Friday, February 3, 2023
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MEPs fordern, das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen und die Beziehungen zum iranischen Regime abzubrechen

Am Dienstag, dem 17. Januar, hat das Europaparlament eine Debatte in einer Plenarsitzung über die derzeitige Situation im Iran geführt und hauptsächlich über den landesweiten Aufstand und die Verpflichtungen der Europäischen Union im Hinblick auf die neuesten Entwicklungen im Iran diskutiert.

MEPs verschiedener politischer Richtungen haben einmütig die Revolution des iranischen Volkes unterstützt.

Viele von ihnen forderten den Europäischen Rat auf, die Revolutionsgarden (IRGC) als die terroristische Organisation einzustufen, die sie sind angesichts der Rolle der Organisation beim Töten friedlicher Protestierer und dem Export von Terrorismus ins Ausland. Sie haben auch die laufenden Verletzungen der Menschenrechte im Iran verurteilt, besonders die kürzlichen Hinrichtungen von vier inhaftierten Protestierern, und dazu aufgerufen, Teheran zur Verantwortung zu ziehen.

„[das Kleriker Regime] ist ein grausames Regime und wir wissen, dass es schwere Einschränkungen gibt, die über moralische und politische Befürchtungen hinausgehen. Das IRGC ist einer der wesentlichsten Stützpfeiler des Regimes und es muss auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt werden.“, äußerte MEP Javier Zarzalejos aus der EVP Fraktion im Rahmen seines Redebeitrags am Dienstag.

„Der Tod ist ein Teil des Regimes. An diesem Punkt hat das iranische Regime die ganze Region mit Beschlag belegt und seine Expansion dauert an. Wir müssen das IRGC auf die Liste terroristischer Organisationen setzen“, meinte MEP Hermann Tertsch von der VOX Partei.

Zur Rückenstärkung der Revolution des iranischen Volkes erklärte MEP Hanna Neumann aus Deutschland: „Das Regime ist unter Druck, weil die Menschen im Iran sogar bereit sind, für eine hellere Zukunft zu sterben. Wir, die EU, sollten nicht diejenigen sein, die ein Regime stabilisieren, dessen eigenes Volk für seinen Sturz kämpft. Wir sollten das IRGC auf die Liste der Terroristen setzen“,

MEP Frederique Ries von der Renaissance Partei in Frankreich hat auch den iranischen Volksaufstand unterstützt und unterstrichen: „Wir müssen sehr streng sein bei den Sanktionen auf höchster Ebene gegen den Präsidenten des Iran und das IRGC“.

MEP Yannick Jadot von der Grünen Partei in Frankreich prangerte das korrupte Regime im Iran an: „Die Revolution im Iran geht gegen ein Regime, das das Volk und die Freiheit fürchtet. Es ist hohe Zeit, das IRGC zur Verantwortung zu ziehen, das der verdorbenste Teil eines korrupten Regimes ist. Deshalb sollte dieses Parlament und sollte der Europäische Rat ihre Arbeit machen und das Regime mit Sanktionen belegen“.

Als Antwort erklärte Didier Reynders, EU Kommissar für Justiz, der den Hohen Repräsentanten der EU Josep Borrell, vertrat: „Der Europäische Rat wird alle Optionen, über die er verfügt, in Erwägung ziehen, darunter neue restriktive Maßnahmen bezogen auf das #IRGC. Wir verlangen vollen Respekt für die grundlegenden Rechte iranischer Bürger“.

Die überparteiliche Gruppe . Friends of Free Iran [Freunde eines freien Iran] gab noch vor der Debatte am Dienstag eine Stellungnahme ab, in der die MEPs und der Europäische Rat aufgefordert werden, das iranische Volk zu unterstützen und das IRGC als terroristische Organisation zu ächten.

Die Unterzeichner dieser Stellungnahme unterstützten auch die organisierte Widerstandsbewegung, die die treibende Kraft hinter dem jetzigen Aufstand sei.
„Der landesweite Aufstand im Iran, der in seinen fünften Monat geht, hat seine Wurzeln in mehr als vier Jahrzehnten des organisierten Widerstands des iranischen Volkes für die Freiheit.

Heute gehen iranische Menschen aus allen Generationen und sozialen Schichten auf die Straße und verlangen ein Ende der Diktatur“, heißt es in der Stellungnahme.
„Das iranische Regime und seine Führer haben diese Verbrechen mit Straflosigkeit in den letzten vier Jahrzehnten begangen, sie wurden immer brutaler, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Das Regime hat offen erklärt, dass sie mit der unabhängigen internationalen Kommission zur Faktenermittlung, die in einer Sondersitzung vom Menschenrechtsrat der VN in einer Sondersitzung am 24. November 2022 bestellt worden ist, nicht kooperieren werden“.

Die Stellungnahme hob auch das Verlangen des iranischen Volkes hervor, ein demokratisches Land zu etablieren, wobei die derzeitige Theokratie ebenso abgelehnt wird wie die zerfallene Monarchie.

„Die Ähnlichkeiten der Slogans und Taktiken der Protestierer, darunter die Sprüche „Tod dem Diktator“ und „Tod dem Unterdrücker, ob Schah oder Führer (Khamenei)“ zeigen, wie sehr der Aufstand organisiert ist.

Genau mit diesen Slogans haben die Iraner klargestellt, dass sie alle Formen der Diktatur ablehnen, ob religiös oder monarchisch, und dass sie eine demokratische Republik wollen, die auf der Trennung von Religion und Staat basiert. Die Europäische Union und das Europaparlament sollten zu ihren Prinzipien stehen und das Recht des iranischen Volkes anerkennen, sich gegen ein so grausames und inhumanes Regime zu verteidigen.“

FOFI stellte sich auch hinter den Zehn Punkte Plan, der von der gewählten Präsidentin des Iranischen Widerstands Frau Maryam Rajavi vorgelegt worden ist, der Respekt vor den internationalen Konventionen, vor individuellen und sozialen Rechten, die volle Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, die Trennung von Religion und Staat und einen atomwaffenfreien Iran einschließt, verdient die Unterstützung derer, die für die Freiheit im Iran eintreten“.

„Wir glauben, dass in dieser Situation Kooperation und Verhandlungen mit dem iranischen Regime unter keinerlei Vorwand gerechtfertigt werden können. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation auf die schwarze Liste setzen für seine Rolle bei der Unterdrückung der Menschen im Iran und für seine terroristischen Aktivitäten, sie sollten ihre Botschafter aus dem Iran abberufen und die Botschaften des Regimes in den EU Ländern schließen und die Diplomaten und Agenten Teherans ausweisen“, appellierten sie an die Europäische Union.

„Wir erklären unsere Bereitschaft, an Prozessen gegen verhaftete Protestierer zusammen mit den Anwälten des Iranischen Widerstands teilzunehmen, um sicherzustellen, dass ihre Prozesse den internationalen Standards entsprechend durchgeführt werden.