Die Graswurzelbewegung „Dienstags gegen Hinrichtungen“ hat diese Woche ihre Reichweite vergrößert: In 57 iranischen Gefängnissen traten Gefangene in einen koordinierten Hungerstreik. Der Protest, der nun in die 128. Woche geht, stellt eine direkte Herausforderung für die Justizpraxis der iranischen Behörden dar, die von den Organisatoren als „humanitäre Katastrophe“ hinter verschlossenen Türen bezeichnet wird.
Das neueste Manifest der Bewegung, das am Dienstag veröffentlicht wurde, erschien zeitgleich mit den Vorbereitungen zum Jahrestag der Studentenaufstände vom 9. Juli 1999 und nutzte diesen Anlass, um derer zu gedenken, die im Kampf für Freiheit und Gleichheit im Iran ihr Leben ließen.
Ein Anstieg der Todesurteile
Die Erklärung unterstreicht eine besorgniserregende Eskalation der Justiztätigkeit und weist darauf hin, dass seit Anfang Juli mindestens 15 Personen hingerichtet wurden. Die Organisatoren äußerten sich besonders besorgt über die Verurteilung politischer Gefangener und behaupteten, dass diese Urteile häufig das Ergebnis von „Zwang sowie physischer und psychischer Folter in Verhörräumen“ seien.
Zu den von der Kampagne hervorgehobenen Fällen gehört das kürzlich von Richter Salavati gegen Arghavan Fallahi, einen politischen Gefangenen im Teheraner Evin-Gefängnis, verhängte Todesurteil. Die Kampagne bezeichnete das Urteilsverfahren als „mittelalterlich“ und kritisierte, dass es unter dem starken Druck der Sicherheitsbehörden und nicht durch ein faires Gerichtsverfahren durchgeführt worden sei.
The #NoDeathPenaltyTuesdays campaign has entered its 128th consecutive week. Political prisoners in 57 prisons across Iran are on hunger strike, protesting death sentences and calling on the international community to act before more lives are lost. #StopExecutionsInIran…
— IRAN HRM (@IranHrm) July 7, 2026
Ähnliche Bedenken wurden hinsichtlich der Verurteilung von Teilnehmern der Proteste vom Januar 2026 geäußert. Zu den Genannten gehörten Kamal Khan-Babayi, der im Chubin-Dar-Gefängnis in Qazvin inhaftiert war, und Vahid Khan-Sanami, der im Großgefängnis von Teheran einsaß. Beide wurden verurteilt, was Unterstützer als Versuch des Staates werten, die Gesellschaft einzuschüchtern.
Die Führung der Justiz steht unter Beobachtung
Die Bewegung stellte einen ausdrücklichen Zusammenhang zwischen der aktuellen Verurteilungswelle und der Wiederernennung des Justizchefs Gholam-Hossein Mohseni-Ejei durch Mojtaba Khamenei her.
„Ejeis Bilanz ist ausschließlich durch Menschenrechtsverletzungen geprägt“, hieß es in der Kampagne. Weiterhin wurde betont, dass während seiner Amtszeit die höchste Anzahl an Hinrichtungen in den letzten drei Jahrzehnten stattgefunden habe.
🚨 Iran: The “No to Execution Tuesdays” campaign continued for its 127th week across 57 prisons, warning that the regime’s execution and repression machine is still operating daily.
The campaign said the judiciary has announced 3,292 arrests on charges of “collaboration with the… pic.twitter.com/ShTsGiVfzL
— SIMAY AZADI TV (@en_simayazadi) June 30, 2026
Ein Aufruf zum internationalen Eingreifen
Während die Hungerstreiks in 57 Haftanstalten – von Evin und Ghezel Hesar bis hin zu abgelegenen Provinzgefängnissen – andauern, richteten die Organisatoren einen dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft. Die Kampagne ruft globale Menschenrechtsorganisationen und ein erwachtes Gewissen dazu auf, gegen die zunehmenden staatlich sanktionierten Tötungen vorzugehen.
„Es ist unerlässlich, dass jeder ernsthafte Maßnahmen ergreift, um Druck auf das Regime auszuüben, damit es sich an die Grundsätze eines fairen Verfahrens hält“, hieß es in der Erklärung. Dabei wurde die Forderung nach öffentlichen Verfahren in Fällen betont, in denen der Staat die Todesstrafe verhängen will.
Seit Dienstag hat der Protest Teile der Gefängnisinsassen in fast allen größeren Provinzen, darunter Teheran, Chuzestan, Fars, Sistan und Belutschistan sowie in ganz Kurdistan, lahmgelegt.