Thursday, March 28, 2024
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Eine Mehrheit des US-Repräsentantenhauses legt Resolution 100 des Hauses für Politikänderung gegenüber dem Iran vor


Am Donnerstag, dem 9. März haben mehrere Mitglieder beider Parteien des US-Repräsentantenhauses sich entschlossen, eine Resolution vorzulegen, die zu einem neuen Ansatz der Iran Politik aufruft.

Die Resolution, die innerhalb der ersten 50 Tage des 118. Kongresses schon die Unterstützung eines Mehrheit des Hauses gewonnen hat, wird von Schlüsselmitgliedern verschiedener Ausschüsse gefördert, darunter denjenigen für Außenpolitik, Bewaffnete Kräfte, Heimatsicherung, Ausgaben und Nachrichtendienste.

Die Bekanntgabe erfolgt während der fortgesetzten Proteste des iranischen Volkes und der gesteigerten Repression des Regimes. Außerdem bietet die Resolution einen klaren Weg für eine neue Politik der USA gegenüber dem Iran an angesichts alarmierender Besorgnisse wegen der derzeitigen chemischen Angriffe auf Schulmädchen im ganzen Land zum Zeitpunkt des Internationalen Frauentags. Verfolgen Sie die Updates über diese sich entwickelnde Angelegenheit.

DIESE SEITE WIRD AKTUALISIERT MIT DEN ENTWICKLUNGEN DER KONFERENZ

Der Abgeordnete Tom McClintock (R-CA)

Ich freue mich sehr, die Resolution 100 des Hauses bekannt zu geben, die die Unterstützung des Kongresses für die Rechte des iranischen Volkes auf eine demokratische, säkulare und atomwaffenfreie Republik des Iran zum Ausdruck bringt, die jetzt von einer absoluten Mehrheit des Repräsentantenhauses von 222 der 435 Mitgliedern des Hauses mit gefördert wird, gleicherweise republikanischen und demokratischen, und sich auf die Seite des iranischen Volks stellt, das darum kämpft, sich von den theokratischen Schurken zu befreien, die es viel zu lange unterdrückt haben.

Das iranische Volk ist der Verstöße gegen die Menschenrechte, der deutlichen Inkompetenz der Mullahs und der Schurkerei von deren iranischen Garden überdrüssig. Zunehmend sind die Frauen des Iran, deren berechtigte Anliegen von der Regierung unterdrückt werden, und die Jugendlichen, denen von dieser Regierung die Zukunft gestohlen wird, dazu übergegangen, regelmäßig Proteste im ganzen Land anzuführen.
Ihre Botschaften sind klar: Wir haben genug und wir werden nicht noch mehr hinnehmen.

Wir müssen nicht unter dem Daumen von Diktatoren leben, sondern können stattdessen unseren berechtigten Platz unter den freien Völkern der Welt einnehmen und Menschenrechte, Menschenwürde, menschliche Freiheiten und Wohlstand genießen, der das Markenzeichen freier Gesellschaften ist.

Diese neuen Führer haben Folter erdulden müssen, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt und sogar den Tod für die Sicherung ihrer Freiheit und ihr Heldentum und ihre Entschlossenheit haben die Aufmerksamkeit der Welt auf sich gezogen und damit jetzt die Unterstützung der Mehrheit der vom amerikanischen Volk gewählten Abgeordneten.
Wenn die Diktatoren im Iran einmal von der Macht entfernt sind und Gerechtigkeit für ihre Verbrechen erfahren haben, dann wird es an dem iranischen Volk sein, seinen künftigen Kurs zu entwerfen. Aber das wird nicht so schwer sein.

Die Prinzipien des Zehn Punkte Plans:
Das allgemeine Recht auf freie und faire Wahlen.
Das Recht jeder Person, an einem freien Markt teilzunehmen und den Wohlstand zu genießen, den die Freiheit garantiert.
Das Recht, nach eigenen Verdiensten beurteilt zu werden ungeachtet von Geschlecht, Religion oder Volksgruppenzugehörigkeit.
Das Recht, in die Gemeinschaft freier und respektierter Nationen auf der Grundlage friedlicher Koexistenz zurückzukehren.
Das ist die Zukunft des Iran. Ihr Kurs ist schon vorgezeichnet. Die Reise hat schon angefangen und der Vorschein ihres Bestimmungsorts nimmt in der Ferne schon Gestalt an.
Es ist eine wichtige Zeit im Iran, weil das Volk vom einen Ende des Landes bis zum anderen sich erhebt, um die eigenen Rechte einzufordern und eine friedliche und demokratische Republik im Iran zu verlangen.
Einige von Ihnen haben schon seit den 1970er Jahren für einen demokratischen Iran gearbeitet. Wir haben jedoch gesehen, dass Frauen die Führung übernommen haben, und dies ist genau der richtige Tag, um ihre Rolle anzuerkennen.
Wir haben eine Resolution, die jetzt, wie ich höre, von 223 Abgeordneten getragen wird. Das ist die Mehrheit des Hauses.


