Wednesday, December 7, 2022
StartPublikationenGastbeiträgeObamas Standpunkt zum Iran

Obamas Standpunkt zum Iran

Obama's Iran optionThe Hill – Zeitschricht des US Kongresses – Von Brian Binley, Großbritanien, Parlamentarier
Kurz nach der Verabschiedung der Sanktionen des UN Sicherheitsrates gegen den Iran wegen seines Atomprogrammes gab es Gerüchte, dass China nur nach monatelangem internationalen Druck den Sanktionen zugestimmt habe.
Jedenfalls ist die Spaltung zwischen den USA und China deutlich. Hochrangige US Vertreter gaben am Donnerstag bekannt, dass sie China darauf drängen, bis Ende August in Richtung kompletter Umsetzung der Sanktionen zu gehen.

Das chinesische Außenministerium gab am Freitag seinen „Unmut“ über die zu Anfang der Woche verabschiedeten weiteren Sanktionen der EU bezüglich des Iran bekannt.

Zu Beginn des Monats bemängelte Peking ebenfalls, dass Barack Obama nach den UN Sanktionen ein neues US Gesetz unterschrieb, welches unilaterale Sanktionen beschloß, die weit über die Sanktionen des UN Sicherheitsrates gehen.

Obwohl die westlichen Mächte inklusive der USA und EU alles in ihrer Macht stehende tun müssen, damit China den internationalen Druck auf den Iran mit trägt, so kann und darf die Beziehung Chinas zum Iran kein Hinderungsgrund sein, um den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern.

Viele weisen darauf hin, dass China an der Seite des Iran zukünftige UN Sanktionen verhindern könnte, weil sie ein Vetorecht im UN Sicherheitsrat haben. Dennoch, obwohl China und der Iran intensive Handelsbeziehungen im Wert von 36 Milliarden Dollar im letzten Jahr hatten und Teheran 11 Prozent der chinesischen Energiebedarfs deckte, so bleibt jedoch der Fakt, dass ein atomarer Iran auch für China eine Gefahr ist, mit der sie genau so wenig leben können wie die USA.

Die Aktionen Obamas und seiner westlichen Alliierten sind in der Tat gerechtfertigt und sie sind im Interesse des iranischen Volkes, welches hofft, dass eine schwache iranische Regierung dem Volk einen demokratischen Wandel erlaubt, welchen sich das Volk wünscht. Seit der betrogenen Wahl im letzten Jahr hat das iranische Volk durch seine riesigen Straßenproteste sein Wunsch nach einem Ende der Regentschaft der iranischen Diktatoren deutlich gemacht. 

Es sollte auch erwähnt werden, dass das Volk auch das Ende der klerikalen Diktatur des Ajatollah Khamenei fordert. Die Rufe zeigten auch, dass das Volk von den USA eine Entscheidung fordert, auf welcher Seite sie stehen wollen. Jetzt sieht es so aus, als würde der Präsident ihren Rufen folgen und harte unilaterale Sanktionen gegen die iranische Führung beschließen. Während die UN Sanktionen die islamischen Revolutionsgarden und die Investitionen im atomaren Sektor betreffen, gehen die US Sanktionen wesentlich weiter und beschränken den Export von Gas und anderen Materialien, die für Raffinierien genutzt werden können. Weiterhin wird US Banken verboten, mit Banken zu verkehren, die Dienstleistungen für die Revolutionsgarden verrichten.

Die internationale Gemeinschaft zielt mit den Sanktionen auf die Revolutionsgarden des Iran. Dies tut sie nicht nur wegen der Rolle der IRGC im Atomprogramm, sondern auch, um an das iranische Volk eine Botschaft zu senden. Die USA unterstützt die Forderung nach Demokratie.

Außerdem sollte man nicht vergessen, dass die IRGC für die blutige Niederschlagung der aktuellen Proteste verantwortlich war und dass jede Beschränkung der Macht der Garden vom Volk gerne gesehen wird.

Am 26. Juni versammelten sich 100.000 Iraner in einem Vorort von Paris und zeigten eine beeindruckende Unterstützung der iranischen Oppositionsbewegung. Gleichzeitig forderten sie schärfere Sanktionen. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Exilwiderstandes, begeisterte die Massen und zuvor sprach John Bolton, der frühere US Botschafter der UN sowie Maria Aznar, der frühere spanische Staatspräsident.

Herr Bolton forderte die Obama Administration auf, die Terrorlistung der Volksmudschaheddin (MeK), der größten Oppositionsgruppe, aufzuheben. Die Gruppe wurde von den Clintonadministration auf Wunsch der Mullahs auf die Liste gesetzt und wurde im letzten Jahr von der EU Liste gestrichen, weil es keine Beweise gab, dass die Gruppe an terroristischen Aktivitäten beteiligt war. Zu Beginn des Monat wies das Berufungsgericht von Washington D.C. das Außenministerium an, die Entscheidung der Listung der MeK zu überprüfen. Eine parteiübergreifende Gesetzesinitiative unter Führung des Demokraten Bob Filner ( Kalifornien) ruft zu dem Ende der Terrorlistung der Gruppe auf. 

Die Rufe des Treffens in Paris und auf den Straßen des Iran wurden endlich von den westlichen Regierungen gehört. Neben dem Druck auf die iranische Führung durch Sanktionen müssen wir auch die iranische Oppositionsbewegung unterstützen. Das Ziel muss ein freier und demokratischer Iran sein und dies müssen wir energisch unterstützen.

Brian Binley ist Mitglieder der konservativen Partei in Großbritannien und Mitglied des britischen parlamentarischen Komitees für einen freien Iran