Tuesday, January 31, 2023
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Die Entlassung von Mohsen Rezaei: Erste Risse in Khameneis Strategie zur Machtkonsolidierung?

 

Nach Jahren zunehmender Machtkämpfe innerhalb seines Regimes glaubte der Oberste Führer Ali Khamenei, dass er durch die Ernennung von Ebrahim Raisi zum Präsidenten und die sorgfältige Auswahl seiner Regierung seine Macht festigen und Brüche überwinden könne, während er sich einer instabilen Gesellschaft gegenübersieht. Aber es scheint, dass er im Sturm keinen sicheren Hafen gefunden hat.
Die kürzliche Absetzung von Mohsen Rezaei, Raisis Vizepräsident für Wirtschaftsangelegenheiten, aus der sogenannten „Wirtschafts- und Finanzkommission“ hat im Regime viel Aufsehen erregt und Khameneis Versagen bei der Einsetzung einer sogenannten vereinten „revolutionären Regierung“ offengelegt. ”
Das staatliche Eghtesad-Online berichtete am 25. April, dass Mohammad Mokhber, Raisis erster Vizepräsident, offiziell die Entfernung von Mohsen Rezaei und Solat Mortazavi aus der Wirtschaftskommission der Regierung bekannt gab. „Gemäß Artikel 138 der Verfassung der Islamischen Republik Iran hat das Ministerkabinett die Abberufung des Exekutiv- und Wirtschafts-Vizepräsidenten aus der Wirtschaftskommission der Regierung genehmigt“, heißt es in Mokhbers Erklärung.
Die Erklärung von Mokhber und die Absetzung von Rezaei wurden von den staatlichen iranischen Medien ausführlich behandelt und zwangen die Beamten des Regimes, ihre Machtkämpfe einzugestehen.
„Mohsen Rezaei ist erneut gescheitert. Es scheint, dass die Regierung seine Bemühungen, seinen Standpunkt und seine Wirtschaftspläne durchzusetzen, nicht begrüßt“, schrieb die staatliche Tageszeitung Hamdeli am 25. April. „Die Situation ist schwierig geworden, da mehr wirtschaftliche Probleme auftreten und die Sanktionen andauern. Daher war das Wirtschaftsteam der Raisi-Regierung mit widersprüchlichen Stimmen und Plänen überhäuft.“
„Die Wurzel dieses Problems reicht bis in die Anfänge von Raisis Regierung zurück. Als die Namen der Mitglieder des Wirtschaftsteams bekannt gegeben wurden, bestätigten viele Ökonomen, dass dieses Team nicht lange bestehen würde“, schrieb die staatliche Entekhab-Website am 24. April. „Die Nachricht ist durchgesickert, dass [Mokhber] mit [Rezaei darüber] nicht einverstanden ist, wie man die Wirtschaft verwaltet.“
Der Iran hat im vergangenen Jahrhundert seinen schlimmsten wirtschaftlichen Zusammenbruch erlebt. Die institutionalisierte Korruption, Unfähigkeit und Misswirtschaft des Regimes haben tatsächlich die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes zerstört. Teherans Unterstützung des Terrorismus hat auch zu einer stärkeren internationalen Isolation geführt und damit die finanzielle Katastrophe verstärkt.
Während die Beamten des iranischen Regimes tatsächlich jeder Lösung beraubt sind, beschuldigen sie sich gegenseitig für die derzeitige Wirtschaftskrise und behaupten, dass sie den Schlüssel hätten, um alle Schlösser zu öffnen. Aber das ist viel Lärm um nichts. Sie haben einen gefährlichen Appetit darauf, weitere Ressourcen zu verschlingen und die Menschen weiter auszuplündern. Ihr Vergießen von Krokodilstränen für die Not der einfachen Iraner ist Teil eines verzweifelten Versuchs, den öffentlichen Ärger zu abzuwenden.
Diese Tatsache wurde von Gholamali Jafarzadeh-Imanabadi, einem ehemaligen iranischen Abgeordneten, bestätigt, der in seinem Interview mit der staatlichen Namehnews am 28. April einräumte, dass Raisi „sehr wenig wirtschaftliches Wissen hat“.
„Sechs Kandidaten der [Schein-]Präsidentschaftswahlen sind in Raisis Regierung. Mit anderen Worten, diese Regierung hat sechs Präsidenten!“ fügte Imanabadi hinzu.
Imanabadi räumte ein, dass „Fakten auf grundlegende Unterschiede im Wirtschaftsteam der Regierung hindeuten“. „Das ist eine kindische Ausrede, dass Rezaei selbst darum gebeten hätte, nicht an der Wirtschaftskommission teilzunehmen. Warum sollte der Vizepräsident für Wirtschaftsangelegenheiten nicht an dieser Kommission teilnehmen?“ fügte Imanabadi hinzu und wies die Behauptungen des Regimes zurück, Rezaei habe sich freiwillig entschieden, nicht an diesen Treffen teilzunehmen.

