aus aller Welt erklärten, diese Maßnahme würde die Bewohner noch größeren Risiken aussetzen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat im Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten gedrängt, eine Resolution, auf die sich der Irak  u n d  die Bewohner Ashrafs einigen würden, zu unterstützen.

Die Sieger von all diesem sind die Mullahs in Teheran. Das kann die US-Außenministerin Hillary Clinton nicht wollen; sie sollte Butler zurückberufen und durch einen Gesandten ersetzen, der die verbreitete Forderung unterstützt, die Bewohner in Drittländer umzusiedeln.

Während das fundamentalistische iranische Regime sich anstrengt, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und sich im Nahen Osten tödlich einmischt, ist die gegenwärtige Politik der USA äußerst schädlich. Ihre Fortsetzung würde den Iran ermutigen, den Interessen des Westens schaden, ebenso den Millionen Iranern, die nach Freiheit verlangen.