Thursday, March 28, 2024
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Um die Verhältnisse im Iran zu verändern, muss man gegen die Revolutionären Garden vorgehen

FLord King, who was raised to the peerage as Baron King of West Bromwich, is a member of the United Kingdom's House of Lords from the Labor Party and is also a member of the British Parliamentary Committee for Iran Freedom.reitag, d. 19. Februar 2010
Von Lord Tarsem King (exklusiv für die "Times")
Quelle. St. Petersburg Times

Als Außenministerin Hilary Clinton diese Woche in Doha zu Studenten sprach, zeigte sich, dass die Obama-Administration endlich erkannt hat, dass die Revolutionären Garden im Iran in der iranischen Führung eine bestimmende und nicht mehr dienende Rolle übernommen haben. "Iran entwickelt sich zur Militärdiktatur", sagte Mrs Clinton.

Die US-Behörden heben die Rolle der Garden bei der Entwicklung der Nuklearenergie und der des Militärs hervor und erwägen, diese Organisation mit künftigen Sanktionen besonders zu treffen. So, meinen sie, können sie das Regime schädigen, ohne den iranischen Bürgern zu schaden. Taktisch gesehen, scheint diese Politik vernünftig, sofern sie streng kontrolliert durchgeführt wird.

Die Revolutionären Garden, nach der Revolution von 1979 zum Schutz des Mullahregimes gegründet, haben sich von den Tagen, in denen sie den iranischen Geistlichen untergeben waren, weit entfernt. Frühere und jetzige Mitglieder finden sich zahlreich in der Teheraner Führung. Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der jetzige Parlamentssprecher Ali Larijani und Innenminister Mostafa Mohammad Najjar sind nur drei von vielen Personen, die lange Zeit in den Rängen der Garden verbracht haben und zur Führung des militanten Kerns dieser Gruppen aufgestiegen sind.

Doch sind die Garden nicht mehr nur das militante Ungeheuer, das im politischen Spektrum des Iran erschienen ist. Sie kontrollieren vielmehr inzwischen weite Teile der iranischen Wirtschaft, darunter 30 Prozent des iranischen Exports (das Öl nicht mitgerechnet) und mehr als die Hälfte des Imports. Abgesehen davon, haben sie ihre Hände im Spiel bei Verhandlungen und Abschlüssen zur Erschließung der Öl- und Erdgasvorkommen des Iran.

In der jetzigen Stimmung, da die iranische Führung durch die innere Unruhe, die in den vergangenen Monaten zum nationalen Widerstand anwuchs, erheblich geschwächt ist, nimmt die Obama-Administration wahr, dass die Garden in Teheran viele Machtzentren besetzen könnten. Tatsächlich hört die Gruppe nur auf den obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Gegen die Garden vorzugehen, ist eine politisch sinnvolle Methode, nicht nur den Fortschritt in der Entwicklung der iranischen Nukleartechnik zu bremsen, sondern das Regime da zu treffen, wo es am schlimmsten schmerzt, nämlich in seinem Rückhalt.

Im November verkündigten die Garden, die berühmt dafür sind, im Jahr 2002 das iranische Nuklearprogramm vorgestellt zu haben, dass sie eine neue, führende Rolle in der iranischen Führung übernommen hätten. Der designierte Präsident des Nationalen Widerstandsrates des Iran, Maryam Rajavi, gab bekannt, dass die Behörden einen Geheimdienst aus Mitgliedern der Islamischen Revolutionären Garden gebildet hätten, der zur wichtigsten Sicherheitsorganisation des Regimes avancierte. Von dem Obersten Kommandierenden der IRGC angeführt, bezeichnet diese neue Organisation einen Schritt der Garden zur direkten Kontrolle des Regimes.

Gegen die Garden vorzugehen, bringt der Obama-Administration doppelten Nutzen, denn sie galt bisher als schwach in ihren Reaktionen auf die nukleare Bedrohung des Iran und ebenso schwach bei der Unterstützung der iranischen Opposition. Die Garden bilden jetzt das finanzielle und taktische Rückgrat des Atomprogramms und des staatlichen Terrors; aber außerdem ­ und dies ist von noch größerer Bedeutung ­ ist diese Truppe immer gegen die iranische Opposition eingesetzt worden.

Erst in der letzten Woche, bei dem Versuch des Regimes, den 31. Jahrestag der Islamischen Revolution zu feiern, sollten die Garden die Proteste der Opposition zum Schweigen bringen. Zwar gelang es ihnen, die Protestierenden vom Zentrum der Feiern fernzuhalten, doch gerade während Ahmadinejad trotzig über Teherans Atomprogramm sprach, hörte man den Sprechchor "Tod dem Diktator" deutlich aus der Ferne.

Iraner sehen heute die Garden als den Ursprung der Unterdrückung an, während der Westen sie als den Ursprung des iranischen Bestehens auf dem Atomprogramm betrachtet. Der Westen verfolgt das Ziel, das Atomprogramm Teherans zum Erliegen zu bringen, das iranische Volk will demokratische Veränderungen: Da ist es Zeit, die Garden mit Sanktionen zu treffen, die strikt eingehalten werden.

Die Unterstützung der demokratischen Bewegung des iranischen Volkes scheint das stärkste Mittel gegen die Bedrohung durch das Beharren des Regimes auf dem Atomprogramm zu sein. Sanktionen gegen die Garden bedeuten: Wir nehmen dem Regime das Geld für die Finanzierung seines Atomprogramms und zugleich für die Finanzierung der Unterdrückung; so geben wir der demokratischen Opposition die Chance, stärker zu werden.

Lord King, der zum Baron King von West-Bromwich ernannt und damit  in den Adelsstand erhoben wurde, ist Mitglied  des britischen Oberhauses. Er gehört der Labour Party an und ist Mitglied des britischen Parlamentsausschusses für die Freiheit des Iran.