Von Dirk Holzhüter *
Wieder einmal ist eine Verhandlungsrunde zwischen den sogenannten Weltmächten und dem iranischen Regime über das Atomprogramm gescheitert. Alles bleibt beim Alten. Heere von Diplomaten erreichen auf Kosten der Steuerzahler nichts, die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran bleibt bestehen und das Regime wird weiterhin in der Weltöffentlichkeit legitimiert. (Demonstration von Exiliranern in Berlin / Foto: Ani Anthony)
In der schnellebigen Zeit von heute wird gerne übersehen, dass das Thema Iran seit einem Jahrzehnt nicht wirklich Neues zu bieten hat. Die Drohungen eines israelischen Militärschlages gegen iranische Atomanlagen finden sich schon 2003 wieder, ebenso die zahllosen Verhandlungsrunden mit den gleichen Ergebnissen. Im Grunde bräuchte man nur eine immer wieder gleiche Nachricht schreiben und Datum und Protagonisten austauschen und alles ist, wie es immer war.
Hat die internationale Gemeinschaft so wenig Möglichkeiten, um gegen ein diktatorisches Regime vor zu gehen, welches nur ein paar Drohgebährden ablassen muß und schon läuft alles so wie immer weiter? Kann der Westen am Ende nur beschwichtigen oder mit gewaltigen Militärmaschinerien einmarschieren?
Liest man die Medienberichte der letzten Jahre, dann scheint es für die westlichen Regierungen nur eine Hoffnung zu geben: Wir warten auf einen mysteriösen moderaten Mullah, auf einen iranischen Gorbatschow oder De Clerk, der das System von innen aufrollt. Oft werden dafür solche Personen wie Mussawi oder Karrubi oder der frühere iranische Präsident Chatami heran gezogen. Sogenannte “Iran-Experten” schreiben dann professionell klingende Artikel, in denen dieses Märchen gebetsmühlenartig abgelassen wird und es ist irgendwie scheinbar auch die Lesart der Bundesregierung, denn diese Publikationen sind immer wieder auf Webseiten parteinaher Stiftungen zu lesen.
Das Problem mit dem moderaten Mullah ist, dass die sogenannten Reformer keine Reformer sind, weil sie allesamt dem geistlichen Oberhaupt Ali Khamenei bzw. damals Ajatollah Chomeni die Treue geschworen haben. Es ist so, als würde man hoffen, dass ein moderater neuer Papst die katholische Kirche abschaffen würde. Es ist ein absoluter Irrglaube, im Iran würde sich Gotbatschow II zeigen, weil das iranische Regime eine religiöse Diktatur ist, weil das Regime an das velayat-e faqih glaubt, die oberste Herrschaft der Kleriker, es ist mehr als ein Parteiprogramm oder der Glaube an Rassentrennung.
Dementsprechend waren zwar damals zu Zeiten der “moderaten Mullahs” die “Liebesbekundungen” zwischen den iranischen Botschaftern und der damaligen Riege unter Schröder/Fischer herzlichst, aber gebracht haben sie am Ende nichts, außer dass die deutsche Wirtschaft Technik für deren Unterdrückungsapparate lieferte und die mörderischen Revolutionsgarden und deren terroristische Qods Einheiten an der Macht hielten.
Das Verrückte an der ganzen Situation mit dem Iran ist, dass er eine äußerst aktive und sehr gut organisierte Opposition hat und das seit Jahrzehnten. Der echte iranische Widerstand des Nationalen Widerstandsrates Iran und der Volksmojahedin Iran ist gut organisiert, nach westlichen Werten aufgestellt und hoch motiviert. Sie waren die treibende Kraft der Fortsetzung der Proteste 2009, als schnell deutlich wurde, dass es nicht um “Wahlbetrug” bei den Demonstrationen ging, sondern um das Ende des velayat-e faqih und dementsprechend hart war die Reaktion der Mullahs, denn sie fürchten nichts so sehr, wie den organisierten iranischen Widerstand der Volksmojahedin. Ein Karrubi oder Mussawi läßt sich in ein Haus sperren und die “grüne Opposition” ist beendet, die Mojahedin hingegen starben seit Jahrzehnten, wurden gefoltert und vertrieben und dennoch sind sie aktiv wie nie, im Inland und vor allem im Ausland.
Der Westen macht einen großen Fehler, immer noch diese sinnlose Karte aus Drohgebährden und nutzlosem Ausrücken der Diplomatenheere zu spielen. Es gibt nur ein Ziel, die Mullahs wirkungsvoll zu besiegen: Die iranische Opposition muß moralisch unterstützt werden und die Mullahs müssen aus der Volksgemeinschaft ausgeschlossen und mit wirkungsvollen Sanktionen belegt werden. Sie müssen gezielt und ohne Schlupflöcher die Revolutionsgarden und ihre Terrororganisationen treffen. Es muß kein Embargo von Weizenlieferungen dafür verhängt werden. Das Öl und die Frontorganisationen der Revolutionsgarden und deren Geldtransfers müssen das Ziel sein. Es gibt gute Ansätze dafür, aber zusätzlich muß dieses Regime international geächtet werden.
Für die internationale Ächtung gibt es mehr als genügend Gründe, die gar stärker wiegen als die Atomfrage. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung jeglicher Opposition und die Finanzierung terroristischer Gruppen in der ganzen Region sollte Grund genug sein. Es wäre ein wichtiges Signal für das iranische Volk, für den iranischen Widerstand und ein Ende der Verschwendung von Steuergeldern, Zeit und sich ständig wiederholenden Meldungen, die außer ewiger Panikmache nichts am Grundproblem ändern.
* Autor ist Menschenrechtsaktivist von Berlin Schöneberg-Tempelhof.
