Thursday, February 9, 2023
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Wahlen im Iran – eine Fassade für das Regime, das den Terror sponsert

Von: Hossein Abedini, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrates Iran
Quelle: Agenturen
Mit den Vorbereitungen des iranischen Regimes auf die bevorstehenden Parlamentswahlen am 14. März werde ich an einen Tag in der Türkei genau 18 Jahre zuvor erinnert, als der brutale Charakter der Mullahs und ihre Unterstützung für den Terrorismus für mich starke Realität wurden. Am frühen Nachmittag des 14. März 1990 saß ich neben den Fahrer, der mich zum Flughafen in Istanbul brachte, als plötzlich ein Auto mit vier Männern unseren Weg versperrte. Ein weiteres Fahrzeug klemmte uns von hinten ein. Sekunden später stiegen zwei Männer – einer aus dem vorderen Fahrzeug, einer aus dem hinteren – mit automatischen Gewehren aus. Sie kamen näher. Ich öffnete die Fahrzeugtür und deutete ihnen an, dass ich nur einen kleinen Aktenkoffer bei mir habe. Einer der Männer feuerte neun Schüsse auf mich ab. Ich wurde in die Brust und den Magen getroffen und schwer verwundet. Als der zweite Mann einen Gnadenschuss abgeben wollte, versagte das Gewehr. Die Angreifer flohen.

Glücklicherweise lebe ich, so dass ich erzählen kann, was passiert ist. Viele andere können nicht das gleiche sagen, weil durch den Terrorismus des Regimes Tausende unschuldiger Zivilisten ums Leben kamen. Die Qoudsarmee, der ex-territoriale Flügel der Iranischen Revolutionären Garden (IRGC) stand hinter dem Anschlag auf mein Leben und unterstützt jetzt den Terrorismus im Irak, im Libanon und in Palästina.

Die iranischen Wahlen im kommenden März werden deutlich zeigen, dass die Kontrolle der IRGC über iranische Politiker immer mehr zunimmt und der unvorhersehbaren Kontrolle über Irans Wirtschaft und Militär hinzu gerechnet werden muss. Mit der Ablehnung Tausender Kandidaten durch den Wächterrat Irans, wird das iranische Parlament bald eine Nachbildung des Kabinetts des Präsidenten Ahmadinejads sein. Ein Kabinett, das von unter die Kontrolle ehemaliger Mitglieder der IRGC Irans geraten ist, von denen viele weltweit eine bedeutende Rolle bei großen Terroranschlägen spielten.

Einige Analysten portraitieren das Verhalten der Qoudsarmee als außerhalb des iranischen Regimes stehen. Das ist eine beachtliche Fehleinschätzung des Charakters Iranischer Führer. Anders als der Rest des iranischen Militärs, das einer Kommandokette unterstellt ist, gehört die Qoudsarmee direkt und ausschließlich zum Höchsten Führer Ali Khamenei. Alle größeren Terroranschläge, die von der Armee gesponsert werden und ihre tödlichen Einmischungen in Afghanistan und im Irak sind nur mit der vorherigen Zustimmung von Khamenei möglich.

Das Regime hat keine Bedenken, wenn es über seine Unterstützung für Terroreinheiten im Mittleren Osten spricht. Der Außenminister des Regimes Manouchehr Mottaki – der, nebenbei gesagt, bei Terroranschlägen gegen iranische Dissidenten in seiner Zeit als Botschafter in der Türkei behilflich war – nahm am Donnerstag vergangener Woche an der Beerdigung des Top Kommandeurs der Hisbollah, Imad Moghniye, teil. Ein weiteres Zeichen für Teherans unheilvolle Absichten war das Kondolenzschreiben Khameneis an den Chef der Milizengruppen Hassan Nasrallah am Donnerstag nach dem Tod von Moghniye, in dem er als ein "großer Mann" gewürdigt wurde.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), das Parlament im Exil, zu dem ich gehöre und das als erstes die Pfeife geblasen hat, um auf das heimliche Atomprojekt der Mullahs aufmerksam zu machen, hat regelmäßig die kriminellen Aktivitäten der Qoudsarmee offenbart. Erst vor kurzem enthüllte es eine Reihe von geheimen Übungsplätzen im Iran, wo Terroristen zum Töten und Zerstören ausgebildet werden, um dann in den Irak oder andere Regionen gesendet werden, in denen sie Blutbai den Zivilisten und den koalierten Kräften vergießen.

Wenn der Westen ein Ende dieses Terrorismus haben will, muss er die doppelseitige Politik anwenden, die von Maryam Rajavi, der vom NWRI gewählten Präsidentin, verbreitet wurde. Der Westen muss umfassende Sanktionen gegen alle Organisationen und Banken, die zum Regime gehören, einleiten. Diese Körperschaften sind die finanzielle Lebenslinie für diesen gesamten Terrorismus. Zweitens muss das iranische Volk unterstützt werden. Die Antwort auf das Iranproblem liegt in der Widerstandsbewegung, allen voran die Studenten und die weibliche Bevölkerung.

Die größte Oppositionsgruppe ist die iranische Organisation der Volksmojahedin (PMOI/MEK), die Freiheit und Demokratie in den Iran bringen wollen. In einem außergewöhnlichen Szenario wurde die PMOI von der britischen Regierung – deren Minister selbst zugaben, dass sie auf Veranlassung des klerikalen Regimes gehandelt haben – als Terrororganisation bezeichnet.

Leider haben die EU und die Regierung des Vereinigten Königreiches nicht rechtsstaatlich gehandelt und die Organisation wird weiter als Terroreinheit angesehen. Es ist außergewöhnlich, dass sie eine Gruppe behindern, in deren Mittelpunkt der Bemühungen die Beendigung der terroristischen Aktivitäten dieses Regimes stehen.

Das Vorfeld der Parlamentswahlen bietet eine Gelegenheit für den Wechsel in der Teheranpolitik. Durch die Sicherheitsüberprüfungen des Regimes sind bereits 2.000 Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen worden. Anstelle hoffnungslos nach so genannten "Gemäßigten" für die kommenden Wahlen zu suchen, sollte der Westen sehen, wie er die iranische Bevölkerung unterstützen kann, die millionenfach die Wahlen boykottieren wird. Die Beendigung der Restriktionen für die iranische Opposition und die Unterstützung für die sich widersetzende iranische Bevölkerung wird die Hilfe für den demokratischen Wechsel bringen, den das iranische Volk will und wird den terroristischen Machenschaften dieses Regimes ein für alle Mal ein Ende bereiten.

Wenn nicht in dieser Richtung reagiert wird, wird sich das Regime ermutigt sehen und seine Terroraktivitäten intensivieren, die es an seine nuklearen Ambitionen gebunden hat. Frieden und Stabilität in der Region werden der Vergangenheit angehören.


Hossein Abedini ist ein Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrates Iran. Er wurde bei einem Mordanschlag am 14. Mai 1990 im türkischen Istanbul durch Agenten aus Teheran lebensgefährlich verletzt.