Tagesschau.de: Der SPD-Politiker Robbe ist nach Informationen von WDR, NDR und SZ offenbar von Irans Geheimdienst ausspioniert worden. Er sollte möglicherweise Ziel eines Anschlags werden. Der mutmaßliche Spion ging aber wohl eher dilettantisch vor.
Von Georg Heil, WDR
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und SPD-Politiker Reinhold Robbe als mögliches Ziel für ein Attentat vom iranischen Geheimdienst ausspioniert wurde. Ein pakistanischer Student, der als mutmaßlicher Agent des iranischen Geheimdienstes angeklagt ist, hat demnach ein Bewegungsprofil von Robbe angelegt.
Der Bundesanwaltschaft liegen nach Information von WDR, NDR und SZ umfangreiche Dateien vor, die die Spionage des Studenten Syed Mustufa H. belegen. Der 31-jährige H. war Anfang Juli 2016 wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen worden, zuvor war das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ihn aufmerksam geworden. H. wird verdächtigt, neben dem ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auch eine Wirtschaftshochschule in Paris und einen dort tätigen französisch-israelischen Professor ausspioniert zu haben.
Besonderes Augenmerk auf Route mit Bus und Bahn
Laut Anklageschrift geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass der Zweck der Spionage die Ausforschung von möglichen Anschlagszielen von Einrichtungen mit Israel-Bezug sowie ihrer Repräsentanten gewesen ist. Darauf deutet insbesondere auch die Tatsache hin, dass der mutmaßliche Agent H. offenbar ein Bewegungsprofil des SPD-Politikers erstellt und das Gebäude der Deutsch-Israelischen Gesellschaft observiert hat – dies wird als klares Indiz für eine Attentatsvorbereitung gewertet.
Ein besonderes Augenmerk soll H. auf die Erkundung der Route gelegt haben, die Robbe gewöhnlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln von seiner Berliner Privatwohnung zum Sitz der DIG in Berlin-Mitte nahm. Auch soll er alternative Wegstrecken dorthin ausgekundschaftet haben.
Anschläge als Antwort auf Luftschläge?
Die genaue Motivlage für eine mögliche Anschlagsplanung gegen Robbe ist dabei noch unklar. Allerdings kursiert in Sicherheitskreisen eine Theorie, nach der das iranische Regime sich für den Fall von israelischen Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen vorbereiten wollte. Auf Luftschläge gegen das Atomprogramm des Iran hätte das iranische Regime der Theorie zufolge dann als Vergeltung mit weltweiten Anschlägen gegen Freunde Israels geantwortet.
Eher dilettantisches Vorgehen
Aus den beschlagnahmten Dateien geht nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen auch hervor, dass der mutmaßliche Agent H. in vielen Bereichen relativ dilettantisch vorgegangen sein muss. Offenbar hat er seine mutmaßlichen Auftraggeber im Iran in Powerpoint-Präsentationen, die in fehlerhaftem Englisch verfasst waren, auch mit falschen Informationen versorgt. So wurden biographische Details des ehemaligen Verteidigungspolitikers Robbe falsch wiedergegeben.
Die Spionage gegen den langjährigen Bundestagsabgeordneten Robbe ist der erste bekannte Fall, in dem ein deutscher Politiker Ziel einer Operation des iranischen Geheimdienstes war.
Der Pakistaner H. studierte offiziell in Bremerhaven Ingenieurwesen und arbeitete nebenher auch am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Bremen. Nach Informationen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” gab es zunächst noch einen weiteren Verdächtigen, der ebenfalls aus Pakistan stammt und zunächst auch durch das Bundeskriminalamt festgenommen worden war. Da der Mann die Festplatte seines Computers aber offenbar gründlich gelöscht hatte, musste er kurz nach der Festnahme aufgrund von mangelnden Beweisen wieder freigelassen werden. Nach seiner Freilassung soll sich der Mann umgehend ins Ausland abgesetzt haben.
