Saturday, February 4, 2023
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Falschnachrichten oder die neue Taktik von Irans Regime beim Atomprogramm


Am 9. Februar 2021 hat Mahmoud Alavi, der Minister für Nachrichtendienste und Sicherheit des iranischen Regimes in einer beispiellosen Weise zugegeben, dass die Mullahs danach streben, Atomwaffen zu bauen. Unter Hinweis auf ein Dekret des Obersten Führers Ali Khamenei meinte er: „Die Fatwa verbietet die Produktion von Atomwaffen, aber wenn sie den Iran in diese Richtung treiben, ist es nicht der Fehler des Iran. Diejenigen, die den Iran dahin treiben, sind zu beschuldigen“. Deshalb wollen wir genauer nachschauen, wie das Regime trotz des Einheimsens der Vorteile des Atomabkommens niemals seine Atomwaffeninitiative gestoppt hat.

Falschnachrichten oder die neue Taktik von Irans Regime beim Atomprogramm
Im Juli 2015 wurde der Gemeinsame Umfassende Plan von Maßnahmen (JCPOA), bekannt als Atomabkommen mit dem Iran, zwischen dem iranischen Regime und den P5+1, nämlich den Vereinigten Staaten, Frankreich, Vereinigtem Königreich, Russland, China und Deutschland unterzeichnet. Das Hauptziel dieses JCPOA war, das Regime vom Erwerb von Atomwaffen abzuhalten.
Während die Ratifikation des JCPOA eine Menge Lärm machte, war der Umgang des Regimes mit dem Abkommen verdächtig nach Jahren der Verletzung seiner Verpflichtungen. Alavi räumt ein, dass das Regime eine Atombombe produziert, obwohl Amtsträger des Regimes militärische Aspekte seines Atomprogramms geleugnet haben, seit der Iranische Widerstand die Anlagen in Natanz für Anreicherung und für Schwerwasser in Arak im August 2002 offengelegt hat.
Jahre später ließen Amtsträger des Regimes Tatsachen über ihre Verletzungen des JCPOA durchsickern. Der Chef der Atomenergie Organisation des Iran Ali Akbar Salehi enthüllte im Januar 2019, dass das Regime die P5+1 belogen hat über die Auffüllung von Röhren im Arak Reaktor mit Zement.
Am 22. Januar 2019 sagte Salehi in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen in Bezug auf das Auffüllen des Zentrums des Schwerwasserreaktors in Arak aus: „Ich danke Ihnen für Ihre Freundlichkeit gegenüber unseren Zuschauern. Der Arak Reaktor hat ein großes Loch, das sie hier sehen (zeigt auf ein Bild des Reaktors in dem Programm). Die Leute stehen darum herum. In diesem Loch gibt es Moderator-Tank-Röhren, die hineingehen, wo der Treibstoff durchfließt. Wir hatten ähnliche Röhren gekauft, aber ich konnte sie zu der Zeit nicht deklarieren. Nur eine Peron im Iran wusste darüber Bescheid und wir berichteten das nur dem höchsten Amtsinhaber des Staates [Khamenei]. Niemand sonst wusste etwas darüber. Da unsere Freunde in den Verhandlungen waren, wussten wir, dass die andere Partei eines Tages darauf zu sprechen kommen werde. [Khamenei] hatte gesagt, man solle vorsichtig sein und diese Leute würden ihr Wort nicht halten. So mussten wir unsere Maßnahmen mit einer gewissen Sorgsamkeit ausführen, was bedeutete, dass wir, außer dass wir keine Bindungen durchtrennten, auch Wege für eine schnelle Rückkehr beibehalten mussten, falls das notwendig würde. Es gab einige Röhren mit dem Durchmesser von zwei oder drei Zentimetern und mit einer Länge von drei bis vier Metern. Wir hatten die gleiche Zahl an ähnlichen Röhren gekauft. Sie sagten: Füllen Sie diese Röhren mit Zement; und das machten wir“.

