Sunday, November 27, 2022

Obamas Iran-Test

Lord Alton of Liverpool is a cross-bench member of the House of Lords of the United Kingdom.Quelle: The Hill(Zeitungs-Kongress- Kapitolshügel)

Vom von Lord David Alton, 02.04.2010

Während US-Präsident Barack Obama seine erste Rede zur Lage der Nation dazu nutzte, auf den Iran wegen seiner harten Haltung in der Atomfrage einzudreschen, war es deutlich, dass dieses Jahr einen anderen Umgang mit Teheran bringen wird.

Wie haben sich die Dinge seit Januar 2009 verändert, als Präsident Obama bei seinem ersten längeren Interview mit dem TV-Sender Al-Arabiya in symbolischer Geste, in verständigungsbereiter Haltung dem Iran entgegenkam. Präsident Obama sagte: "Wenn Länder wie der Iran die Faust lösen wollen, werden sie bei uns eine ausgestreckte Hand finden."

Nun, der Iran hat die Faust fest geschlossen gehalten, nicht zum mindesten in der Atomfrage.

Teheran sieht seine einzige Überlebenschance darin, mit seinem Atomwaffenprogramm erfolgreich zu werden; daran kann kaum ein Zweifel bestehen. Dies ist zur Zeit umso gewisser, als das Regime, geschwächt durch die Massenproteste der letzten sechs Monate, das Atomprogramm als Sicherheitsnetz für sein Überleben betrachtet.

Es ist Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dem Ayatollah Ali Khamenei und der Führung in Teheran dieses Netz unter den Füßen wegzieht und zulässt, dass das iranische Regime dem iranischen Volk in die Hände fällt. Das Sicherheitsnetz kann nur entfernt werden, indem  man der Führung in Teheran gezielte Sanktionen auferlegt.

Während die Widerstandsbewegung sich für weitere Massenproteste am 11. Februar, dem 31. Jahrestag der Volksrevolution, rüstet, muss die Botschaft des Präsidenten und seiner europäischen Kollegen auf Unterstützung lauten. Die iranische Führung ist seit langem von ihrem Volk isoliert und es kann keinen Zweifel mehr daran geben, dass das iranische Volk einen Regierungswechsel fordert.

Ja, über die Teheraner Führung müssen Sanktionen verhängt werden und sie müssen so berechnet sein, dass sie das iranische Volk möglichst wenig schädigen. Dem iranischen Volk ist völlig deutlich, dass seine Führer wie Könige leben, während es wirtschaftliche Not leidet.

Wir alle haben die Proteste verfolgt, bei denen Iraner die Straßen gesäumt haben im vollen Bewusstsein, dass ihr Protest zu Folter oder zum Tod führen könnte. Dieselben Menschen werden alle wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen unterstützen, die das dreißigjährige despotische Regime der theokratischen Herrscher zu einem baldigen Ende bringen werden.

Als deutliches Warnzeichen an die iranische Bevölkerung, die bereit ist, in den kommenden Wochen auf die Straße zu gehen, hat die Führung in Teheran kürzlich zwei Dissidenten umgebracht, die beschuldigt wurden, den Umsturz zu planen. Mindestens neun andere sind von der Hinrichtung bedroht. Ihnen werden Kontakte mit der Organisation der Volksmujaheddim Iran (PMOI) zur Last gelegt. Die PMOI ist die größte oppositonelle Gruppe im Iran und Analytiker nehmen an, dass sie eine zentrale Rolle bei den jüngaten Unruhen im ganzen Iran gespielt hat.

Zwei Dinge sollten Präsident Obama und seinen Verbündeten jetzt klar sein: Teheran wird in der Nuklearfrage die Faust nicht öffnen und das iranische Volk wird in seiner Forderung nach einem Regimewechsel nicht nachgeben.

Diese beiden gehen Hand in Hand und zur Unterstützung des Widerstandes gehört es, dass das nukleare Sicherheitsnetz, das dem Regime zum Überleben verhilft, entfernt wird. Wie immer in solchen Situationen muss das Regime isoliert werden und mit Sanktionen ist dies zu erreichen. Sanktionen des UN-Sicherheitsrates sind von entscheidender Bedeutung, aber wenn China hart bleibt und sein Veto einlegt, muss der Westen vorangehen und eigene umfassende Sanktionen verhängen. Er darf nicht, nur um China zu gefallen, verwässerte Sanktionen akzeptieren, die von bloß symbolischer Bedeutung wären und keine Wirkung haben würden.

Wir können das nukleare Netz des Teheraner Regimes entfernen und wir müssen es tun, um die demokratischen Ziele des iranischen Widerstandes zu unterstützen.

Lord Alton aus Liverpool ist parteiloses Mitglied des Oberhauses des Vereinigten Königreichs