Wednesday, February 8, 2023
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Wie soll man der iranischen Nuklear-Drohung begegnen?

Lord King, who was raised to the peerage as Baron King of West Bromwich, is a member of the United Kingdom's House of Lords from the Labor Party and is also a member of the British Parliamentary Committee for Iran Freedom.Von Lord Tarsem King, Mitglied der Labour-Partei, Mitglied des House of Lords des Vereinigten Königreichs
Quelle: The Huffington Post

Es wird eng für die Mullahs, die bestrebt sind, zur Atommacht und damit zur führenden Macht im Mittleren Osten zu werden. Man beachte die folgenden Tatsachen

– Präsident Obama ist der Gastgeber einer Gipfelkonferenz über nukleare Sicherheit in Washington, um die internationale Zusammenarbeit bei der Abwendung nuklearen Terrorismus zu verstärken. Diesen hat er als die unmittelbare und stärkste Bedrohung der globalen Sicherheit erkannt. Einige 40 Länder nehmen teil; sie vertreten verschiedene Weltgegenden und verschiedene Niveaus nuklearer Erfahrung.

– Im Irak haben die Wähler für die Überlegenheit einer von dem früheren, säkular gesinnten Premierminister Ayad Allawi zu bildenden Koalition über den gegenwärtigen, vom Iran unterstützten Premierminister Nuri al-Maliki gesorgt.

– Das Terrorismus-Etikett auf der oppositionellen Gruppe von Exil-Iranern „Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK)“ wurde einmal mehr durchlöchert – mit der Aufdeckung der Tatsache, daß ein Bericht, der behauptete, die Organisation sei nach der „Operation Wüstensturm“ im Jahre 1991 an der Unterdrückung irakischer Kurden und Schiiten beteiligt gewesen, auf das „Iranische Ministerium für Nachrichten und Sicherheit“ zurückgeht.

Was hat all dies mit den Mullahs zu tun, die den Iran immer noch mit eiserner Faust regieren?

Es heißt, daß die weltweit zunehmende Besorgnis über nuklearen Terrorismus Hand in Hand geht mit der zunehmenden Sorge über die Anstrengungen des Iran, zu einer Atommacht zu werden. Die Abwendung nuklearen Terrorismus ist ein globales Ziel, doch die größte Bedrohung würde in Wirklichkeit von einem Staat ausgehen, der, um den Terrorismus zu fördern, Atomwaffen in die Hand bekommt.

Wenn das Ziel des Gipfels über nukleare Sicherheit darin besteht, zu verhindern, daß nukleares Material und Atomwaffen Terroristen in die Hände fallen, dann gibt diese Woche Präsident Obama eine gute Gelegenheit, starke Sanktionen gegen das iranische Regime durchzusetzen, das in der Förderung des Terrorismus und der Proliferation nuklearen Materials von keinem anderen Land übertroffen wird.

Strikte Sanktionen sollten gegen das „Corps der Islamischen  Revolutionären Garden (IRGC)“ verhängt werden. In den vergangenen Jahren hat es sich unter der Aufsicht des Höchsten Führers Ayatollah Ali Khamenei zur einzigen Schutzmacht des Regimes entwickelt.

Während der ersten Amtszeit von Präsident Mahmoud Ahmadinejad gestattete Ayatollah Khamenei dem IRGC, nach und nach in allen Staatsorganen Fuß zu fassen. Die Bedeutung des IRGC in entscheidenden Bereichen der iranischen Wirtschaft hat beständig zugenommen.

Maryam Rajavi, eine prominente Anführerin des iranischen Widerstands und gewählte Präsidentin des oppositionellen Exil-Parlaments, sagte im vergangenen Monat vor dem Deutschen Bundestag, die wichtigste Maßnahme, die die Weltgemeinschaft ergreifen könnte, um das iranische Rennen zum Status einer Nuklearmacht aufzuhalten, seien „umfassende Sanktionen, besonders Öl- und Gas-Sanktionen, gegen das Regime“.

Sie fügte hinzu: „Das gegen Sanktionen vorgebrachte Argument, sie würden dem iranischen Normalbürger schaden, beruht auf einer enormen Täuschung. Wir verfügen über glaubwürdige Informationen aus Kreisen des Regimes, daß selbst minimale Sanktionen, wie sie im Banksektor verhängt wurden, dem Regime vital geschadet haben. Außerdem gehört das IRGC auf die Liste der Terror-Organisationen; die Spitzel der Mullahs müssen aus Europa vertrieben werden.“

Das IRGC spielt in der Unterdrückung der Gesellschaft die Hauptrolle; es ist die Macht, die das Regime entscheidend zu dem Streben nach Atomwaffen antreibt. Seine Bedeutung in den Geheimdiensten des Regimes hat seit Beginn der landesweiten Proteste im vorigen Juni noch zugenommen.

Die Verhängung strikter Sanktionen gegen das IRGC ist seit langem ebenso überfällig wie seine Aufnahme in die Terrorliste. Diese Maßnahmen würden das Regime empfindlich treffen.

Sie müßten jedoch mit einer veränderten Politik gegenüber der iranischen Opposition verbunden sein, wenn sie auf die Mullahs, die sich in ihrem Land mit einer akuten Krise konfrontiert sehen, Druck ausüben sollen.

Die Zeit ist dafür reif, daß die MEK endlich von der amerikanischen Terrorliste gestrichen wird. Es ist bewiesen, daß sie keine terroristische Organisation ist und auch niemals war. Die Behauptung war ein Mythos, vorgetragen von den Mullahs, entgegengenommen vom Westen in der verfehlten Bemühung, Teheran zu besänftigen.

Es war die MEK, die wegen des klandestinen Nuklearprogramms des Regimes im Jahre 2002 Alarm schlug; damit begann die Entwicklung zur internationalen Isolation des Regimes. Mit mehr als zwei Dutzend weiteren Enthüllungen entwickelte sich die MEK zu einer der wichtigsten Informationsquellen über die geheimen Projekte des Regimes.

Der Weg für den Westen ist klar: 1. wirksame Sanktionen gegen den Iran bis zum Stop seiner nuklearen Ambitionen, 2. Anerkennung und Zusammenarbeit mit der MEK.

Die Mullahs zittern vor der erstarkten Opposition im Lande. Ein guter Schachzug des Westens kann ihren Fall beschleunigen.

Lord King von West Bromwich, Mitglied des House of Lords des Vereinigten Königreichs von der Labour-Partei, ist zugleich Mitglied des „Komitees britischer Parlamentarier für die Freiheit des Iran“.