Thursday, March 28, 2024
StartPublikationenGastbeiträgeIran: Wahlfarce: Warum Khamenei Ahmadinejad unterstützt

Iran: Wahlfarce: Warum Khamenei Ahmadinejad unterstützt

Ahmadinejad Kissing hand of KhameneiNWRI – Die Entwicklungen im Iran lassen einen nachfragen, warum der oberste iranische Führer, Ali Khamenei, den aktuellen Präsidenten, Mahmoud Ahmadinejad, in einem solchen Ausmaß unterstützen.

Khamenei weis natürlich, dass Ahmadinejad mittlerweile zur meist gehassten Person in der ganzen Welt geworden ist. Dennoch lies er keine Zweifel daran, dass er für Khamenei der Favorit in den 12. Präsidentschaftswahlen ist.

Mahmoud Ahmadinejad wurde 1956 in dem kleinen Dorf Garmsar (zentrale Provinz) geboren.  Khamenei nahm 2003 und 2004 das erste Mal Kenntnis von ihm, als er zusätzlich zu seinem Posten als Bürgermeister von Teheran ein Mitglied eines Rates wurde, dass die Fraktionen koordinieren, die loyal zum Regime stehen. Zu dieser Zeit war der geheime Rat in Wirklichkeit mächtiger als die Regierung, wenn es um die Verabschiedung von sensiblen Entscheidungen ging. Khamenei behielt den Rat bei, damit in ihm Fragen zur Atomkrise erörtert und entschieden werden konnten. In diesem Licht sah der oberste Führer bald, dass Ahmadinejad sich absolut loyal zu den politischen Richtlinien der Fundamentalisten zeigte. Khamenei lies die islamischen Revolutionsgarden aus seinem eigenen Budget eine Autobahn nach Teheran bauen und akkreditierte Ahmadinejad zu seine Fertigstellung; damit lies er ihn als mächtigen Bürgermeister und wichtige politische Figur erscheinen.

Während seiner Zeit als Teheran Bürgermeister entschied Ahmadinejad einige höchst fragwürdige Dinge:

– Bau eines Denkmals für die fundamentalistischen Selbstmordattentäter, die für die Angriffe gegen die Militärbasen der US Streitkräfte in Beirut verantwortlich waren, bei denen 241 US Marines und 58 französische Fallschirmjäger starben.

– Bau eines Denkmals für Khaled Islamboli, der den früheren ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat ermorden lies.

Bevor er Bürgermeister wurde, hat Ahmadinejad viele Leistungen für die fundamentalistische Politik vollbracht. Seine „brillanteste“ Leistung war in den frühen 80er Jahren, als er als Partner von Assadollah Lajervardi inhaftierte Universitätsstudenten folterte. Lajevardi gilt als einer der brutalsten Folterknechte in der Welt.

In den nachfolgenden Jahren, als der Krieg mit dem Irak eskalierte, wurde Ahmadinejad ein mehrfach ausgezeichnetes Mitglied der IRGC, obwohl er nie an der Front gekämpft hatte. Er war statt dessen unter den Kommandeuren von „ausländischen Operationen“ zu finden, einem erbärmlichen Pseudonym für ausländische terroristische Aktivitäten.

Während dieser Zeit führte er parallel zu seinen externen Operationen auch inländische Verbrechen aus. Zum einen lies er Operationen in verschiedenen ausländischen Städten wie Wien, Paris und Istanbul und an der Iran – Irakischen Grenze ausführen, darunter die Ermordung von Abdolrahman Ghassemlou, den Generalsekretär der kurdisch – demokratischen Partei im Iran (in Wien). Zum anderen ordnete er die Ermordung von Dr. Sami, dem ersten Gesundheitsminister nach der Revolution, an.

Ahmadinejad stand immer an vorderster Front für den Extremismus und Terrorismus des Regimes. In den 90er Jahren war er unter den Hauptanführern der in Kampfanzügen gekleideten unterdrückenden Agenten, den Fundamentalisten der „Ansar-e-Hisbollah“ Gruppe, welche als ein Teil der inoffiziellen unterdrückenden Organe gilt. Zu ihren Aufgaben gehört u.a. das Angreifen von Studentenwohnungen, die Organisation von gewalttätigen Gegenprotesten gegen friedliche Studenten- und Arbeiterdemonstrationen.

 „Ansar-e-Hisbollah“ war Ahmadinejad’s Trittbrett für das Erreichen des Gouverneurspostens von Lorestan und Ardebil und vielleicht auch für die Wahl zum Bürgermeister von Teheran. Trotz der Ausübung seiner offiziellen Positionen unterhielt Ahmadinejad weiterhin enge Kontakte zu dieser Gruppe. Seine üblichen Donnerstags – Ansprachen sollen in Wirklichkeit seinen „Ansar“ Brüder gelten.

Dennoch erwartete niemand, dass Ahmadinejad im Juli 2005 Präsident werden würde. Es war Khamenei, der Ahmadinejads Sieg mit Hilfe der IRGC garantierte. Die Operation fand unter „ruhigem Licht“ statt. Der Begriff bezieht sich auf unbekannte Kriegsaktionen, die bis zum letzten Zeitpunkt geheim bleiben.

Ahmadinejads Präsidentschaft war nicht nur das Werk eines einzelnen Extremisten. Es zeigt einen fundamentalen Wandel im regierenden Regime:

– Folterknechte, Kommandeure von Terroristeneinheiten und Anführer von unterdrückenden Fraktionen besetzen wichtige Posten in der Regierung

– Die IRGC hat sich als eigenes Gefüge im Regime etabliert und das klerikale Regime wurde militarisiert.

– Die Basis des Regimes wurde extrem geschrumpft und die Mehrheit der Fraktionen wurde „gesäubert“.

– Im Hinblick auf die Außenpolitik haben die Mullahs eine aggressive Politik begonnen. In Wirklichkeit war es jedoch eine Kriegserklärung an die Iranische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft.

In der ersten Woche seiner Präsidentschaft hat Ahmadinejad die Einstellung des Urananreicherungsprogramms beendet. Sechs Tage nach Amtsantritt ordnete er die Öffnung der Natanz Fabrik an. Dann beschleunigte er die Aktivitäten des Regimes, eine Atombombe zu bauen.

Gleich zu Beginn sagte er: „Menschenrechte sind eine jämmerliche und schäbige Debatte“. Während seiner Amtszeit stiegen die Erhängungen um das Vierfache an und 150 politische Gefangene wurden bisher hingerichtet.

In der Außenpolitik führte Ahmadinejad mit seinem Aufruf zur Zerstörung von Israel und der Leugnung des Holocausts fort, welcher eine historische Tatsache ist. Er wurde auch für seine Erklärung berühmt, dass das Regime das „Machtvakuum im Irak nach den USA füllen würde“.

Er rief ebenfalls zum Wechsel in der Führung der globalen Angelegenheiten und zu einem „Sturz der korrupten Regierungen“ auf.

Diesmal hat Ahmadinejad seine erneute Kandidatur zum Mullahpräsident bekannt gegeben. Wenn er den Posten behält, dann zeigt dies, dass Khamenei weiterhin an Extremismus, Kriegshetze und der Atombombe festhält und dass sie so wichtig sind, dass sie den globalen Hass auf Ahmadinejad übersteigt.