Wednesday, July 24, 2024
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Exklusiver Bericht: Verdeckte Methoden des iranischen Regimes zur Umgehung von Sanktionen


Seit Jahrzehnten warnt der iranische Widerstand die Weltgemeinschaft davor, wie Teheran die internationalen Sanktionen umgeht, die ihm wegen seiner bösartigen Aktivitäten auferlegt wurden. Diese Tatsache wurde erneut bestätigt, nachdem der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) vor kurzem Dokumente veröffentlichte, die er über seine wichtigste Gruppierung, das Netzwerk der iranischen Volksmojahedin (MEK) im Iran, erhalten hatte.

Gemäß dem Haushaltsgesetz des iranischen Regimes stammt ein beträchtlicher Teil des Haushalts für das Verteidigungsministerium und die Unterstützung der iranischen Streitkräfte aus dem direkten Verkauf von Öl durch das Ministerium.

Um internationale Sanktionen zu umgehen und seine militärischen Operationen zu finanzieren, nutzt das iranische Verteidigungsministerium (SATA auf Persisch) den Verkauf von Öl über seine Tochtergesellschaft Ghadir Holding, wie aus einem streng vertraulichen Schreiben der SATA Intelligence Protection hervorgeht.

In dem Schreiben wird vor ausländischen Unternehmen gewarnt, die als Geheimdienstagenten agieren und versuchen, mit der SATA verbundene Unternehmen ausfindig zu machen, und davor, wie sie die Sanktionen umgehen, um dem “Wirtschaftsorgan der Streitkräfte” einen Schlag zu versetzen.

Die Ghadir Holding besitzt mehr als 130 Unternehmen, unter anderem in den Bereichen Öl und Gas, Petrochemie, Stromerzeugung und -übertragung, Transportdienstleistungen, Zementherstellung, Hochbau und Informationstechnologie.

“Gemäß den umfassenden Anweisungen für das Outsourcing und die Organisation des Netzwerks der Verteidigungspartner der Streitkräfte und der Mitteilung des Generalstabs der Nationalen Armee Nr. 1224/3/1550/232 vom 16. August 2014 bezüglich der “Nichtzusammenarbeit mit verbotenen Unternehmen sollten die Wirtschaftsunternehmen sicherstellen, dass sie keine Verträge mit Lieferanten abschließen, die nicht die angegebenen Qualifikationen erfüllen oder unter dem erforderlichen Niveau unter irgendeinem Titel (wie Factoring und Beratung) liegen, und die Wirtschaftsunternehmen müssen die erforderlichen Prüfungen durchführen, bevor sie eine Vereinbarung abschließen.

Daher kann der Abschluss von Verträgen mit verbotenen Unternehmen und die Zusammenarbeit mit ihnen sowohl der Sicherheit als auch der Wirtschaft von SATA und anderen Wirtschaftseinheiten schaden”, heißt es in dem Schreiben vom 24. September 2021.

Beamte betonten, dass ausländische Unternehmen, die in der Nachrichtensammlung und Spionage tätig sind, versuchen, mit SATA verbundene Unternehmen ausfindig zu machen, um sie an der Umgehung der Sanktionen zu hindern. Daher verbietet das Schreiben bestimmten Unternehmen, mit SATA Geschäfte zu machen, um zu verhindern, dass ihre Rolle bei der Umgehung von Sanktionen aufgedeckt wird.

Der Vorstandsvorsitzende von SATA, Brigadier Dr. Seyed Majid ibn-ol-Reza vom IRGC, überwacht den Verkauf von Öl durch die Ghadir-Tochtergesellschaften. Laut dem vertraulichen Schreiben spielt SATA die Hauptrolle in der Öl- und Gasverkaufs- und Verarbeitungskette des Verteidigungsministeriums, um Sanktionen zu umgehen und Devisen für das Regime zu verdienen.

In einem weiteren Dokument, das auf den 29. Januar 2023 datiert ist, schickte die Ghadir Holding ein Schreiben an die Geschäftsführer ihrer Tochtergesellschaften. In dem Schreiben mit dem Titel “Unternehmen ohne Sicherheitsgenehmigung und mit Handelsverbot” werden die Unternehmen genannt, die an illegalen Transaktionen beteiligt sind, um die Sanktionen des Verteidigungsministeriums des iranischen Regimes zu umgehen.
Diese Dokumente verdeutlichen die verdeckten und komplexen Methoden des Verteidigungsministeriums zur Umgehung internationaler Sanktionen und zur Finanzierung seiner militärischen Operationen. Der Verkauf von Öl über die Ghadir Holding und ihre Tochtergesellschaften stellt eine große Herausforderung für die internationalen Bemühungen dar, die Unterstützung des Irans für terroristische Organisationen und die Entwicklung von Atomwaffen zu unterbinden.

Es ist erwähnenswert, dass das Büro des NWRI in den USA am Mittwoch geheime Dokumente veröffentlicht hat, die das MEK-Netzwerk erhalten hat und die Informationen über die Petrochemical Commercial Company International (PCCI) enthüllen. PCCI ist ein wichtiges Organ des iranischen Regimes, das im Bereich Öl und Petrochemie zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt wird.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Einrichtungen dieser Organisation, die den Streitkräften des Regimes untersteht, eindeutig zur Finanzierung der kriegerischen Handlungen und des Terrorismus des Regimes im Ausland und der Repression im Inland verwendet werden. Die PCCI verkauft zugewiesenes Rohöl für den Generalstab der Streitkräfte, venezolanisches Öl und exportierten Harnstoff des Verteidigungsministeriums an den Jemen (Houthis). Die PCCI begleitet auch die Delegation des Verteidigungsministeriums nach Syrien, um Öl zu liefern. Die jüngste Enthüllung des iranischen Widerstands entlarvt das iranische Regime einmal mehr als skrupellosen Akteur, der Sanktionen schamlos missachtet, internationales Recht mit Füßen tritt, terroristische Aktivitäten im Ausland finanziert und abweichende Meinungen im eigenen Land rücksichtslos unterdrückt.

Die jüngsten Enthüllungen über das Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes, die Unterstützung von Terrornetzwerken und die Missachtung von Sanktionen machen deutlich, welche schwerwiegenden Folgen die Beschwichtigungspolitik des Westens hat. Jeder Dollar, der in die Kassen des Regimes fließt, ist eine direkte Investition in Terrorismus, Gewalt und Unterdrückung und hält ein Regime aufrecht, das das iranische Volk eindeutig abgelehnt hat.

Es ist längst an der Zeit, dass der Westen eine klare Haltung gegenüber diesem Regime einnimmt. Es ist an der Zeit, die Bestrebungen des iranischen Volkes nach einer besseren Zukunft unnachgiebig zu unterstützen, indem alle sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durchgesetzt werden und die bösartigen Aktivitäten des Regimes auf das Schärfste verurteilt werden.