Die Resolution erkennt Maryam Rajavi als eine der Frauen an, die eine Führerin im Kampf für die Demokratie im Iran war und ist. Und sie ruft in Erinnerung, dass eine ganze neue Generation von Frauen da ist, die gegen das Regime kämpfen, das seine gewaltsamen Angriffe gegen Protestierer und jeden fortsetzt, der es wagt zu widersprechen, darunter das grauenvolle Töten von mehr als 500 Protestierern, von denen viele Teenager und sogar Kinder waren.
Zehntauesende wurden verhaftet und einige zum Tode verurteilt. Die Tradition des Regimes, Dissidenten zu ermorden, ist nichts Neues. Das wurde jahrzehntelang als Taktik benutzt, um den Kampf des iranischen Volkes für die Freiheit zu ersticken. Dazu gehören natürlich die brutalen Morde an Tausenden von Dissidenten beim Massaker von 1988, ausgeführt von Amtsträgern des Regimes, darunter auch der jetzige Präsident Raisi. Es schlägt mit Gewalt um sich, weil es keine Argumente und keine Grundlage dafür hat, die Unterstützung der Bevölkerung zu bekommen.

Die Abgeordnete Sheila Jackson-Lee (D-TX)
Meine Kollegen und Freunde sind auf beiden Seiten des Hauses, weil wir wissen, um was es hier geht. Dass wir nie aufgeben in Bezug auf die Freiheit im Iran. Wir werden niemals anhalten. Wir werden immer kämpfen.

Wir werden kämpfen, bis der Iran frei ist für jedermann, für die Frauen des Iran, für die Kinder des Iran und für die Männer und Familien im Iran.
In dieser Woche ehren wir die Frauen am Internationalen Frauentag. Aber wenn ich von Frauen spreche, so spreche ich von Menschenfreunden. Ich spreche von Freiheitskämpfer(inne)n, ich spreche von denen, die nicht nachlassen in ihrem Glauben an einen freien Iran. Ich spreche von denen, die Kinder lieben und sie großziehen. Und ihnen ihren Tag in der Sonne widmen. Und dann spreche ich von Madame, der Präsidentin, der Freiheitskämpferin. Heute ehren wir Sie, Madame Rajavi.

Lange bevor jemand das hören wollte, rief, dafür bin ich dankbar, ihr Plan nach einem allgemeinen Wahlrecht, nach freien Entscheidungen und einer Marktwirtschaft und er sprach sich aus für gleiche Rechte unabhängig vom Geschlecht, von Religion und Volkszugehörigkeit. Sie fordert eine Abschaffung der Sharia und der Todesstrafe. Sie ruft nach einer Außenpolitik auf der Grundlage friedlicher Koexistenz und nach einer atomwaffenfreien Republik des Iran mit der Trennung von Religion und Staat. Wer könnte das ablehnen?
Seelen im Iran – wir ehren euch. Wenn mich junge Frauen hören, wenn mich junge Männer hören, Familien und Kinder, schaut auf all die herausragenden iranischen Amerikaner, die iranische Diaspora. Sie sind auf eurer Seite. Ihr seid nicht allein. Sie sind in diesem Saal. Sie sind in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Sie sind hier willkommen. Sie richten ihre Petitionen an ihre Regierung. Sie werden gehört. Und ihr solltet Mut fassen.


Die Abgeordnete Deborah Ross (D-NC)
Ich bin eine stolze Mit-Trägerin dieser Resolution. Ich bin auch besonders glücklich, bei euch zu sein so nahe am Internationalen Frauentag. Die Frauen im Iran sind Leuchttürme und eine Inspiration für die Welt.
Was die iranischen Frauen brauchen, das ist, sich sicher und frei im eigenen Land fühlen zu können. Ich bin in Solidarität bei euch und für den ganzen Kampf bei meinen Kolleg/innen hier im Kongress.


Der Abgeordnete Pete Sessions (R-AL)
Die Vereinigten Staaten und die Welt haben damals 1979 viel über den Iran in Erfahrung gebracht, Aber die Revolutionsgarden haben dieses Land auf den Weg zu Terrorismus und Repression geführt. Sie gehören zu denen, die ihr eigenes Volk töten, und alle, die ihr eigenes Volk töten, sind eine Bedrohung für die Welt.
Der interne Kampf, der innerhalb des Iran stattfindet, ist sehr wichtig. Wenn wir zusammenarbeiten, werden wir erfolgreich sein.


Die Abgeordnete Nancy Mace (R-SC)
Heute Morgen sehen Sie uns hier oben überparteilich, unser Land, wie wir denen im Iran zur Seite stehen, die die gleichen Freiheiten wollen, die diese gleichen Freiheiten wollen, die die gleiche Art von Demokratie wollen.

Und wir unterstützen einen demokratischen Prozess im Iran. Wir unterstützen eure Freiheit. Wir unterstützen euren Kampf. Ihr habt buchstäblich euer Leben riskiert für diese Freiheit. Und wir stehen euch bei.


Die Abgeordnete Randy Webber (R-TX)
Dieses Regime ist so brutal zu seinen eigenen Bürgern und ich kann mich nicht einmal an alle Leute erinnern, die verschwunden sind und die im Gefängnis getötet wurden. Es ist unglaublich und irre.

