Dokumente über die von Raisi bei Khamenei beantragte Erlaubnis, die Kosten für Investitionen in Verkehrsprojekte zu übernehmen, die mit dem Ölschmuggel verbunden sind, zusammen mit der schriftlichen Genehmigung von Khamenei
Der Ausschuss für Terrorismusbekämpfung des NWRI enthüllt drei vertrauliche Dokumente mit dem Titel “Tauschhandel mit Öl”, die zwischen dem Präsidenten und dem Obersten Führer des Regimes im Juli und August 2022 ausgetauscht wurden
(Dokument Nummer 1)
Islamische Republik Iran
Präsident
07/20/2022
Vertraulich
Zu Händen des Großayatollahs Imam Khamenei
Der große Führer der islamischen Revolution
Mit besten Grüßen,
Hochachtungsvoll, im Anschluss an das Schreiben Nr. 3375/01/M vom 30.01.1401 (19.04.2022), um die Anweisungen Eurer Eminenz umzusetzen, den Bedarf verschiedener Institutionen und die Ausgaben für große und vorrangige Projekte zu bewerten, lege ich Eurer Eminenz nun eine Anlage zum Schreiben Nr. 16839/M vom 14.04.1401 (05.07.2022) von Herrn Dr. Mokhbar, dem ehrenwerten Ersten Vizepräsidenten, zusammen mit einer Liste strategischer Eisenbahn- und Luftverkehrsprojekte des Landes, mit der Höhe der Investitionen für jedes Projekt, der Höhe des Zuwachses im Güter- und Personenverkehr und der Höhe der Energieeinsparungen durch die Umsetzung der genannten Projekte, die Eurer Eminenz vorgelegt wird. Wenn Sie damit einverstanden sind, erlauben Sie, dass die genannten Kosten aus dem Öltausch auf der Grundlage des Textes der vorgeschlagenen Ratifizierung, der beigefügt ist, bereitgestellt und bezahlt werden.
Wir beten für Ihre Gesundheit und ein langes Leben mit dem Segen des allmächtigen Gottes.
Seyyed Ebrahim Raisi
Datum: 06/08/2022
Vertraulich
Eure Eminenz, der Oberste Führer der Islamischen Revolution
Der Großayatollah Imam Khamenei
Mit freundlichen Grüßen
In Befolgung des Schreibens Nr. 17641/01/M vom 29.4.1401 (20.7.2022) und in Umsetzung der Anweisung Eurer Eminenz bezüglich der Bedarfsermittlung verschiedener Institutionen und der Ausgaben für große und vorrangige Projekte wird Eurer Eminenz die Liste der strategischen Projekte des Eisenbahn- und Luftverkehrs im Lande vorgelegt, unter der Bedingung, dass die Höhe der einzelnen Investitionen und die Verpflichtungen der Regierung bezüglich des Umfangs der Erhöhung der Fracht- und Passagierbeförderungskapazität und des Umfangs der Energieeinsparungen durch die Umsetzung der genannten Projekte mit einem bestimmten Zeitplan innerhalb von vier Jahren angegeben werden.
In Anbetracht des Zustandes des Transportwesens im Lande und der definitiven Notwendigkeit, es zu reformieren, erlauben Sie, wenn Sie es für angemessen halten, die besagte Investition aus der Zuweisung des Regierungsanteils am Öltausch (nach Abzug des gesetzlichen Anteils des Nationalen Entwicklungsfonds und der Nationalen Ölgesellschaft), um das Kapital des Transportentwicklungsfonds des Landes zu erhöhen, indem Sie die geeigneten Finanzierungsinstrumente und -methoden gemäß der beigefügten Ratifizierung, die vom Wirtschaftshauptquartier der Regierung genehmigt wurde, verwenden.
Die jährlichen Kontrollberichte über den Betrieb dieser Lizenz werden Eurer Eminenz unter sorgfältiger rechtlicher Überwachung vorgelegt.
Ich bete zu Gott, dem Allmächtigen, für die Gesundheit und ein langes, gesegnetes Leben Eurer Eminenz.
Mit erneuter Hochachtung
Seyyed Ebrahim Raisi
Datum: 19/05/1401 (10/08/2022)
Beilage: Ja
Vertraulich
Eure Exzellenz, Hojjat al-Islam, Herr Raisi…
Der ehrenwerte Präsident der Islamischen Republik Iran
Ich grüße Sie,
Das Schreiben Nr. 22531-01/M Ihrer Exzellenz vom 15.5.1401 (6. August 2022) über die Verwendung von Tauschgeschäften in den strategischen Eisenbahn- und Luftverkehrsprojekten des Landes wurde dem Obersten Führer, möge er lange leben, zur Kenntnis gebracht, der sagte
Im Namen Gottes,
Ich stimme dem Vorschlag Ihrer Exzellenz bezüglich des Tauschhandels angesichts der Notwendigkeit, die Verkehrssituation des Landes zu verbessern, zu. Es gehört zu den Aufgaben und Befugnissen der Regierung, die Prioritäten der Institutionen zu berücksichtigen. Friede sei mit Ihnen und möge Gott Ihnen gnädig sein 16/05/1401 (7. August 2022)
Dies wird begleitet von einem Bild der gesegneten Handschrift Seiner Heiligkeit – für entsprechende Maßnahmen.
Mohammadi Golpayegani
Nationaler Widerstandsrat von Iran (NWRI)
Ausschuss für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
27. März 2023
