HUFF POST – Von Lord Carlile 30.Januar 2012
Das Leben als Mullah im Iran muß ziemlich unangenehm sein. Alle, die heute in Teheran an der Macht sind, sind ohne Frage um ihr zukünftiges wirtschaftliches Wohlergehen und die Zukunft ihrer Herrschaft besorgt. Die Sanktionen kommen in Wellen und sie haben das wirtschaftliche Fundament des Landes hinweg gespült. Die USA und die EU haben die iranische Zentralbank, die Ölindustrie und sogar den Handel mit Gold und Diamanten des Regimes ins Visier genommen.
Als wären die wirtschaftlichen Probleme nicht schon genug; der wichtigste Verbündete der Region, Syrien, ist in einem Bürgerkrieg. In Teheran muß es so aussehen, als sei es nur eine Frage der Zeit, bis Damaskus fällt – so wie es in Tripoli war – und dann bleibt kein anderer Verbündeter in der Nähe, außer der vom Krieg zerfressenen Irak.
Diejenigen, die an der Macht sind, werden sich wahrscheinlich kollektiv über die Schulter sehen. Wie in den anderen Ländern in Nordafrika oder dem Mittleren Osten ist der Iran jung und die widerspenstigen Menschen haben schon in der Vergangenheit ihren Willen zum Aufstand gegen den Totalitarismus bewiesen.
Die Bedingungen für einen schnellen Regimewandel sind also gegeben. Um dies zu nutzen, braucht es eine organisierte Opposition, welche die Zügel in die Hand nimmt. Für die Mullahs ist dies der entscheidende Punkt: Die iranischen Oppositionellen der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) müssen um jeden Preis vernichtet werden, wenn man überleben will.
In diesem Kontext muß man die 3400 Männer und Frauen betrachten, die in Camp Ashraf im Irak leben. Sie stehen ganz oben auf der Liste Teherans. Diese Menschen sind Sympathisanten der PMOI/MEK und sie sind dem iranischen Regime seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge.
Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki, die Marionette des Iran in Bagdad, wollte das Camp bis Ende des Jahres 2011 auflösen und die Bewohner vertreiben. Die irakischen Truppen nutzten bereits mehr als einmal die Chance, das Camp zu stürmen und Duzende zu töten, so dass es ernste Sorgen gab, dass es auch zum Ende der Bewohner selbst kommen könnte. Das Ultimatum wurde nur verlängert, weil Maryam Rajavi, die Anführerin der PMOI/MEK, einem Umzug der Bewohner nach Camp Liberty zustimmte, welches eine frühere US Militärbasis in der Nähe der irakischen Hauptstadt ist.
Die Zustimmung von Frau Rajavi erfolgte widerwillig und nur, nachdem die US Außenministerin Hillary Clinton und die UN versprachen, die Situation in Camp Liberty zu beobachten, wo viele Bewohnern für eine längere Zeit sein werden. Leider wurde dieses Vertrauen innerhalb von Wochen zerstört. Nicht nur die irakische Regierung lehnt ihr Versprechen zum Respektieren der Leben der Gemeinschaft von Ashraf ab, auch die UN bleibt still über die Verwandlung von Camp Liberty in ein Konzentrationslager, einem Platz, der eher für Vieh, denn für Menschen angebracht wäre.
„Denken sie, die Aktionen der UN bezüglich Vamp Ashraf und Camp Liberty sind ungewöhnlich?“, fragte Ruda Guiliani, der frühere Bürgermeister aus New York, bei seiner Rede auf einer Konferenz zu Beginn des Monats. „Sie ignorieren diese Menschen und verfrachten ihre Leben in einen Bereich, der einen Quadratkilometer groß ist. Sie ignorieren den Fakt, dass es kein Trinkwasser in Camp Liberty gibt“ Es gibt nicht eine „asphaltierte Straße im Camp“ oder irgendeine „grüne Zone“, sagte Guiliani auf der Konferenz, die vom Französischen Komitee für Demokratie und Menschenrechte im Iran organisiert wurde. Dies ist kein Camp, so Guiliani, sondern ein Gefängnis.
„Die irakische Regierung hat jedem Bewohner verboten, das Camp zu besichtigen, weil sie nicht zeigen wollen, wie furchtbar die Bedingungen ihrer Inhaftierung sind. Die UN hat nichts von dem beanstandet. Es ist einfach peinlich für die UN, dass sie dies weiter gestattet. Es ist peinlich, dass saich die UN dem Regime von Maliki ergibt und seine Augen komplett davor verschließt, dass sie sich den Forderungen der iranischen Mullahs ergeben. Al-Maliki ist, wie es diese Angelegenheit zeigt, nichts weiter als eine Marionette, an dessen Enden die Mullahs die Fäden ziehen.“
Um Salt in die Wunden zu streuen, hat sich der UN Botschafter Martin Kobler ebenfalls den unglaublichen Behauptungen des Iran nicht widersetzt. Laut des iranischen Botschafters in Bagdad seien Hunderte Bewohner von Camp Ashraf bereit, in den Iran zurück zu gehen, wo den Unterstützern der PMOI Gefängnis, Folter und Hinrichtung drohen. Die Vereinten Nationen sehen die PMOI/MEK nach dessen Augen als Terroristen. Warum hat Kobler diese Anschuldigungen nicht bestritten? Auf welcher Seite steht die UN eigentlich?
Die Bewohner von Ashraf müssen glauben, dass dies eine Geschichte des Verrats ist. Es war die USA, die, nach der Befreiung des Irak, versprochen hat, sie zu schützen, wenn sie ihre Waffen abgeben. Die USA sind nun aus dem Irak abgezogen und die Bewohner sind weit von einer sicheren Gegenwart und Zukunft entfernt. Der zweite Verrat ist die Art und Weise. Für ein solches Gremium, wie die Vereinten Nationen, ist Stille bei Unterdrückung nichts anderes als skandalös.
Lord Carlile Lord Carlile of Berriew, CBE, FRSA, QC
