Kommentar von Christian Zimmermann, Büro für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten
In „Camp Liberty” am Bagdader Flughafen festsitzende 3100 iranischen Oppositionellen wurden am 9. 2.13 mit Raketen angeriffen, 8 Personen getötet und 100 schwer verwundet. Tahar Boumedra, Günther Verheugen und Horst Telschik engagieren sich für in einer denkwürdigen und wichtigen Konferenz am 3. April in Berlin.
Günther Verheugen bringt es in seinem Statement auf den Punkt: Warum geschieht nichts, die oppositionellen Iraner zu retten? Was haben sie getan, dass man sie dort dem iranischen Regime ausliefert? Was geschieht mit erklärten Gegnern totalitärer Regime und wie gehen wir, als Demokraten in Deutschland, angesichts unserer eigenen Geschichte mit diesem Thema um? Und was macht die UN und die ihr angegliederten Institutionen mit Aufständischen?
Wo immer Gewalt herrscht, Gewalt staatlich ausgeübt wird, entstehen Flucht/Vertreibung und Anpassung/Beteiligung oder berechtigter Widerstand. Das Widerstandsrecht ist inzwischen, gerade angesichts der Erfahrungen vor dem und im 2. Weltkrieg, in das nationale und internationale Recht eingegangen, indem es als legitim angesehen wird, sogar als bewaffneter Widerstand.
Faktisch bedeutet aber der Widerstand gegen ein herrschendes System auch eine Destabilisierung des Status Quo. Es ist eine Störung des gesellschaftlichen Friedens und bedeutet Kampf um Macht und Veränderung gesellschaftlicher Ordnung. Damit verbunden sind Handlungen die den Tod implizieren.
In dem aktuellen Fall dieser 3100 Insassen des Lagers „Camp Liberty”am Bagdader Flughafen, die unter großen Aufwand und Druck , bei Aufgabe vieler ihrer Rechte und Kompromissbereitschaft gegenüber ihren Gegnern dort interniert sind und nun beschossen werden, stellt sich die existenzielle Frage, warum niemand diesen Menschen hilft.
In der kleinen Konferenz in Berlin mit Günther Verheugen, Horst Teltschik und Tohar Boumedra zu den humanitären Hilfsmöglichkeiten und dem Einsatz Deutschlands für diese Menschen am 3.April in den Räumen des Bundespresseamtes sprach Günther Verheugen in seinem Statement von diesem Umstand.
Warum werden diese Menschen mit dem Tode bestraft, obwohl sie sich haben entwaffnen lassen, obwohl sie sich für den friedlichen Kampf für Freiheit und Demokratie bereit erklärten, obwohl sie sich mit ihrer Bereitschaft mitzuhelfen, in diese Lage haben bringen lassen? Antwort: SIE STÖREN und das scheint ihr Todesurteiil zu rechtfertigen. Das aber ist eine wirkliche Schande.
Ihr Gegner sagen: Sie stören mit ihrer Existenz die guten neuen Verbindungen der irakischen Maleki Regierung zum Regime im Iran. Sie stören die neu entstehenden wirtschaftlichen Beziehungen zu den westlichen Staaten. Sie stören die UN in ihrem Versuch, einen demokratischen Irak aufzubauen, sie stören einfach als Problem und mit ihrer Hartnäckigkeit. Warum laufen sie nicht einfach weg, sagte mal der Sonderbeauftragte des UN Generalsekretärs, der deutsche Botschafter a.D. Martin Kobler zu mir. Es war eine zynische und unehrliche Äußerung, denn er selbst hat dazu beigetragen, ihnen alle Wege zu verbauen, alle schnellen Möglichkeiten der Ausreise zu verhindern. Er war beauftragt die Ausreise der „Oppositionellen” friedlich zu gestalten. Sein Monitoring , seine Roadmap scheiterten, weil er selbst dazu beitrug. Allen Schutzes beraubt, wehrlos und gedemütigt saßen die 3100 Oppositionellen plötzlich in einer Falle. Das irakische und iranische Regime will das Problem mit den störenden Aufständischen beseitigen, indem sie sie eliminieren.