Rezaei und Mokhber, widersprüchliche Interessen?
Es scheint, dass der Konflikt zwischen Rezaei und Mokhber tiefgreifender ist als nur wirtschaftliche Angelegenheiten. Um sie besser zu verstehen, muss man ihre Hintergründe kennen.
Rezaei war der erste IRGC-Kommandant des Regimes und behielt seine Position als hochrangiger IRGC-Kommandant und seine Verbindung zum Finanzimperium des IRGC. Es ist erwähnenswert, dass Rezaei ein Kriegsverbrecher ist, der es orchestriert hat, Hunderttausende von Kindern an die iranisch-irakische Kriegsfront zu schicken, indem er sie als Kanonenfutter benutzte, um die Minenfelder zu räumen.
Rezaei war der Kommandeur des Khatam-ol-Anbiya Construction Headquarters des Regimes, das die Bauprojekte des Iran dominiert. In seiner Satzung ist das wichtigste Ziel des Komplexes, „die verfügbaren baulichen und wirtschaftlichen Ressourcen, Kapazitäten und Talente des IRGC effizient zu nutzen, um die Islamische Revolution fortzusetzen“.
Im Mai 2012 machte das Regime mit der „Korruptionsbekämpfung“ eine ziemliche Show, indem es öffentliche Gerichtsverhandlungen gegen Mahafarid Khosravi abhielt. Khosravi wurde vorgeworfen, 30.000 Milliarden Rial unterschlagen zu haben. Aber alles ging schief, als der Angeklagte enthüllte, dass er in enger Beziehung zu den Spitzenbeamten des Regimes stand.
Als Teil seiner Verteidigung enthüllte Khosravi, dass Mohsen Rezaei, damals Sekretär des Expediency Discernment Council, Khosravi in seinem Haus in Lavizan, nördlich von Teheran, und seinem Büro in der Zafar Street getroffen hatte. Laut Khosravi hatte Rezaei ihn gebeten, eine Firma außerhalb des Iran zu eröffnen, um die Sanktionen zu umgehen.
Aus Angst, seine Enthüllungen könnten die „Sicherheit“ des Regimes gefährden, wurde Khosravi abrupt hingerichtet, während die Gerichtsverhandlungen noch nicht beendet waren.
Mokhber war seit Juli 2007 Leiter des Hauptquartiers für die „Execution of Khomeini’s Order (EIKO)“, Khameneis größtes Plünderungskonglomerat. Davor war er stellvertretender Direktor für Handel und Transport für die Mostazafan Foundation, ein weiteres gigantisches Konglomerat, was das Vermögen des iranischen Volkes geplündert hat. Er war auch Vorstandsvorsitzender der Sina Bank und stellvertretender Gouverneur von Khuzestan.
Der jüngste Streit zwischen Rezaei und Mokhber konnte nur im Zusammenhang mit einem Interessenkonflikt erklärt werden. Jeder will mehr Anteil am geplünderten Reichtum der Menschen.
„Raisi ernennt Mokhber zu seinem Vizepräsidenten und Rezaei zum wirtschaftlichen Vizepräsidenten. Rezaei hält sich für kompetenter als Mokhber. Daher sollte er das letzte Wort haben. Aber Mokhber hat mehr Macht und überwacht Rezaei. Das Ergebnis ihrer Meinungsverschiedenheiten sind die derzeit explodierende Inflation, die Preise und die schlechte Lebensgrundlage der Menschen“, sagte Mehdi Ayati, ein ehemaliger Abgeordneter, am 24. April gegenüber dem staatlichen Khabaronline.
Eine weitere Tatsache, die die Machtkämpfe des Regimes verstärkt, ist die trotzende Gesellschaft des Iran. Menschen aus allen Gesellschaftsschichten veranstalten täglich Proteste im ganzen Iran. Diese Proteste sind die breiteste Darstellung einer Gesellschaft am Rande der Explosion. Die Menschen rufen Raisis hohle Versprechungen aus, verspotten seine Ungebildetheit und weisen darauf hin, dass die Wurzel ihrer Probleme im Regime selbst und und in seinen Beamten liegt. So beschuldigen sich Beamte gegenseitig und versuchen, ihre eigenen Maßnahmen als Ausweg darzustellen. Aber die Frage ist: Wird es ihnen gelingen?
„Die wirtschaftliche Lage des Landes ist kritisch und das Leben der Menschen steht vor vielen Herausforderungen. Daher sollten wir eine sofortige Lösung finden oder ihre harten Konsequenzen [zu Gesicht bekommen]“, sagte Hossain Naghavi Hossaini, ehemaliger Abgeordneter, am 25. April gegenüber dem staatlichen Khabaronline.
Man kann mit Sicherheit sagen, dass es Khamenei nicht gelungen ist, sein Regime zu vereinen und seine Strategie der Machtkonsolidierung in seinem sterbenden Regime umzusetzen. Mit anderen Worten, seine Bemühungen, sein Regime auf Biegen und Brechen zu erhalten, sind alle umsonst.