Der Interviewer fragte Salehi, ob die IAEO sie dazu angewiesen habe und er antwortete: „Nein, nicht während der Atomverhandlungen. Wir sagten: Gut, wir werden sie mit Zement füllen. Wir sagten aber nie, dass wir andere Röhren hatten, weil dann, wenn wir das getan hätten, hätten [die P5+1] gesagt, füllt sie auch mit Zement auf. Jetzt haben wir diese Röhren: Sie haben das Loch des Reaktors mit Photoshop mit Zement gefüllt und sie haben weiterhin gesagt, dass sie den Reaktor mit Zement gefüllt haben. Das ist die Version mit Photoshop von dem Bild“.
Später, im November 2019, räumte Salehi ein, dass das Regime, als es die JCPOA Artikel akzeptierte, Gegenmaßnahmen ergriffen hatte, um die Urananreicherung fortzusetzen. Am 3. November 2019 gab Salehi in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen zu, dass das iranische Regime bei den Atomverhandlungen mit den P5+1 betrogen hatte und dass das Regime während der Verhandlungen und nach dem Abschluss des JCPOA die Urananreicherung fortgesetzt hat. Er erklärte: „Es gab den Punkt der Urananreicherung bei den Atomgesprächen mit den P5+1 Ländern. Sie sagten zu uns, dass die Anreicherung so und so vor sich gehen solle, und das haben wir akzeptiert. Sie dachten, dass sie damit bei den Verhandlungen gewonnen hätten. Aber das konnte ich damals nicht erläutern, wir hatten eine Gegenmaßnahme und während wir in der Sache weitermachten, haben sie nicht erreicht, was sie geplant hatten und wir gingen ihnen nicht in die Falle der Sackgasse der Anreicherung. Ich will jetzt nicht weiter ins Detail gehen, ich habe auch niemanden gesehen, der das ausdrücklich gesagt hätte. Wenn Sie also in Verhandlungen treten, können Sie etwas akzeptieren, aber Sie haben Ihre Gegenmaßnahmen. Aber Sie können Ihre Karten nicht offenlegen und hinterher sieht Ihr Kontrahent, der dachte, Sie seien in der Falle, plötzlich, dass Sie Ihre Anreicherung fortsetzen! Wie ist das möglich geworden?“
Irans Chef der Atomenergie Organisation gibt den Betrug bei den Atomverhandlungen zu
Am 8. Mai 2019 haben die Mullahs ihren ersten Schritt getan in Bezug auf die Verletzung der Regeln des JCPOA für die Begrenzung der Lagerung von niedrig angereichertem Uran.
Ein anderer Artikel dazu: Irans Atomwaffen-Programm

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Das Regime hat die Lagermenge für niedrig angereichertes Uran über die [erlaubten] 300 kg hinaus erhöht. In seinem Interview mit CNN vom 1. Februar bestätigte der Außenminister des iranischen Regimes Mohammad Javad Sarif, dass das Regime 8000 Pound oder 3600 kg nicht angereichertes Uran produziert habe. Das ist fast die Hälfte dessen, was das Regime vor dem JCPOA hatte und laut der Arms Control Association [US amerikanische Organisation für Rüstungskontrolle] (ACA) ausreichend für drei Bomben.
„Um eine Bombe herzustellen, müsste der Iran 1 050 kg von auf 3,67 % angereichertes Uran produzieren und das müsste er dann auf 90% oder mehr anreichern“, sagt die ACA. Im November sagte die IAEO aus, dass der Iran 372kg niedrig angereichertes Uran habe.
Die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) bestätigte auch, dass der Iran in einem unterirdischen Bezirk in der Anlage Natanz hochentwickelte Zentrifugen installiert und angefangen habe, sie laufen zu lassen.
Gleichzeitig hat das Regime auch sein Programm für ballistische Raketen beschleunigt. Am 8. Februar zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg die Vereinten Nationen mit der Aussage, dass das Kleriker Regime „sensitive Teile“ von Nordkorea erhalten habe für „sein Projekt zur Produktion von Langstreckenraketen“ und dass „die letzte Lieferung von 2020 datiert“.
Am 5. Februar schrieb das Wall Street Journal, dass die IAEO-Inspektoren Spuren von angereichertem Uran in zwei Anlagen gefunden hätten, deren Inspektion das iranische Regime lange verhindert habe, was „darauf hindeuten könnte, dass der Iran an Atomwaffen gearbeitet hat nach dem zu urteilen, wo das gefunden wurde“.