Haben diese Menschen es verdient, verraten , im Stich gelassen und getötet zu werden. Verheugen sagt: NEIN, es eine humanitäre Pflicht Ihnen zu helfen .NUR WEIL SIE STÖREN, sind sie nicht zum Tode zu verurteilten.
Und was machen die Staaten, die sich auf ihre Fahnen geschrieben haben, Unrecht , Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Warum lässt man diese Menschen erneut abschlachten, wie es Srebrenica, Ruanda, Sri Lanka, Dafur und, und, und geschah. Es ist jedesmal eine Schande für die UN.
Der iranische Bürger Abass Joohari, 52 Jahre, hat von Beginn an gegen den Schah und dann gegen das Mullahregime gekämpft, weil er einen freiheitlichen und demokratischen Iran wollte. Er landet auf seinem Lebensweg in Deutschland , bekam Asyl, er ging weiter nach Ashraf und endete in „Liberty”.
Er wurde bei dem Raketenangriff schwer verletzt und beantragte die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen, um medizinisch versorgt werden zu können. Die deutsche Botschaft in Bagdad verweigerte die Einreise mit dem Hinweis auf das anhängige Verfahren. Das Innenministerium arbeitete nach Vorschrift und der Betroffene verstarb inzwischen an seinen Verletzungen. Ist das der demokratische und freiheitlich Staat, der eine auf Menschenrechten basierende Außenpolitik propagiert? Oder sind diese Störenfriede selbst schuld, dass man ihnen nicht hilft. NEIN , sie sind nicht selbst Schuld.
Pressekonferenz DSFI
Alle vom Regime in Teheran verbreiteten Informationen über die angeblichen Terroristen, über diese Aufständischen und Störenfriede des Mullahregimes dienten nur der Verfolgung, Stigmatisierung und Diffamierung aller Mitglieder des iranischen Widerstandes. Die Volksmudschahedin und der NWRI haben jahrelang vor den Gerichten ihr Recht erkämpft, von den Terrorvorwürfen befreit zu werden. Heute sind sie von allen Listen gestrichen. Trotzdem bleibt der erbarmungslose Umgang mit ihnen bestehen und niemand hilft. Es ist eine Schande und ein verfassungswidriges Verhalten. Und es ist auch eine diplomatische Kapitulation vor dem Terrorregimes in Teheran, dass den Weltfrieden gefährdet , indem es sich atomar bewaffnet, Kriegshetze betreibt, Terror finanziert und mit Terrorregimen in Nordkorea und Syrien paktiert.
In bisher drei Angriffen auf diese Gruppe der 3100 Volksmudschahedin wurden bisher kanpp 50 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Der Abzug der Gruppe aus dem Irak wird zum Fanal. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Vorankündigung. Und niemand im offiziellen Deutschland ist entsetzt und hilft in dieser humanitären Katastrophe. Keine Verurteilung, kein Ansatz Menschen aufzunehmen und vor dem Tod zu retten. Sie sind doch schutz- und wehrlos.
Man will keine Störer im Land. Herrscht Ruhe im eigenen Stall, wenn man Aufständische verrecken lässt, wenn man den fundamentalistischen Forderungen des Iran immer wieder nachgibt, wenn man die Störenfriede töten lässt. NEIN, es ist der Anfang vom eigenen Ende, denn Toleranz gegenüber der intoleranten Gewaltandrohung und der praktischen Ausübung bringt keinen Schutz, sondern ist Dummheit vor dem Feind. Das braucht andere Antworten, nämlich die sofortigen Hilfe für die ehrlichen Oppositionellen und zwar für die, die bewiesen haben, dass sie für Freiheit und Demokratie kämpfen. Aufständische , die aus ideologischen und fundamentalistischen Ideen die Menschenrechte missachten und Gewaltherrschaft errichten wollen, sind hingegen zu bekämpfen und zwar mit Recht. Dazwischen gibt es nicht viel Spielraum.
Sofortiger Schutz und Hilfe bei der Evakuierung der Volksmudschahedin aus Camp Liberty ist eine humanitäre Pflicht, wer sie verweigert und alles bagatellisiert, macht sich der Beihilfe schuldig.
