Anschlag in Buenos Aires 1994: Die Handschrift des iranischen Staatsterrorismus ist deutlich
Der internationale Terrorismus wird gerne von den Regierungen in aller Welt als die größte Gefahr für jede staatliche Ordnung angesehen.
Bei seiner Bekämpfung werden Länder überfallen, Milliarden in Überwachungs- und Sicherheitsapparate gesteckt, gewaltige Geheimdienste aufgebaut und Bürgerrechte beschnitten. All das wird damit begründet, dass man nicht nur zukünftige Terroranschläge verhindern will, sondern man will auch erforschen, warum vergangene Terroranschläge gelingen konnten, wer hinter ihnen steckte und welche Fehler in den Sicherheitsapparaten begangen wurden.
Leider scheint es jedoch Terroranschläge zu geben, bei denen all die hoch bezahlten Sicherheitsorgane, die Kontrollgremien und auch die Politik ein vitales Interesse haben, die Wahrheit zu vertuschen. Dies ist nicht nur bei den Terroranschlägen vom 11. September der Fall, wo sich hartnäckig Rufe nach einer neuen Untersuchung der Vorfälle halten. Es gibt auch weniger spektakuläre Fälle, wo das nationale Interesse des Volkes und der Opfer nach einer Verfolgung der Täter aus geopolitischen Gründen unter den Teppich gekehrt wird. Einer diese Fälle ist der Bombenanschlag von Buenos Aires 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum Amia. Bei diesem Anschlag starben damals 85 Menschen, 350 Personen wurden teils schwer verletzt. Es war einer der schlimmsten Bombenanschläge in Argentinien und viele Opfer, Angehörige und Anwohner sind noch heute traumatisiert.
Inzwischen ist es kein Geheimnis mehr, dass hinter dem Anschlag das iranische Regime steckte und dass hoch¬rangige Vertreter aus Teheran verstrickt waren. Der ehemalige Verteidigungsminister Vahidi war ebenso an dem Anschlag beteiligt wie der mächtige Geistliche Rafsanjani. Auch Vertreter der heutigen Regierung unter Hassan Rohani waren in die Organisation des Anschlages eingebunden und sogar Rohani selbst war damals Mitglied eines Komitees, das den Anschlag aller Voraussicht nach plante. Einige dieser Personen werden noch heute offiziell von Interpol gesucht und die Haftbefehle sind noch in Kraft.
Im März 2013 beschloss das argentinische Parlament nach heftiger Debatte die Gründung einer sogenannten „Wahrheitskommission“. Doch am Ende war der Beschluss nur der Auftakt für ein sogenanntes bilaterales Memorandum, das seltsamerweise nicht in Argentinien, sondern in Äthiopien zwischen Argentiniens Außen-minister Héctor Timerman und seinem iranischen Amtskollegen Ali Akbar Salehi unterzeichnet wurde. Das Kuriose an dem Abkommen ist, dass der Iran nun selbst Teil dieser „Wahrheitskommision“ wurde und in Folge dessen die eigentlichen Drahtzieher des Anschlags nunmehr die „Wahrheit“ untersuchen sollen.
Es gab nach der Unterzeichnung vor allem von den Opfern massive Proteste gegen die argentinische Regierung. Nun bildet sich im argentinischen Parlament erneut Widerstand gegen dieses Abkommen. So forderte der Anführer des „radikalen Blocks“ im Senat, Gerardo Morales, alle Parteien des Parlamentes auf, das Abkommen für nichtig zu erklären, weil es „nachweislich gescheitert ist und seine Verfassungsmäßigkeit nicht gegeben ist“. Er forderte weiterhin, dass die überlebenden Zeugen der jüdischen Gemeinden im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung zu Wort kommen sollen.
Das Ansinnen von Gerardo Morales ist mehr als berechtigt. Die Welt darf nicht aus Angst vor Drohungen und wirtschaftlichen Sanktionen der Mullahs die Wahrheit verschweigen. Das iranische Regime ist Drahtzieher dieses Terroranschlags gewesen, seine Handlanger sitzen auch heute noch in der Regierung um Hassan Rohani und vor allem ist immer noch Großajatollah Khamenei an der Macht. Er ist der entscheidende „Mastermind“ hinter allen Terroranschlägen des iranischen Regimes und es kann und darf kein Wenn und Aber geben, diese Wahrheit zu benennen, zu ergründen und öffentlich zu machen.
Die westlichen Regierungen müssen endlich Mut und Entschlossenheit zeigen. Für wen ist eigentlich diese Aufarbeitung des Terroranschlags bestimmt? Für geopolitische Strategiespiele oder für die Angehörigen des eigenen Volkes, die geliebte Menschen verloren haben, und für die verkrüppelten und verstümmelten Menschen, deren Leben durch das „Daumen senken“ eines menschenverachtenden Großajatollahs und seiner nicht minder brutalen Gefolgsleute für immer zerstört wurde?
Demokratische Regierungen sind vom Volk gewählt und müssen ihre Handlungen vor dem Volk verantworten. Es kann nicht sein, dass die Opfer von damals bis heute auf eine lückenlose Aufklärung dieser feigen und mörderischen Tat warten. Mit solchen Abkommen, wie es die argentinische Regierung 2013 schloss, wird das eigene Volk, die Verfassung und die Opfer verhöhnt und all die Sicherheitsapparate, die Geheimdienste und die Einschränkung der Bürgerrechte werden dann nichts weiter, als ein leeres Instrument und eine Verschwendung von Steuergeldern.