Ein neuer Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus soll den Druck auf die Islamische Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes erhöhen, indem 29 der IRGC angeschlossene Milizen als ausländische Terrororganisationen (FTOs) eingestuft werden. Der Gesetzentwurf mit dem Titel H.R. 2581 – Iranian Terror Prevention Act wurde am 1. April 2025 von dem Abgeordneten Greg Steube eingebracht.
Das Gesetz verpflichtet den US-Außenminister, die genannten Milizen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten gemäß Abschnitt 219(a) des Immigration and Nationality Act als FTOs einzustufen. Zu den aufgeführten Gruppen gehören die Badr-Organisation, die Fatemiyoun-Brigade, die Zainabiyoun-Brigade, Harakat Hisbollah al-Nujaba, Kata’ib al-Imam Ali und Ansarallah (Houthis) sowie mehrere weitere im Irak, Syrien und Jemen aktive Gruppen.
Darüber hinaus verpflichtet der Gesetzentwurf den Außenminister, alle ausländischen Unternehmen oder Organisationen in die Liste aufzunehmen, die „Agenten der Islamischen Revolutionsgarden, mit ihr verbunden sind oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Islamischen Revolutionsgarden befinden“.
Ezzatollah Zarghami, the #Iranian regime's Minister of Tourism and Cultural Heritage, admitted on live state TV that he personally engaged in training and arming militias, visiting their underground tunnels. #GazaConflict pic.twitter.com/eUyRumqu5R
— NCRI-FAC (@iran_policy) November 24, 2023
Das Gesetz schreibt außerdem vor, dass der US-Präsident innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes entscheidet, ob gegen jede benannte Gruppe Sanktionen gemäß Executive Order 13224 verhängt werden. Der US-Präsident muss dem Kongress einen Bericht vorlegen, in dem er seine Entscheidung, keine Sanktionen zu verhängen, begründet.
Darüber hinaus muss der Außenminister in Absprache mit dem Handelsminister dem Kongress alle 180 Tage über alle neuen Unternehmen berichten, die für eine Benennung nach dem Gesetz in Frage kommen.
H.R. 2581 wird derzeit vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses geprüft.