Sunday, June 16, 2024
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Parlamentsmitglieder bezeugen in München Unterstützung für den iranischen Aufstand


Mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages haben zusammen mit einem Mitglied des ukrainischen Parlaments bei der Kundgebung der iranisch-deutschen Community in München am 17. Februar ihre Solidarität mit dem Volk im Iran und seinem mutigen Aufstand für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ausgedrückt.

Christoph de Vries, Bundestagsmitglied aus Hamburg:
Liebe Iraner, liebe Freunde,
ich schicke meine Grüße aus Hamburg an die Münchner Sicherheitskonferenz. Ich denke, es ist eine große Sache, dass Ihr zusammen protestiert, weil Eure Ziele die gleichen sind. Wir wollen dieses Regime umstürzen, wir wünschen uns einen freien und demokratischen Iran, wo das Volk selbst in Zukunft über die eigene politische Führung entscheiden kann. Wir sehnen uns nach einem Land dort, wo die Menschenrechte respektiert werden, wo Frauen Gleichberechtigung genießen und wo der staatliche Sponsor von Terrorismus weg ist. Ich wünsche Euch Erfolg mit diesem Protest und für unsere gemeinsame Sache.

Video Botschaft von Aniko Meerten, Bundestagsmitglied aus Niedersachsen:
Liebe Mitglieder der iranischen Gesellschaft im Exil, liebe Freunde,
ich bin Anikó Glogowski-Merten und ich vertrete die Freie Demokratische Partei im Bundestag. Das iranische Volk hat mit seiner revolutionären Bewegung klar gemacht, dass es jede Art von Alleinherrschaft ablehnt, sei’s die religiöse Führung oder die Monarchie. Nach zwei aufeinanderfolgenden Diktaturen des Schahs und der Mullahs verdienen die tapferen Frauen und Männer im Iran jetzt eine Republik auf der Grundlage einer parlamentarischen Demokratie, wo die Stimme jedes einzelnen Bürgers zählt. Das spiegelt sich wieder in dem Wunsch der Protestierer im Iran. Die jungen und tapferen Iraner fordern Freiheit und Demokratie, das wird jetzt in der ganzen Welt gehört und hat internationale Solidarität und Unterstützung geweckt. Die Appeasement Politik gegenüber dem Kleriker Regime ist gescheitert und hat keine Aussichten auf Erfolg. Das wurde durch das Verhalten der Mullahs klar gestellt. Mehr als 700 Protestierer wurden getötet, 30 000 wurden verhaftet und mehrere Hinrichtungen haben einmal mehr die inhumane Diktatur im Iran verdeutlicht. Es ist hohe Zeit, dass die internationale Gemeinschaft sich mit einer Stimme konsequent und entschieden gegen ein Unrechtsregime stellt. Ich werde mich selbst hier in Braunschweig und in Berlin dafür einsetzen. Wir stehen zusammen gegen die Gewalt des Mullah Regimes. Frauen, Leben, Freiheit.

MEP Christian Doleschal:
Liebe iranisch deutsche Mitbürger,
Sie haben sich hier in München auf dem Max Josef Platz versammelt, um die Stimme des Volkes im Iran zu Gehör zu bringen. Das geschieht, um die Anwendung von Demokratie und Freiheit im Iran zu unterstützen. Seit mehreren Monaten protestiert die iranische Nation für Frieden, Freiheit und Demokratie. Täglich empfangen wir schockierende Bilder aus dem Iran, die uns zeigen, wie Protestierende geschlagen und gefoltert werden. Wir können da nicht einfach beiseite stehen. Im Monat Januar allein wurden 70 Menschen hingerichtet. Als 4 junge Protestierer erhängt wurden, haben die massiven Proteste dazu geführt, dass die Hinrichtungen 5 anderer Protestierer gestoppt und verschoben wurden. Das zeigt, dass ein Druck von außen wirkt.
Deshalb ist es wichtig, dass das Europäische Parlament in seiner Resolution vom 19. Januar 2023 die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf seine Liste der Terroristen verbannt hat. Das würde [von der Seite der EU insgesamt] ein sehr wichtiger Schritt sein und wir werden uns für diese Sache einsetzen. Ich wünsche Ihnen und dem Volk im Iran viel Stärke und Mut, um dem Iran Freiheit und Demokratie zu bringen.
Danke.

Das ukrainische MP Oleksiy Goncharenko:
Das ukrainische Volk ist bei Euch. Das ukrainische Volk kämpft nicht nur gegen Putin. Wir kämpfen heute für die ganze Welt. Wir wollen alle Nationen frei sehen. Wir wollen Freiheit für den Iran.
Wir können dieses Übel nicht länger tolerieren. Weil viele Menschen uns gesagt haben: „Im Iran passiert etwas. Aber vielleicht ist es kein großes Problem und wir können weiter Geschäfte mit ihnen machen. Wir können weiter dabei bleiben, Dinge zu kaufen und zu verkaufen“. Auch hier in Deutschland haben einige gesagt: „Lasst uns mit Putin Geschäfte machen. Lasst uns ihr Gas kaufen“. Und was war das Ergebnis? Sie wurden stark und griffen an und fingen damit an zu töten.
Alle diese Tyrannen sind wie Wahnsinnige. Sie können sich nicht stoppen. Sie können nur vom Volk gestoppt werden und durch Stärke, mit Kraft. Die freie Welt ist stärker als sie. Aber wir müssen vereint sein.
Vor einigen Monaten bin ich in Odessa aufgewacht, zusammen mit meiner Familie, weil iranische Drohnen ein Gebäude gerade einmal 500 m entfernt von meinem Haus getroffen haben. Das zeigt, dass wir das Übel nirgendwo dulden können. Wir können nicht das Übel auf irgendwelche Grenzen beschränken. Wir müssen gegen das Übel überall kämpfen, wo wir es sehen. Weil alle Menschen in der Welt Freiheit verdienen. Der Iran verdient Freiheit und die Ukraine verdient Freiheit. Keine Verhandlungen mehr mit solchen Regimes. Keine Deals mehr mit solchen Regimes. Kein Business as usual mit diesen Regimes. Sei es das iranische Regime oder das belarussische Regime. Das sind alles terroristische Regimes und der einzige Weg, mit ihnen umzugehen ist der, wie man mit Terroristen umgeht. Sie sollten zerstört werden. Es sollte ein Tribunal geben für diese Diktatoren, gleichgültig, wo sie sind.
Das ukrainische Volk weiß ebenso wie das iranische Volk, was der Preis für die Freiheit gewesen ist. Wir müssen stark und vereint sein. Ich glaube daran, dass wir siegen werden.