Am 10. Februar hat die IAEO einen Bericht herausgegeben, wonach der Iran Uran-Metall in einer Einrichtung in Isfahan hergestellt habe, was auch eine Verletzung des Atomabkommens von 2015 darstellt.
Uran-Metall kann als Komponente in Atomwaffen verwendet werden. Der Iran hat sich unter dem JCPOA zu einem 15jährigen Unterlassen „der Produktion oder des Erwerbs von Plutonium oder Uran-Metall oder Legierungen davon“ verpflichtet.
Kurz gesagt: das Regime hat öffentlich sein Tempo für den Erwerb von Atomwaffen erhöht.
Alle Teile dieses Puzzles zeigen deutlich, dass es durch das JCPOA nicht gelungen ist, Irans Möglichkeiten oder Mittel zum Erwerb von Atomwaffen zu beseitigen. Die nukleare Infrastruktur des Regimes dafür ist intakt geblieben. Es wurde alles der Gnade des Regimes überlassen.
Zum anderen zeigt es auch, dass der Iran auch nach dem Abschluss des JCPOA sein heimliches Nuklearprogramm fortgesetzt hat, so dass es sofort imstande war, eine 20%ige Anreicherung von Uran und andere damit zusammenhängende Aktivitäten wieder aufzunehmen.
Salehi hat am 5. Januar enthüllt, dass das Regime hoch angereichertes Uran (20 Prozent) innerhalb von nur 24 Stunden produziert hat und dass die Produktion jetzt stabil ist.
Die staatliche Nachrichtenagentur Fars zitierte den Sprecher der Atomenergieorganisation des Iran Behruz Kamalvandi, dass das Regime 17kg des auf 20 Prozent angereicherten Urans hat.
Der Parlamentssprecher des Regimes Mohammad Bagher Qalibaf hat stolz festgestellt, dass das Regime 17 kg des auf 20 % angereicherten Urans im Monat herstellen kann.
Am 28. Januar erklärte Qalibaf in einer Pressekonferenz: „Nachdem wir zuerst davon ausgegangen sind, 120kg Uran im Jahr auf 20% anzureichern, können wir jetzt in weniger als einem Monat 17kg Uran auf 20% anreichern. Das bedeutet, dass wir über unserem Plansoll liegen. Die Installation von IR2m Zentrifugen ist im Gange, manche sind schon installiert und andere dabei, installiert zu werden“.
Nachdem der Iran seine Versprechen in der Vergangenheit nicht erfüllt hat, kann niemand mehr Vertrauen auf das iranische Regime setzen.
Mit einer solchen Haltung lässt sich Teheran auf atomare Erpressung ein und versucht, noch mehr Konzessionen von der US Administration zu erhalten.
Die angemessene Reaktion ist nicht Panik oder das Angebot von mehr Konzessionen an das Regime, sondern die klare Botschaft zu schicken, dass die USA und Europa, falls es nicht seine Provokationen stoppt und voll bei seinen Verpflichtungen bleibt, eine entschiedene Politik gegenüber Teheran umsetzen werden. Die Wiederherstellung von sechs Resolutionen des UNO Sicherheitsrats, ein kompletter Stopp der Anreicherung und eine Schließung aller Atomanlagen sowie Inspektionen an jedem Ort zu jeder Zeit sind unumgänglich, um die herrschende Theokratie vom Erwerb von Atomwaffen abzuhalten.
Solch ein Ansatz würde sicher das Regime dazu zwingen, von hohlen Drohungen abzulassen. Jedes Anzeichen, dass Europa oder die USA der Erpressung des Regimes nachgeben könnten, ist ein Rezept für ein Desaster.
Westliche Politiker sollten damit aufhören, sich veranlasst zu fühlen, den Iran so zu behandeln, als sei er zugleich Opfer und im Unrecht. Alle diese Punkte sind eng ineinander verwoben als Aspekte der Bemühungen des iranischen Regimes, die Androhung von Zwang zur Sicherung seines Griffs zur Macht zu benutzen.
Deshalb werden Teherans unheilvolle Aktivitäten auf jedem Gebiet solange andauern, bis klar wird, dass die Konsequenz solcher Aktivität eine komplette wirtschaftliche und diplomatische Isolierung und zuletzt der Zusammenbruch des herrschenden Systems ist.