Es wird Zeit, dass wir uns beteiligen. Ich bin so froh, dass der Kongress der Vereinigten Staaten einen Schritt weiter gegangen ist und gesagt hat, wir stehen auf dem ganzen Weg hinter euch. Das muss aufhören.

Wir sind so dankbar für Maryam Rajavi und das, was sie tut, und dafür, wie ihr ihr alle gefolgt seid und sie unterstützt habt und jetzt in die Öffentlichkeit getreten seid. Amerika steht für einen freien Iran, der atomwaffenfrei ist, der demokratisch ist. Der ganz nebenbei von der ersten Präsidentin in der Geschichte des Iran regiert werden könnte.
Keine bösen Tyrannen mehr. Nicht im Iran. Sie müssen gehen. Das ist klar in der Revolution. Jetzt ist der Tag dafür da. Das ist die Sache. Die Vereinigten Staaten sind für euch. Die Welt sieht zu. Wir sind alle auf eurer Seite. Es ist klar in dem Slogan: „Tod dem Diktator, sei’s der Schah oder der Führer“.

Der Abgeordnete Don Bacon (R-NE)


Ich stehe dem iranischen Volk zur Seite. Es und wir wollen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, all das, was Maryam Rajavi gesagt hat, Das sind die Prinzipien, denen Amerika beisteht und es ist unsere Hoffnung, dass das iranische Volk eines Tages das auch haben wird. Wir hoffen, dass ihr eines Tages ein Haus des Volkes in Teheran habt.

Der Abgeordnete Robert Aderholt (R-AL)
Ich war glücklich, meine Unterstützung zu geben und ein Mit-Träger bei der Resolution 100 des Hauses zu sein und einfach zum Ausdruck zu bringen, dass der Kongress der Vereinigten Staaten in die Akten kommt und sagt, dass wir den Wunsch des Volkes im Iran, frei zu sein, unterstützen, und nicht nur frei zu sein, sondern demokratisch, säkular, atomwaffenfrei zu sein und den Menschen jeden Glaubens erlauben, ihre Religion zu praktizieren und jeden Glauben, zu dem sie bereit sind, und sicher zu stellen, dass sie die Freiheiten haben, die wir genießen und in diesem Land für so selbstverständlich halten.

Ich weiß, dass Albanien ein großer Freund derer ist, die einen neuen Iran sehen möchten. Ich möchte also nur Danke sagen an die albanische Regierung für ihre Unterstützung und ich will alles tun, was ich kann, um sie dazu zu ermutigen, einen freien Iran zu unterstützen.


Der Abgeordnete Glenn Grothmann (R-WI)
Ich bin auch Mit-Träger der Resolution 100 des Hauses und hoffe, dass wir in einer Zeit in naher Zukunft Persien so sehen, wie Persien in der Vergangenheit war, ein moderner Staat, der sich der Verbesserung für seine Bürger widmet, die sagen, sie können nicht die absolute Macht des Staates benutzen, um gegen Leute vorzugehen, die anderer Ansicht sind als ein kleines Segment, das diesen Staat benutzt für das eigene Wohl und den eigenen Gewinn.
Wir sind sehr bereit, das Volk in Persien zu unterstützen, das ein freies Land will und eine Republik mit einer Verfassung, die die Freiheiten garantiert.


Der Abgeordnete Raul Ruis (D-CA)
Es ist sehr empörend und herzzerreißend, die Geschichten von den jungen Mädchen zu hören, die in den Schulen und auf öffentlichen Plätzen vergiftet worden sind Es ist ganz klar, dass junge Mädchen diese Bewegung im Iran anführen, die Stimme erheben und Anerkennung verlangen und ihre Rechte als Bürger und Menschen einfordern.

Und es ist klar, dass dieses Vergiften ein Signal dafür ist, das sie an den Rest des iranischen Volkes schicken als Botschaft, dass wir, wenn ihr eure Stimme erhebt, wir hinter euch her sein werden auf die schrecklichste Art, die es gibt.

Aber ich glaube, dass es Ausdauer gibt und Mut und Entschlossenheit. Es gibt Hoffnung wegen dieser einen Sache, die den menschlichen Geist und die menschliche Seele bewegt, gleichgültig, aus welchem Land ihr kommt, das ist die Freiheit.

Der Abgeordnete Joe Wilson (R-SC)
Das Volk im Iran erhebt sich und man muss verstehen, dass dies wirklich auch ein Teil der Situation der ganzen Welt ist. Es ist ein Konflikt und ein Wettbewerb zwischen Demokratien, dem Rechtsstaat auf der einen Seite, dem sich die Autoritären mit der Herrschaft der Gewehre widersetzen. Ich denke, die Menschen in der Welt sind dabei, den demokratischen Weg zu wählen.
Ihr steht für die Freiheit. Ihr steht für die Gelegenheit besonders für die jungen Leute im Iran. Sie müssen eine positive Zukunft haben und ihr macht den Unterschied.